Bei dem Streit geht es um eine zweistellige Millionensumme für Oberhausen: Thorsten Berg, Leiter der Sparkassenfiliale in Sterkrade und Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, will bei der schwarz-grünen Landesregierung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Geld für Oberhausen herausholen.
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Hintergrund ist das 500 Milliarden Euro schwere Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, von dem 100 Milliarden Euro an die Bundesländer weitergereicht werden. Doch wie viel davon erhalten die Städte, für deren finanziell ausreichende Ausstattung stets die Länder zuständig sind? Die ursprüngliche Idee, den Kommunen einen Mindestanteil von 60 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zu garantieren, wurde im Gesetzentwurf der Bundesregierung gestrichen - auf Betreiben von NRW und mehreren anderen Ländern. Wüst hatte kürzlich gesagt, dass „der überwiegende Anteil“ aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen gehen solle, „weit mehr“ als 50 Prozent.
SPD: Hat der NRW-Ministerpräsident „klebrige Hände“?
Die SPD befürchtet aber, dass das Land „klebrige Hände“ hat und viel zu viel behält, um seinen eigenen Haushalt aufzuhübschen. Deshalb verlangt die SPD-Opposition im Landtag, dass die Landesregierung mindestens 80 Prozent an die Städte weiterleitet. Während der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) damit rechnet, dass die Stadt etwa 150 Millionen Euro vom Land in den nächsten zwölf Jahren insgesamt zusätzlich aus dem Sondervermögen erhält, will Berg eine größere Investitionssumme herausschlagen.
„Es geht um Investitionen in die Zukunft, und die finden zum größten Teil in den Städten statt“, betont Berg per Pressemitteilung der SPD. „Knapp 80 Prozent aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getragen.“ Berg weist auf den erheblichen Investitionsstau in den Bereichen Schulen, Kitas, Sportanlagen, der Energiewende und der örtlichen Verkehrsinfrastruktur hin. „Hier werden die Gelder aus dem Sondervermögen dringend benötigt.“ Der SPD-OB-Kandidat verlangt deshalb vom Land NRW, über 280 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nach Oberhausen zu überweisen, jährlich wären das 23 Millionen Euro für die Infrastruktur im Stadtgebiet.
SPD-Abgeordneter Stefan Zimkeit: Land NRW sollte Infrastruktur-Sondergelder noch aufstocken
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit befürchtet jedoch, dass Wüst andere Pläne hat. „Seinen Äußerungen entnehme ich, dass er kaum mehr als die Hälfte der Mittel an die Kommunen weiterleiten möchte. Er will das Geld offenbar lieber zum Schließen von Lücken im Landeshaushalt verwenden.“ Zimkeit schlägt hingegen vor: „Das Land soll prüfen, ob es die Bundesgelder noch mit eigenen Mitteln aufstocken kann, statt damit zu liebäugeln, die NRW-eigenen Investitionsprogramme herunterzufahren. Denn sonst würde die Investitionsoffensive schnell verpuffen.“
