Oberhausen ist im Würgegriff der miesen Finanzlage. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen seit Jahren, Investitionen sind nur mit äußerster Kraftanstrengung möglich. Das belastet die Menschen in der Stadt, die auf vieles verzichten müssen, ebenso wie die Stadtverwaltung und die Politik. Einmal im Jahr steht die Sitzung des Stadtrates besonders im Fokus – wenn die Fraktionen und Gruppen ihre Haushaltsreden halten und dies für die große „Abrechnung“ mit Stadtspitze, Kämmerei und den politischen Kontrahenten nutzen.

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Den neuen Haushalt samt bitterer Sparmaßnahmen und Mehrbelastungen der Steuerzahler (etwa höhere Parkgebühren) hatte Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras bereits im Dezember präsentiert – gemeinsam mit Oberbürgermeister Thorsten Berg (SPD).

Am Montag, 9. Februar, waren nun die gewählten Politikerinnen und Politiker an der Reihe über einen Haushalt zu urteilen, der Ausgaben von 1,2 Milliarden Euro bei Einnahmen von 1,1 Milliarden Euro vorsieht. Das nur durch neue Schulden gedeckte Finanzloch beträgt exakt 106 Millionen Euro. Hier sind die wichtigsten Zitate aus den Reden der vier größten Ratsfraktionen CDU, SPD, AfD und „Grüne X Partei“.

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Simone-Tatjana Stehr (CDU)

Sämtliche Ankündigungen bleiben ohne Konsequenzen!

Simone-Tatjana Stehr, Fraktionsvorsitzende CDU

• „Wer Verantwortung übernehmen will, muss sie im Haushalt abbilden. Gemessen an diesem Anspruch bleibt der vorgelegte Haushaltsentwurf allerdings hinter dem zurück, was Politik und Stadtgesellschaft erwarten dürfen. Weil sich durch diesen Haushalt ein Muster zieht, das höchst problematisch ist: Sämtliche Ankündigungen bleiben ohne Konsequenzen!“
• „Das Haushaltssicherungskonzept sieht einen pauschalen Abbau der Personalaufwendungen von rund fünf Prozent bis 2033 vor. Für die Menschen in dieser Stadt bedeutet das: längere Bearbeitungszeiten, geringere Erreichbarkeit, weniger Verlässlichkeit. Das ist eine spürbare Belastung im Alltag. Hier liegt der Kern des Problems: Dieser Haushalt verteilt Belastungen pauschal. Das mag rechnerisch funktionieren – politisch überzeugt es nicht.“
• „Die vom Oberbürgermeister formulierten Anforderungen bleiben in diesem Haushalt weitgehend Luftnummern. Denn sie werden weder durch klare Zielvorgaben noch durch überprüfbare Kennzahlen hinterlegt. Geschweige denn mit Mitteln beziffert.“
• „Herr Oberbürgermeister, Sie haben selbst öffentlich erklärt, man müsse genauer hinschauen, wenn Sozialleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden, und dass man das nicht hinnehmen könne. Der Haushalt bildet dies jedoch an keiner Stelle ab.“
• „Bei diesem Haushalt dominiert wieder einmal die schlichte Einnahmeorientierung gegenüber struktureller Ausgabendisziplin.“
• „Sehr geehrter Herr Berg, Sie haben gesagt: ,Ich verspreche Ihnen: Ich werde jeden Tag daran arbeiten, dass diese Stadt funktioniert.‘ Funktionieren reicht nicht. Das Wort ,funktionieren‘ ist ein Begriff aus der Technik und Verwaltung. Er beschreibt, dass etwas läuft, nicht, dass es geführt wird. Er bedeutet nicht Gestaltung, Entscheidung, Weiterentwicklung oder gar Innovation.“
• „Um es, bei aller Sympathie, mit dem Titel eines Buches von Harald Martenstein zu sagen: ,Nettsein ist auch keine Lösung‘ – jedenfalls nicht, wenn man eine Stadt durch schwierige Haushaltsjahre steuern muss.“

Manuel Prohl (SPD)

Frust ist der Nährboden für diejenigen, die einfache Antworten versprechen und Komplexität verachten.

