Die Industrie- und Handelskammer begrüßte grundsätzlich die Einigung zwischen CDU und SPD für ein gemeinsames Bündnis im Mülheimer Stadtrat. Der Vertrag zwischen den beiden Partnern beinhalte durchaus positive Anhaltspunkte, wie etwa den Fokus auf die Mülheimer Innenstadt sowie den Flughafen. „Aus unserer Sicht bedauerlich sind die weiterhin hohen Gewerbesteuern. Zudem sehen wir eine Verpackungssteuer sehr kritisch. Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren sehr aufmerksam verfolgen, ob das neue Ratsbündnis den Mülheimer Wirtschaftsstandort voranbringen wird“, heißt es in einem Statement der IHK.

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Hohe Gewerbesteuern verteuern nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer den Mülheimer Wirtschaftsstandort und stellten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar. Dies gelte vor allem für Unternehmen der Dienstleistungswirtschaft und generell für Neuansiedlungen: Die einen wählten ihren Standort freier, die anderen berücksichtigten steuerliche Standortfaktoren stärker als Unternehmen, die schon länger in Mülheim verankert sind.

Mülheimer Stadtentwicklung: IHK begrüßt Pläne für Innenstadt und Flughafenareal

Im Ruhrgebietsvergleich der Gewerbesteuerhebesätze stehen übrigens Mülheim zusammen mit Oberhausen – beide liegen bei 580 Prozent – an der Spitze, gefolgt von Duisburg (495 Prozent), Bochum (495 Prozent), Dortmund (485 Prozent) und Essen mit 480 Prozent.

Durch die angedachte Verpackungssteuer drohe zudem ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zu Steuersätzen und Anforderungen. „Betroffen sind viele Betriebe des Lebensmittelhandwerks, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Einzelhandels, Tankstellen, Supermärkte, aber auch Cafés, Automatenverkauf sowie betriebsinterne Kantinen“, stellt die Kammer heraus.

Positiver sieht die IHK die Ideen für die Innenstadt und die geplante Stadtentwicklungsgesellschaft. Es sei gut, dass der Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf die City setze, beispielsweise mit einem aktiven Leerstandsmanagement sowie einer Sanierung von Problemimmobilien. Ebenfalls gut weg in der Beurteilung kommen die Pläne für das Flughafenareal. Dass dieses Gelände zu seinem Innovationspark für Luft- und auch Raumfahrt weiterentwickelt werden soll, „findet unsere volle Unterstützung“, heißt es in dem Statement.