Die Stadt reagiert auf harte Kritik aus der Politik: Die Verwaltung hat alle Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretung Herne-Mitte sowie die vier Bezirksbürgermeister zu einem Ortstermin auf das Gelände der geplanten Asylunterkunft des Landes an der Südstraße 48 eingeladen.
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„Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg bieten wir Ihnen dort die Gelegenheit, sich aus erster Hand zum Stand des Landesprojekts zu informieren“, heißt es in der (der WAZ vorliegenden) Einladung der Stadt. Aus der Verwaltung würden Sozialdezernentin Stephanie Jordan und Planungsdezernent Stefan Thabe teilnehmen, heißt es weiter. Der Ortstermin für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger findet am Montag, 23. März, um 15.30 Uhr statt.
Linke setzt Unterkunft auf die Tagesordnung des Sozialausschusses
Die Einladung dürfte eine Reaktion auf die schweren Vorwürfe sein, die Stadtverordnete auf einer Informationsveranstaltung von Anwohnerinnen und Anwohnern der Südstraße gegen die Stadtverwaltung gerichtet haben. Sowohl CDU-Fraktions-Chef Christoph Bußmann als auch der SPD-Stadtverordnete Jan Zajic hatten die Informationspolitik der Stadt in Sachen Asylunterkunft als „Scheiße“ bezeichnet.
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Die für bis zu 1000 Geflüchtete geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) an der Südstraße wird auf Initiative der Linkspartei auch Thema in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses sein. Sie lehnten Unterkünfte in dieser Größenordnung grundsätzlich ab, erklärt die Linken-Fraktion in ihrem Antrag. Aber: „Wir sind der Meinung, dass jetzt alles dafür getan werden muss, den Menschen ein möglichst menschenwürdiges und unterstützendes Umfeld zu bieten“, so Linken-Fraktionsvorsitzende Veronika Buszewski.
Die Stadt dürfe dabei nicht einfach zuschauen, erklärt Zoe Lampart, Vertreterin der Linkspartei im Sozialausschuss. Sie appellierten deshalb an die Stadtverwaltung, bei der Ausgestaltung der ZUE ihren Einfluss geltend zu machen und Mitsprache gegenüber dem Land einzufordern – und zwar insbesondere in Bezug auf:
- die Art der Unterbringung,
- das rechtlich vorgesehene Betreuungskonzept,
- die Kooperation mit dem Gesundheitsamt und Ärzten,
- die anzubietenden Freizeitkonzepte,
- die Sicherstellung von schulnahen Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche.
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Die Sitzung des Sozialausschusses findet am Mittwoch, 18. März, im großen Sitzungssaal des Herner Rathauses am Friedrich-Ebert-Platz 2 statt. Beginn ist um 16 Uhr.
