"Reichsbürger"

3200 Reichsbürger in NRW registriert - Szene stagniert

Reichsflagge - Wofür steht schwarz-weiß-rot?

Die Reichskriegsflagge ist ein Relikt aus dem ersten Weltkrieg. sie zeigt meist einen Reichsadler oder ein Deutschordenskreuz. Neonazis tragen sie auf Demos als Ersatz für verbotene Nazi-Symbole. Die Reichsflagge ist in Deutschland nicht verboten.

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Düsseldorf.   Das starke Anwachsen der Reichsbürger-Szene scheint in NRW vorbei. Für Innenminister Herbert Reul aber ist das aber kein Grund zur Entwarnung.

In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes derzeit 3200 sogenannte Reichsbürger. Ihre Zahl verharre damit auf hohem Niveau, berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist keine Entwarnung, ganz im Gegenteil: Reichsbürger sind eine gefährliche Melange aus Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und renitenten Staatsleugnern. Teile der Szene schrecken selbst vor Gewalt nicht zurück“, sagte Reul. Auch bei den Demonstrationen der „Querdenken“-Initiative seien Reichsbürger dabei.

Die Zahl der Reichsbürger sei im Vergleich zu den beiden Vorjahren konstant geblieben, erklärte der Verfassungsschutz NRW. Die Stagnation weise auf eine erfolgreiche Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung durch die Sicherheitsbehörden hin. „Die Menschen wissen jetzt, mit wem sie es zu tun haben und erkennen die von Reichsbürgern verbreitete Ideologie“, hieß es. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz werde dennoch genau beobachten, wie die Szene sich weiter entwickelt.

Rund 100 Reichsbürger werden der extremistischen Szene zugeordnet

Fast 75 Prozent der Anhänger der Reichsbürger-Szene seien Männer zwischen 40 und 60 Jahren. Rund 100 Reichsbürger werden auch der rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Reichsbürger seien in ländlichen Regionen stärker verbreitet als in Großstädten.

Die Reichsbürger-Szene berge ein Gefahrenpotenzial, da nicht auszuschließen sei, dass sie sich weiter radikalisiere. Teile der Szene sähen sich im Widerstand und schwere Gewalttaten als gerechtfertigt. Reichsbürger sprechen der Bundesrepublik Deutschland die Existenz ab und nehmen den Fortbestand des Deutschen Reiches an.

Reichsbürgern Waffenerlaubnis entziehen

Problematisch sei neben der Gewaltbereitschaft die in der Szene verbreitete Waffenaffinität. Deswegen gibt es seit Februar 2020 die Regelanfrage beim Verfassungsschutz, wenn eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt oder verlängert werden soll. Daneben prüfen die Waffenbehörden bei jedem Anhänger der Reichsbürgerszene in Nordrhein-Westfalen den Entzug von etwaigen Waffenerlaubnissen.

Im vergangenen März hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten, die „Geeinten deutsche Völker und Stämme“. 150 Polizisten waren dabei in NRW im Einsatz, um fünf Objekte in Bünde, Preußisch Oldendorf und Gummersbach zu durchsuchen. (dpa)

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