Landesregierung

100 Tage Schwarz-Gelb: Ende der Schonzeit für NRW-Regierung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, rechts) und sein Stellvertreter Joachim Stamp führen die neue Landesregierung seit 100 Tagen.

Foto: dpa/Federico Gambarini

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, rechts) und sein Stellvertreter Joachim Stamp führen die neue Landesregierung seit 100 Tagen. Foto: dpa/Federico Gambarini

Düsseldorf.   CDU und FDP regieren in Nordrhein-Westfalen seit 100 Tagen. Die Bilanz der Landesregierung ist durchwachsen. Die Tops und Flops von Schwarz-Gelb.

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Die Bilanz der ersten 100 Regierungstage von Armin Laschet ist durchwachsen. Der Ministerpräsident genießt sein Amt, knüpft Kontakte in die Niederlande, und NRW wird in Berlin wieder als feste Größe wahrgenommen. Aber makellos ist der Start nicht.

Die drei Tops:

Die unterfinanzierten Kitas bekommen ein 500-Millionen-Euro- Rettungspaket. Das Geld muss aber bis 2019 reichen. Bis dahin möchte Familienminister Joachim Stamp (FDP) die Kitas nachhaltig finanzieren und ihre Qualität verbessern. Die neue Regierung engagiert sich hier spürbar mehr als ihre Vorgängerin.

Mit einer überraschenden Initiative beenden CDU und FDP den Streit um die verkürzte Gymnasialzeit (G8). G9 wird wieder zum Normalfall an NRW-Gymnasien, G8 bleibt aber weiterhin möglich. Von der Reform werden Schüler profitieren, „die jetzt im dritten und vierten Schuljahr sind“, sagte Laschet. Rot-Grün ließ hingegen beim heiklen Thema G8 Konsequenz vermissen.

Beim Bürokratieabbau schalten CDU und FDP den Turbo ein. Das „Entfesselungspaket 1“ verändert 13 Gesetze und drei Rechtsverordnungen. Zum Beispiel wird die „Hygiene-Ampel“ abgeschafft, die Gewerbeanmeldung vereinfacht. Laschet kündigt ein zweites „Entfesselungspaket“ für November an.

Die drei Flops:

Sieben Jahre lang hat Schwarz-Gelb die Regierung Kraft zu Sparsamkeit ermahnt – vergessen. Allen Rekordeinnahmen zum Trotz plant die Regierung den Nachtragshaushalt für 2017 mit 1,55 Milliarden Euro neuen Schulden, um Wahlversprechen halten zu können. Die Ministerialbürokratie wird um 139 Stellen aufgestockt. Versprochen wird nur, dass die Schuldenbremse bis 2020 eingehalten werde – eine Selbstverständlichkeit.

„Wir setzen die Bosbach-Kommission zur Stärkung der inneren Sicherheit in NRW ein“, stand im 100-Tage-Sofortprogramm der CDU. Diese Kommission gibt es bis heute nicht. Der Ministerpräsident blieb auch am Mittwoch vage: „Bis zum Jahresende“ solle die Runde starten. Aber es ist noch nicht mal klar, welche Experten dort neben Wolfgang Bosbach (CDU) und Ger­hart Baum (FDP) sitzen sollen.

CDU-Minister sehen sich mit Befangenheits-Vorwürfen konfrontiert. Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking muss sich mit Tierschutz-Vorwürfen beschäftigen, die ihren Familienbetrieb berühren. Der Verleger Stephan Holthoff-Pförtner verzichtete selbst auf seine Zuständigkeit für Medienfragen, hält aber den Vorwurf eines Interessenkonfliktes für abwegig. Justizminister Peter Biesenbach soll erklären, ob er gleichzeitig Minister und Vorsitzender einer Kreistagsfraktion sein kann.

Laschet sorgte am Mittwoch für Verwirrung, als er nach der Ehrenkommission gefragt wurde, die diese Vorwürfe untersucht. Die Kommission habe sich nie zum Stand einer Untersuchung geäußert, sagte er. In einem Bericht seiner Regierung steht aber, die Prüfung der Ministerin Schulze Föcking sei „noch nicht abgeschlossen“. Im Fall von Minister Biesenbach räumte Laschet ein, dass die Kommission sich doch äußern werde. Biesenbach bat selbst um die Prüfung.

Das sagt die Opposition:

Schwarz-Gelb habe sich in 100 Tagen „entzaubert“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer. Die Regierung sei „wortbrüchig“ beim Haushalt, „selbstgerecht“ weil sie Amt und Eigeninteressen von Ministern nicht trenne und „ungerecht“, weil sie Mieter und Arbeitnehmer nicht schütze. Die Grünen werfen CDU und FDP vor, die Windenergie auszubremsen und am „Technikdino Diesel“ festzuhalten. Laschet sei „Kohle- und Agrarlobbyist“.

Lob von Unternehmen:

Arndt G. Kirchhoff, Chef des Verbandes Unternehmer NRW, lobt den „wirtschaftspolitischen Aufbruch“. Eine neue Bundesregierung müsse dies mit aller Kraft unterstützen. Kirchhoff forderte Land und Bund auf, das Ruhrgebiet zur „erfolgreichsten Region in ganz Europa“ zu machen.

Extra-Aufgaben:

Drei großen Herausforderungen musste sich Schwarz-Gelb in den ersten 100 Tagen zusätzlich stellen: die Stahl-Fusion von ThyssenKrupp mit Tata, die Pleite von Air Berlin sowie der Streit um Diesel-Fahrverbote.

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