Aus Protest gegen die geplante Gesundheitsreform des Bundes sind die Krankenhäuser in Gelsenkirchen am Freitag (12. Juni) beschränkt zugänglich: Die Haupteingänge der Kliniken werden zeitweise geschlossen – um symbolisch zu zeigen, welche Auswirkungen das Gesetz auf die Versorgung haben könnte.

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Die KERN GmbH, die mit dem Marienhospital in Ückendorf, dem Elisabeth-Krankenhaus in Erle und dem St. Marien-Hospital in Buer drei Häuser in Gelsenkirchen betreibt, hat dafür das Motto „Wir sind für Sie da. Solange wir noch können“ gewählt. Auch am Evangelischen Klinikum und den Knappschaft Kliniken Gelsenkirchen-Buer sind Aktionen geplant.

Umstrittenes GKV-Gesetz wird im Bundestag erstmals beraten

Der 12. Juni wurde als Protesttag ausgewählt, da der Bundestag dann erstmals den Gesetzesentwurf „zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ berät. Nach der ersten Lesung des Entwurfs aus dem Ministerium von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll das sogenannte „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Im Entwurf heißt es, die bereits jetzt milliardenschwere Finanzlücke im gesetzlichen Krankenversicherungssystem könne auf rund 40 Milliarden Euro bis 2030 ansteigen, wenn nicht gehandelt werde.

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Die geplante Reform soll direkte Folgen für die Versicherten haben, im Gespräch sind höhere Zuzahlungen, strengere Leistungsregeln und mögliche Einschnitte bei der Familienversicherung. Ebenso sollen die Kliniken ihren Beitrag leisten. Beendet werden soll beispielsweise die derzeitige Regelung, dass Krankenkassen Mehrausgaben übernehmen, die bei den Kliniken durch Tarifsteigerungen entstehen. Vorgesehen sind außerdem Einschnitte beim Pflegebudget, Abrechnungen sollen stärker überprüft werden.

Krankenhäuser in Gelsenkirchen protestieren: Haupteingänge werden geschlossen

Geschlossen werden die Haupteingänge ab 11 Uhr, betreten werden können die Kliniken weiterhin über die Nebeneingänge. Mitarbeitende informieren bis etwa 13 Uhr über die möglichen Folgen für die lokale Gesundheitsversorgung. Die Aktion solle bildlich vor Augen führen, dass Patientinnen und Patienten in Zukunft längere Wege in Kauf nehmen müssten, sollten alle Reformvorhaben der Bundesregierung in die Tat umgesetzt werden.

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Nach Ansicht der Kliniken steht mit der für 2027 geplanten Krankenhausreform die wohnortnahe Versorgung auf dem Spiel. „Die Bundesregierung hat scheinbar nicht ansatzweise erkannt, welche massiven Erlösverluste dieser Gesetzentwurf tatsächlich mit sich bringt“, meint KERN-Geschäftsführerin Susanne Minten. Freigemeinnützige Krankenhäuser seien besonders betroffen, da Defizite – anders als bei vielen kommunalen oder Universitätskliniken – nicht durch öffentliche Mittel ausgeglichen würden.

Krankenhäuser befürchten Einnahmeverluste durch die Reform

Minten verweist dabei auf Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach drohen den Krankenhäusern bereits im kommenden Jahr Einnahmeverluste von rund 3,9 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten diese auf 7,3 Milliarden Euro anwachsen.

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Olaf Walter, Konzerngeschäftsführer der EVA Ruhr, zu der auch das EVK in Gelsenkirchen gehört, kritisiert die Reformpläne ebenso: „Die geplanten Kürzungen treffen insbesondere freigemeinnützige und damit auch uns diakonische Träger“, sagt Walter. Anders als kommunale Krankenhäuser müssten sie Verluste selbst tragen. Als Folge befürchten die Klinikvertreter zunächst einen erheblichen Personalabbau. Ohne eine auskömmliche Finanzierung und faire Rahmenbedingungen bestehe zudem die Gefahr weiterer Klinikschließungen in den kommenden Jahren.