Die Bundesregierung will die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und plant ein entsprechendes Gesetz. Die Krankenhäuser hingegen befürchten dadurch tiefe Einschnitte in ihrer Finanzierung. In Witten gibt es deshalb am Freitag, 12. Juni, eine Protestaktion.
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So werden die Pforten des Evangelischen Krankhauses (EvK) zwischen 11 und 13 Uhr „symbolisch“ geschlossen, wie es heißt. Auch die Kliniken in Bochum, Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen, Hattingen, Herne-Mitte und Herne-Eickel, die ebenfalls zum EVA Ruhr gehören, nehmen an der Aktion teil.
Kliniken fürchten um ihre Existenz
„Die geplanten Kürzungen treffen insbesondere freigemeinnützige und damit auch uns diakonische Träger“, sagt Konzerngeschäftsführer Olaf Walter. „Bei uns fließt jeder erwirtschaftete Euro unmittelbar zurück in die Versorgung der Menschen, in unsere Einrichtungen und an unsere Mitarbeitenden. Aber anders als zum Beispiel kommunale Krankenhäuser müssen wir sämtliche Verluste selbst tragen und können nicht wie bei den privaten Gruppen Renditeerwartungen zurückstellen.“
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Nach Angaben des EVAs drohen den Krankenhäusern in Deutschland durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Einbußen von jährlich mehr als 8,6 Milliarden Euro. Jedes zweite Krankenhaus sei in seiner Existenz bedroht, sollte es wirklich zu dem Gesetz kommen.
EvK in Witten über Seiteneingänge erreichbar
Mit der Protestaktion will man nun auf die Situation aufmerksam machen. Der EVA verweist darauf, dass der Krankenhausbetrieb aber auch währenddessen wie gewohnt weiter läuft. „Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bleibt dabei trotzdem jederzeit gewährleistet“, heißt es. Die Klinik ist über die gesamte Zeit durch entsprechend gekennzeichnete Wege über die Seiteneingänge betretbar. Das gelte auch für Besucherinnen und Besucher.
„Alle Seiteneingänge sind barrierefrei. Es wird jederzeit gewährleistet sein, dass Personen das Krankenhaus betreten können“, sagt EVA-Sprecherin Jimena Salloch auf Anfrage. So soll es also auch für bewegungseingeschränkte Menschen keine Beeinträchtigungen geben.
