Sicherheitspolitik

10.000 Gegner des Polizeigesetzes protestieren in NRW

Die Demonstration hatte das Bündnis „NoPolGNRW“ auf die Beine gestellt. Nach eigenen Angaben wird es von 300 Organisationen unterstützt. F

Die Demonstration hatte das Bündnis „NoPolGNRW“ auf die Beine gestellt. Nach eigenen Angaben wird es von 300 Organisationen unterstützt. F

Foto: Ralf Rottmann

Düsseldorf.   Fußballfans, Globalisierungskritiker, Linke und Piraten: Der Protest gegen das NRW-Polizeigesetz ist ein bunter mit ungewöhnlichen Seilschaften.

Anfangs ist die Berührungsangst zwischen den Ultras aus Köln und den Helfern von Attac rund 30 Meter breit: Rechts singen hunderte in Fankurvendröhnung „Die ganze Welt hasst Polizei“, links hängen sie Plakate auf wie „Grundrechte verteidigen“ – dazwischen ist in jeder Hinsicht viel Platz.

Gleich wird hier, vor dem DGB-Haus in der Düsseldorfer Innenstadt, die Demonstration gegen das geplante NRW-Polizeigesetz (PolGNRW) beginnen. Es soll die Kompetenzen der Polizei erweitern, sie könnte etwa die Video- und Chat-Überwachung drastisch ausbauen oder Leute einen Monat festhalten – weil sie selbst sie für gefährlich hält.

Da haben sich einige der Demonstranten Selbstanzeigen umgehängt: „Gefährlich, weil Fußballfan“ steht darauf, „Gefährlich, weil Piercings“ oder auch „Gefährlich, weil hier.“ Jusos und Linke sind auf den Beinen, Attac und Grüne, Piraten und Strafverteidiger, Normalos („Wählt keine Überwachungspartei“), die letzten Punks, Antifa und die Spaßfraktion („Passwort vergessen – wähle 110“) und die Satiriker von der „Partei“, die, wie sinnig, die Band ,Police’ auf ihrem Plakat zitieren: „I’ll be watching you“ – „Ich werde dich beobachten.“ Ein sehr, sehr bunter Zug ist da unterwegs, um die 10 000 Menschen, mit einem großen Seehofer-Porträt ganz vorne: „Gefährder“.

Feministinnen neben Ultras aus Dortmund und Schalke

Auf mehreren Kundgebungen erklären Redner sich. „Kein Bedrohungsszenario der Welt rechtfertigt derartige Einschnitte in unsere Grundrechte“, so das Bündnis „NoPolGNRW“, das nach eigenen Angaben über 300 Organisationen unterstützen. „Nicht wir sind die Gefährder, sondern die Politiker, die dafür sorgen, dass Demokratie abgebaut wird“, ruft die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.

Die Kö ziehen sie hinauf und hinunter. Vor den Cafés sitzen Düsseldorfer, trinken ihre teure Eisschokolade und könnten die Demonstranten anfassen, die rufen „An-ti-capitalista“. Feministinnen und Fußball-Fans laufen sozusagen Seit’ an Seit’, was man auch nicht so oft sieht.

Allerdings haben die Veranstalter dafür gesorgt, dass zwischen den Ultras – neben den Kölnern sind nun auch die Schalker, Dortmunder und Düsseldorfer dabei – immer eine politische oder gesellschaftliche Gruppe marschiert: Denn man weiß ja nie, wochenends sind das Risikospiele. Kevin und Luca aus Dortmund halten das aber an diesem Tag für übertrieben: „In den Farben getrennt, in der Sache gemeinsam“, sagen sie. Ein dritter Borusse trägt auf seinem Trikot den Satz: „Tradition schlägt jeden Trend.“ Muss man erst noch sehen im schweren Spiel gegen das PolGNRW.

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