Manuel Prohl, Fraktionsvorsitzender SPD

• „Wer es mit dieser Stadt und ihren Menschen gut meint, findet wenig Vergnügen beim Studium des Haushaltsplanentwurfs.“
• „Während uns auf der einen Seite die Kosten davonzulaufen drohen, spüren wir auf der anderen Seite den Investitionsdruck: Mehr als eine Milliarde Euro werden wir bis zum Jahr 2030 investieren müssen – nicht für Luftschlösser, nicht für Leuchttürme, sondern für die Daseinsvorsorge und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt; etwa für Straßen oder für Schulgebäude. Hier den Rotstift anzusetzen, gefährdet schlicht die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“
• „Wenn wir Einschnitte beschließen, aber nicht erklären, warum, dann wächst Frust. Und Frust ist der Nährboden für diejenigen, die einfache Antworten versprechen und Komplexität verachten.“
• „Liebe CDU. Dass der Sieg unseres neuen Oberbürgermeisters Thorsten Berg in der Stichwahl bei manchen Christdemokratinnen und Christdemokraten erst für Schnappatmung, später für tiefe Enttäuschung gesorgt hat, kann ich nachvollziehen – wer verliert schon gerne eine Wahl, noch dazu, wenn man sich seiner Sache vorher doch so sicher war. Dass Sie nun die neuen Dialogformate des Oberbürgermeisters in Bausch und Bogen kritisieren, noch bevor diese überhaupt angefangen haben, zeigt allerdings, wie tief der Frust in Ihren Reihen immer noch sitzen muss. Ich hätte da schon eine Ahnung, warum Thorsten Berg die Dialogreihe ,Auf ein Wort mit Daniel Schranz‘ eben nicht fortsetzt. Vielleicht kommen Sie ja auch noch drauf.“
• „Das sich abzeichnende Jahresergebnis 2025 liegt bei rund minus 110 Millionen Euro, etwa 27 Millionen Euro schlechter als geplant. Das ist kein Ausreißer. Das ist ein strukturelles Problem. Wer denkt, dies dem handelnden Personal in unserer Stadt anlasten zu können, irrt: Oberhausen steht damit nicht allein. Wenn nahezu keine Kommune in NRW mehr ausgleichen kann, ist das kein lokales Versagen, sondern ein Systemproblem.“
• „Zugegeben: Eine Gebührenerhöhung an den Parksäulen von 50 Prozent und eine Verdopplung des Preises für einen Anwohnerparkausweis klingen zunächst nicht nach maßvoller Erhöhung – doch beim Blick auf die Preise fürs Parken in anderen Kommunen bleibt festzuhalten: Autofahrer stellen ihre Fahrzeuge in Oberhausen relativ günstig ab.“

Wolfgang Kempkes (AfD)

Wir wollen konsequente Kürzungen freiwilliger Ausgaben.

Wolfgang Kempkes, Fraktionsvorsitzender AfD

• „Der Haushalt ist ein weiteres Dokument des politischen Aufschiebens, des Schönrechnens und des Verdrängens realer Probleme. Während die Bürgerinnen und Bürger von Oberhausen weiterhin mit steigenden Gebühren und Abgaben belastet werden, fehlt es im Rat und der Verwaltung an der Bereitschaft, die eigentlichen Ursachen der Haushaltsmisere offen zu benennen und vor allem konsequent zu handeln.“
• „Die Zeiten einer Vollkasko-Mentalität, die sich allen individuellen Befindlichkeiten und Wünschen widmet, sind vorbei.“
• „Wir wollen eine kritische Überprüfung ideologisch motivierter Projekte.“
• „Die Ausgabenbremse in der Verwaltung findet nicht statt. Es gibt kaum eine Ratssitzung, in der wir uns nicht mit neuen Planstellen auseinandersetzen müssen.“
• „Was hier als Stabilisierung verkauft wird, ist in Wahrheit eine Verwaltung des Mangels, ohne strukturelle Reformen, ohne Einschnitte, ohne Mut.“
• „Wer drei Euro in eine Parkuhr wirft, kann diese drei Euro nicht mehr im Geschäft ausgeben.“
• „Wir wollen konsequente Kürzungen freiwilliger Ausgaben.“

Steffi Opitz (Grüne X Partei)

Wir erwarten weniger Visionen auf Hochglanzpapier und mehr konkrete, umsetzbare Politik.

Steffi Opitz, Fraktionsvorsitzende Grüne X Partei

• „Der Haushalt 2026 ist aus Sicht der Grünen x Partei leider kein Haushalt des Aufbruchs, sondern einer der vertanen Chancen.“
• „Oberhausen leidet bestimmt nicht an einem Mangel an teils kostspieligen Konzepten – sondern an einem Übermaß an großen Ankündigungen ohne belastbare Ergebnisse.“
• „Das Verkehrschaos, vor allem auch rund um das Centro, ist schon lange kein Randproblem mehr, sondern ein täglicher Beweis dafür, dass hier Planung, Steuerung und Realität weit auseinanderliegen.“
• „Wer Gleichstellungspolitik will, muss sie im Haushalt sichtbar machen. Dieser Haushalt tut das nicht. Das ist kein Detail, sondern ein politisches Versäumnis. Und nach den drei großen Reden des neuen Oberbürgermeisters sind wir der Illusion beraubt, dass sich dies zukünftig ändern wird. In den Reden kam Gleichstellung nicht vor, selbst Frauen als Frauen anzusprechen, ist der neuen Spitze zu anstrengend.“
• „Wir erwarten weniger Visionen auf Hochglanzpapier und mehr konkrete, umsetzbare Politik. Weniger Leuchtturmprojekte und mehr Investitionen in funktionierende Quartiere, soziale Infrastruktur, Klimaanpassung und Mobilität für alle.“
• „Ein Haushalt, der an den zentralen Zukunftsfragen vorbeigeht, der Gleichstellung unterfinanziert lässt und nachhaltige Stadtentwicklung weiterhin nur behauptet, aber nicht umsetzt, ist kein Haushalt, den wir mittragen können.“