Der Abriss des Hallenbads Eickel mit anschließender Errichtung eines Neubaus für Schul- und Vereinsschwimmen an diesem Standort ist wohl besiegelt: SPD und CDU werden für die Ratssitzung am 11. März einen entsprechenden Antrag in den Rat einbringen.
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Schon kurz nach der Einladung von SPD und CDU zu einem Pressegespräch am Mittwochnachmittag über die Gründe für diese Entscheidung (siehe unten) meldete sich die Bürgerinitiative Hallenbad Eickel (BI) zu Wort. Sie übte harsche Kritik an SPD, CDU und der Stadt und erhob Vorwürfe wie „Vertragsbruch“ und „Rechentricks“
In ihrem Antrag für den Rat begründen SPD und CDU die Entscheidung für den Abriss des seit 2016 geschlossenen Hallenbads Eickel: Laut der von der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Stadt, Politik, Vereinen und BI vereinbarten Wirtschaftlichkeitsberechnung sei „die Realisierung von Schwimmflächen durch einen Neubau wirtschaftlicher als durch Sanierung im Bestand“. Das führe gemäß der Vereinbarung zwischen SPD/CDU und BI von Januar 2023 zwangsläufig zum Abriss.
In der Sitzung der Arbeitsgruppe am Montag, 24. Februar, seien noch offene Fragen zu Gutachten, Wirtschaftlichkeitsberechnung und Fördermittelkulisse erörtert worden, so heißt es weiter im Antrag von Rot-Schwarz. Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe hätten sich abschließend „mit sehr großer Mehrheit“ dafür ausgesprochen, möglichst schnell die notwendigen Schritte für den Bau einer neuen Halle für den Schul- und Schwimmsport einzuleiten. Die Fraktionen von SPD und CDU sehen damit alle Schritte der im Januar 2023 geschlossenen Vereinbarung mit der BI „als abgearbeitet an“.
Bürgerinitiative: Stadt hielt sich nicht an Absprachen
Das bestreitet die Bürgerinitiative um Horst Schröder und Jürgen Köhne in ihrer Pressemitteilung - Überschrift: „Ein bauliches Kleinod und Erinnerungsort für viele Menschen soll abgerissen werden“ - vehement. Die gemeinsame Vereinbarung von 2023 sehe vor, dass vor einem finalen Beschluss im Rat über die Zukunft des Hallenbads die Fördermittelbeschaffung stehe.
Wörtlich heiße es: „Sowohl planmäßige als auch außerplanmäßige Fördermittel sollen gemeinsam mit der BI akquiriert werden. Die Unterstützung durch Bundes- und Landespolitiker der Fraktionen wird zugesichert.“ Trotz dieser klaren vertraglichen Absprache lehnten die Verwaltung und Rot-Schwarz die Akquise von Fördermitteln ab, die durch möglich wären für dieses Projekt, so die BI. Die Verantwortlichen in der Verwaltung - Sportdezernent Andreas Merkendorf und Gebäudemanagement-Chefin Karla Fürtges - behaupteten aber einfach seit zwei Jahren, es gebe keine passenden Fördermittel.
Für das Vorgehen der Stadt macht die BI vor allem OB Frank Dudda verantwortlich, der offenbar mit seinem „Nein“ die Vertragserfüllung verhindere. Die Verwaltung habe auf den Abriss hingearbeitet und mit „nachweislich falschen Zahlen“ und „Rechentricks“ das Ergebnis der Machbarkeitsstudie - hier sei die Sanierung noch mehr als eine Million Euro günstiger gewesen als ein Abriss mit Neubau-, gedreht.
Initiative denkt über ein neues Bürgerbegehren nach
Die Abrissentscheidung komme „pünktlich“ einen Tag nach der Bundestagswahl „und in der Hoffnung, dass bis zur Kommunalwahl der Wähler das alte Bad längst vergessen hat“. Die BI habe den Vertragsbruch bereits kommen sehen und sich deshalb geweigert, an der Sitzung der Arbeitsgruppe am Montag teilzunehmen (wir berichteten).
- Lesen Sie auch: Streit ums Hallenbad Eickel: Initiative attackiert Stadt
Die Bürgerinitiative kündigt an, den Kampf nicht aufgeben zu wollen - auch wenn er aussichtslos erscheine: „Wir suchen die Öffentlichkeit und werden weiter gegen den Abriss kämpfen. Viele Menschen haben bereits Unterstützung signalisiert. Auch ein neues Bürgerbegehren wird jetzt geprüft.“ Man werde nicht einfach hinnehmen, dass SPD, CDU und Stadt das Hallenbad trotz Tausender Unterschriften in zwei Bürgerbegehren und jahrelanger Bemühungen um den Erhalt abreißen wollten.
Die Verwaltung, aber auch die Vertragspartner bei SPD und CDU, hätten sie maßlos enttäuscht: „Wo ein Wille ist, wäre auch ein Weg gewesen. Zuletzt hat der Wille gefehlt.“
SPD und CDU: Einsparungen von zehn Millionen Euro durch Neubau
Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU lobten im Pressegespräch am Mittwochnachmittag das „transparente Verfahren“ und waren spürbar bemüht, kein Öl ins Feuer zu gießen. Sie dankten vielmehr der BI für den „konstruktiven Austausch“ in den vergangenen zwei Jahren und lobten deren Engagement. Aus Sicht von Udo Sobieski (SPD) sowie Christoph Bußmann und Bettina Szelag (CDU) ist ein Neubau aber die beste, weil wirtschaftlichste Lösung. Nach 30 Jahren könne die Stadt dadurch rund zehn Millionen Euro einsparen. Möglich mache dies vor allem eine Querfinanzierung durch Aufgabe der sanierungsbedürftigen Lehrschwimmbecken in der Görresschule und der Hans-Tilkowski-Schule.
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Es gebe keinen Grund, an den vorlegten Gutachten und Zahlen zu zweifeln, so der Tenor von Rot-Schwarz. Sie hätten auch keinen Zweifel an der Bewertung der Stadt, dass eine passgenaue Förderung für eine Sanierung nicht verfügbar gewesen wäre, so Sobieski.
>>> Wende durch das Bürgerbegehren
- Das Aus fürs Hallenbad Eickel war eigentlich schon im Juni 2021 besiegelt worden: Damals beschloss die Ratsmehrheit, das Gebäude für einen symbolischen Euro an die Stadtentwicklungsgesellschaft zu verkaufen. Ein Investor sollte dort eine „attraktive Wohnbebauung“ realisieren.
- Dass dieser Standort für den Schwimm- und Vereinssport erhalten bleiben soll, ist auf das damalige Bürgerbegehren der Initiative um Schröder und Köhne zurückzuführen.
Die WAZ kommt auf das Thema zurück.
