• Wittener SPD-Fraktionsvize zufrieden mit Ergebnis der Mitgliederbefragung
  • „Wir müssen Verantwortung für das Land übernehmen“
  • Auch die Wittener Genossen dürften mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag gestimmt haben

Sogar die Wittener Jusos empfahlen ein „Ja“ zum Koalitionsvertrag

„Ich bin positiv überrascht“, sagt der Wittener SPD-Fraktionsvize Christoph Malz auf die Frage, wie er die große Mehrheit bei der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag beurteilt. Der Bommeraner geht davon aus, dass auch die meisten der 900 Wittener Genossen „Ja“ dazu gesagt haben. „Das haben ja sogar die Jusos in Witten empfohlen.“

„Die Alternative wären Neuwahlen gewesen“, mag Malz an eine mögliche Ablehnung gar nicht denken. Die SPD müsse Verantwortung für das Land übernehmen. Klar ist für ihn, dass „wir mit 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl nicht alle Anliegen durchsetzen können“. Es sei aber gelungen, einiges in den Koalitionsvertrag hinein zu verhandeln.

SPD-Landeschef Achim Post (2. von links, oben) steht in Witten zum Berliner Koalitionsvertrag Rede und Antwort. 
SPD-Landeschef Achim Post (2. von links, oben) steht in Witten zum Berliner Koalitionsvertrag Rede und Antwort. © SPD Witten | SPD Witten

Stadtverbandschef Axel Echeverria hatte sich Anfang der Woche überrascht gezeigt, wie groß das Interesse war, als SPD-Landeschef Achim Post auf den letzten Metern noch mal für das mit der Union und der CSU ausgehandelte Papier in Witten geworben hatte. Echeverria brachte das Meinungsbild der Basis auf die Formel: „Die Koalition mit der Union ist keine Liebesheirat.“

Landeschef Achim Post warb in Witten um Zustimmung

Tatsächlich ging es im Gespräch mit Post um eine emotionale Frage: „Kann man denen trauen?“ In Wittens SPD war der Wahlkampf der Union als ruppig wahrgenommen worden. Wie Echeverria sagte, hob Post als Verhandlungserfolge heraus, dass sich CDU und CSU mit dem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden auf eine Aufweichung der Schuldenbremse eingelassen habe.

Zudem nütze dem verarbeitenden Gewerbe Schaffung eines Industriestrompreises und Senkung der Netzentgelte: „Das ist unter anderem für die DEW von zentraler Bedeutung“, sagte Echeverria. „Da hängen allein in Witten über 1000 Arbeitsplätze dran.“ Obendrein habe die SPD „einen Einstieg in eine Schuldenlösung für die Kommunen“ geschafft. Über vier Jahre hinweg sollen ihnen jeweils 250 Millionen Euro an Verbindlichkeiten erlassen werden.

Überraschend groß war das Interesse Wittener Genossen nach einem Gespräch mit SPD-Landeschef Achim Post. Der gehörte zum Verhandlungsteam zur Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition in Berlin.
Überraschend groß war das Interesse Wittener Genossen nach einem Gespräch mit SPD-Landeschef Achim Post. Der gehörte zum Verhandlungsteam zur Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition in Berlin.© SPD Witten | SPD Witten

Echeverria meinte, der Betrag hätte höher ausfallen müssen. Aber in Kombination mit Mitteln aus dem Sondervermögen bewertete er den Kompromiss dennoch als Erfolg: „Das ist zum Erhalt von Arbeitsplätzen Gold wert.“

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Die Verteilung der Ministerien nannte Echeverria „fair“. SPD und CDU führen sieben Ministerien, die CSU drei. Echeverria zeigte sich zufrieden damit, dass die Genossen weiter für die Ressorts Arbeit und Soziales sowie Finanzen und Verteidigung zuständig seien. Gleichzeitig bedauerte der ehemalige Bundestagsabgeordnete, dass das Entwicklungsministerium wohl an Bedeutung verlieren werde. Außenministerium und Kanzleramt werden von der CDU geführt.

Axel Echeverria SPD Witten MdB
Der Wittener SPD-Chef Axel Echeverria verlor sein Bundestagsmandat an CDU-Konkurrentin Katja Strauss-Köster.© NILS LENFERS | NILS LENFERS

Post war übrigens in doppelter Mission unterwegs. Einerseits warb er für die Koalition, andererseits für sich selbst. Am 10. Mai wählen die NRW-Genossen ihre Parteispitze. Post will Chef bleiben.