Der BSW-Kreisverband und seine Ratsgruppe kritisieren die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete an der Südstraße scharf und fordern Transparenz. „Die Entscheidung wirkt wie ein Verwaltungsvorhaben im Eiltempo: spät kommuniziert, unzureichend begründet und mit erheblichem Konfliktpotenzial im Stadtquartier“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Täglich (außer Samstag)
Herne-Newsletter: Jetzt kostenlos anmelden!
Nachrichten, Service, Reportagen: Jeden Tag wissen, was in unserer Stadt los ist.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Besonders empörend sei die unfaire Ansiedlung dieser Einrichtung im Ballungsraum an der Emscher, obwohl der Regierungsbezirk Arnsberg neben städtischen Zentren auch deutlich weniger dicht bevölkerte Regionen umfasse. „Trotzdem soll in Herne, einer der am dichtesten besiedelten Großstädte der Bundesrepublik, diese Großanlage für 800 bis 1000 Menschen eingerichtet werden.“ Eine nachvollziehbare Begründung steht bislang aus.
Herner Industriestandort: Kritik am Verkauf ehemaliger Gewerbeflächen
Das BSW bringt noch einen anderen Aspekt in die Debatte ein: Trotz eines Mangels an Gewerbeflächen werde hier ein Industriestandort aus der Hand gegeben, was die Ansiedlung neuer, arbeitsplatzschaffender Unternehmen erschwere. Es stelle sich die Frage, „warum Stadtspitze und Wirtschaftsförderung den ehemaligen Sitz des Unternehmens GEA-Happel so leichtfertig aus den Händen geben“.
Das BSW stelle sich ausdrücklich hinter die Bürger und Gewerbetreibenden vor Ort, „die sich jetzt überrumpelt fühlen“ und sinkende Grundstückspreise, ausbleibende Mieten und wirtschaftliche Einbußen fürchteten: „Angst und Sorgen der Anwohner dürfen nicht lächerlich gemacht oder in die rechte politische Ecke geschoben werden.“ Wer den Eindruck entstehen lasse, die Stadtgesellschaft und die Anwohner müssten die bereits festgezurrte Grundentscheidung zur ZUE nur noch „zur Kenntnis nehmen“, erzeuge berechtigten Widerstand – und zwar unabhängig davon, wie man zur Unterbringungspolitik von Geflüchteten im Grundsatz stehe.
Herner BSW: Seitenhieb auf Herner SPD und Grüne
Eine Einrichtung mit 800 bis 1000 Plätzen sei ein großformatiges Vorhaben mit dauerhaften Wirkungen im Umfeld. Wenn zugleich eine Laufzeit von mindestens zwölf Jahren mit Verlängerungsoption kommuniziert werde, sei das faktisch eine strukturelle Standortentscheidung. „Dafür gelten höhere Anforderungen an Begründung, Unterlagenlage und politische Sorgfalt als für eine kurzfristige Übergangslösung“, so das BSW.
Und auch darauf weist die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei hin: „Die Stadt ,spart‘ nicht automatisch, nur weil das Land als Kostenträger angeführt wird.“ Bei einem Vorhaben dieser Größenordnung entstünden zusätzliche Aufgaben und Schnittstellen auch in Herne wie Abstimmung, Gesundheitsthemen und Beschwerdemanagement. Das BSW fordert von den Verantwortlichen eine sofortige Offenlegung aller Entscheidungsgrundlagen sowie eine ernst zu nehmende Einbindung der Anwohner, Eigentümer und Betriebe. Dabei müsse es nicht nur um das „Wie“, sondern auch um das „Ob“ gehen.
Neue Flüchtlingsunterkunft in Herne - Lesen Sie auch:
An den Schluss seiner Mitteilung setzt das BSW einen offenbar auf Aussagen von SPD und Grünen zielenden Seitenhieb: „Wer von den Herner Parteien über die NATO-Kriege, über Hochrüstung, Wirtschaftskrieg und militärische Großmachtphantasien nicht reden will, sollte über die Flüchtlingskrise und ,humanitäre Verpflichtungen‘ schweigen.“ Ein Blick auf die Herkunftsländer reiche aus, um zu erfahren, warum sich so viele Menschen gezwungen sähen, ihre Heimat zu verlassen. Deshalb bestehe die erste humanitäre Verpflichtung darin, für Frieden, Abrüstung sowie den Vorrang von Diplomatie und Völkerverständigung einzutreten.
