Haushaltsausschuss

AfD-Kandidat soll Kanzlerin „Merkelnutte“ genannt haben

AfD-Mitglied Peter Boehringer soll den Vorsitz im Haushaltsausschuss übernehmen. Ihm wird vorgeworfen, die Kanzlerin in E-Mails diffamiert zu haben.

AfD-Mitglied Peter Boehringer soll den Vorsitz im Haushaltsausschuss übernehmen. Ihm wird vorgeworfen, die Kanzlerin in E-Mails diffamiert zu haben.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin  Für den Haushaltsausschuss hat die AfD Kandidaten mit zweifelhafter Vorgeschichte nominiert. Einer soll Merkel übel beschimpft haben.

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Das Parlament kommt auf Betriebstemperatur: Auch ohne Bundesregierung steht vier Monate nach der Wahl nun fest, welche 23 Fachausschüsse es in dieser Wahlperiode im Bundestag geben soll – und welche Parteien sie leiten werden. Die AfD soll dabei in drei der Gremien den Vorsitz führen, unter anderem im prestigeträchtigen Haushaltsausschuss.

Als Wunschkandidaten angemeldet hat die AfD Peter Boehringer, Stephan Brandner und Sebastian Münzenmaier. Ob diese sich als Vorsitzende durchsetzen können, ist allerdings offen. Alle drei Abgeordneten haben Vorgeschichten, die andere Parteien an ihrer Eignung zweifeln lässt.

Die Grünen melden Bedenken an

So meldete Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, am Mittwoch Bedenken ob der Kandidatenauswahl der AfD an. Es bestehe die Gefahr, dass die drei „durch hetzerisches und grob unparlamentarisches Verhalten auffallen könnten“, so Haßelmann. „Die Kandidaten werden entsprechende Bedenken der Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss glaubhaft ausräumen müssen“, erklärte die Grünen-Politikerin. Sollte ihnen das nicht gelingen, „müssten wir uns mit dieser von der AfD verursachten ernsten Situation im Ältestenrat beschäftigen“.

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Linke-Politikerin Gesine Lötzsch, die in der vergangenen Wahlperiode den Vorsitz des Haushaltsausschusses innehatte, kündigte an, die Linke werde Boehringer, vorgesehen für den Haushaltsausschuss, nicht unterstützen.

Finanzexperte Boehringer ist ein Euro-Gegner

Boehringer, der innerhalb der AfD als Finanzexperte gilt, ist ein scharfer Kritiker der Anleihenkäufe der EZB zur Stabilisierung des Euro und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Den Euro beschreibt er in einem Facebook-Beitrag als „machtpolitische Fehlgeburt“. Drastischer ist Boehringers Wortwahl einem Medienbericht zufolge, wenn es um die aktuelle Bundesregierung geht: Nach einer Recherche von NDR und WDR bezeichnete der Abgeordnete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in E-Mails als „Merkelnutte“, Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) soll er „Sigmar Dumpfbacke Gabriel“ genannt haben.

Auch gegenüber Muslimen soll der Politiker sich nach Angaben der Sender diffamierend geäußert haben: Zu einem Bericht über angebliche Schutzzonen für Frauen in der Silvesternacht soll er geschrieben haben, dass nun auch der Mainstream die richtigen Worte finde zum „völlig irren Gebaren des Staats, der vor dem ‚kriminellen = koranhörigen = frauenverachtenden Macho-Mob der Surensöhne‘“ kapituliere.

Zahlreiche Ordnungsrufe im Landtag

Boehringer ist nicht der einzige Kandidat der Partei für einen Ausschussvorsitz, der das Potenzial hat, eine Kontroverse auszulösen. Geht es nach dem Willen der Fraktion, soll den Vorsitz im Rechtsausschuss Stephan Brandner übernehmen. Der Jurist aus dem Thüringer Landesverband gilt als Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

Im Landtag in Erfurt war Brandner vor allem durch Äußerungen aufgefallen, die ihm regelmäßig Ordnungsrufe einbrachten. So sagte Brandner über die Grünen: „Es gibt Leute draußen, wenn man denen die Grünen näherbringt, dann sagen die: ‚Da fallen mir immer nur drei Ks ein: Klimaschutz, Koksnasen, Kinderschänder.‘“

Verurteilt wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung

Den Ausschuss für Tourismus, dessen Vorsitz der AfD nach der Größe ihrer Fraktion ebenfalls zusteht, soll nach Angaben der AfD Sebastian Münzenmaier leiten. Der 28-Jährige ist bislang vor allem durch außerparlamentarische Aktivitäten aufgefallen: Das Amtsgericht Mainz verurteilte ihn im Oktober wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung. Münzenmaier soll an einem an einem Überfall auf Fußball-Fans beteiligt gewesen sein. Er hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Am kommenden Mittwoch werden sich die Ausschüsse konstituieren. Dabei werden der Bundestagspräsident oder ein Stellvertreter die Sitzung des jeweiligen Ausschusses eröffnen und fragen, ob es gegen den vorgeschlagenen Kandidaten für den Vorsitz Widerspruch gibt. Gibt es den nicht, ist die vorgeschlagene Person bestätigt. Sollte es Widerspruch geben, kommt es zu einer Abstimmung, in der die Ausschussmitglieder den Vorsitzenden bestimmen – notfalls in geheimer Wahl.

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