Noch müssen die Mitglieder der Parteien bis Ende der Woche zustimmen. Aber nach Hunderten Verhandlungsstunden und mehreren Monaten voller zäher, komplizierter sowie bisweilen emotionsgeladener Gespräche steht die Vereinbarung für die allererste Vierer-Koalition im Gelsenkirchener Stadtrat: SPD, CDU, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag fertiggestellt. In dem 38-seitigen Papier, das unserer Redaktion vorliegt, wird versprochen, „die Handlungsfähigkeit“ Gelsenkirchens sicherzustellen und sich den „alltäglichen Anliegen“ zu widmen – „mit Blick auf konkrete Verbesserungen statt Symbolpolitik“.
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Besonders konkret ist der Vertrag tatsächlich in seinem ersten Kapitel: Ausgerufen wird bei den Themen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit eine „Null-Toleranz-Strategie“: „Wo Regeln verletzt werden, braucht es konsequente Rechtsdurchsetzung“, heißt es. Auf dem Plan der nächsten fünf Jahre stehen häufigere Einsätze von Diensthunden beim Ordnungsdienst und höhere Bußgelder. Für Beschwerden aus den Präventionsräten sollen mithilfe eines neuen Dachverbands („kriminalpräventiver Rat“) schnelle Lösungen gefunden und bei der Videoüberwachung „maximal zulässige rechtliche Grenzen“ ausgeschöpft werden.
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Das ist eine Formulierung, die sich in ähnlicher Form häufiger im Vertrag findet. Alle Spielräume ausnutzen will die selbst ernannte „demokratische Koalition“ auch bei der Frage, ob Rumänen oder Bulgaren ihre Rechte als EU-Arbeitnehmer in Gelsenkirchen missbrauchen. Man will „Immobilienbesitzer in die Pflicht nehmen“ und alle rechtlichen Möglichkeiten bei Leerständen ausnutzen. Und auch bei der Begrenzung des Zuzugs von Menschen ohne Bleibeperspektive gilt der Grundsatz: Was immer das Recht erlaubt.
Es sind solche Passagen, die zeigen, wie hart die Koalitionäre ringen mussten. Die christdemokratische Strenge bei „konsequenten Rückführungen“ wird einerseits betont, um im nächsten Satz dann wieder für das grün-sozialdemokratische Selbstverständnis festzuhalten, dass „der Grundsatz der Einzelfallbetrachtung“ bei Abschiebefällen weiterbestehe.
Neue Vierer-Koalition in Gelsenkirchen: „Die Realität ist klar und unbequem“
An zweiter Stelle wird im Koalitionspapier die Bildungspolitik abgearbeitet. Man peilt an, sich vom vorgezogenen Anmeldeverfahren für Gesamtschulen zu verabschieden. Als Ziel wird formuliert, den Schulbau durch einen strukturierten Investitionsplan noch weiter zu beschleunigen. Der Einrichtung einer Privatschule steht man positiv gegenüber. Pläne für so ein Vorhaben gibt es in Gelsenkirchen allerdings nicht.
- Was die neue Koalition in Gelsenkirchen außerdem bildungspolitisch plant, lesen Sie hier: Leistungskürzungen für Schulschwänzer: Die Bildungspläne für Gelsenkirchen
Im Kapitel „Kinder, Jugend und Familie“ stellen die Parteien fest: „Die Realität ist klar und unbequem: Gelsenkirchen hat eine der höchsten Jugendarbeitslosenquoten und die höchste Kinderarmutsquote in Deutschland. Das ist kein Randproblem und genau hier setzen wir an.“
Man will beim Ausbau von Kita-Plätzen den Schwerpunkt auf die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren setzen und eine „verbindliche“ Sprachförderung von der Kita bis zur Berufsbildung verankern. Schulschwänzerei wollen die Parteien, erneut betont man, mit „allen gesetzlichen Möglichkeiten“ bekämpfen. Entwickelt werden soll ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Jugendkriminalität.
Koalition kommt auf 37 Sitze
Als neue Vierer-Koalition werden SPD, CDU, Grüne und FDP bei der Ratssitzung am 23. Januar erstmalig zusammen auftreten können. Dann werden auch wichtige Aufsichtsratsposten gewählt, deren Besetzung ebenfalls Teil der Verhandlungen war. Die Koalitionäre vereinen 37 Sitze im Stadtrat, in dem insgesamt 66 Stadtverordnete sitzen. 20 Mitglieder kommen aus der SPD, die CDU hat 12 Sitze, die Grünen kommen auf drei Stadtverordnete, die FDP kommt auf zwei.
Wichtige Köpfe in den Verhandlungen waren die Fraktions- und Parteichefs der vier Parteien. Der SPD-Unterbezirk Gelsenkirchen wird von Nicole Schmidt geleitet, Fraktionschef ist Dominic Schneider. Fraktionsvorsitzender der CDU ist Sascha Kurth, der mittlerweile als Kreisverbandschef von Hobie Fischbach abgelöst wurde. Die Kreisverbandsvorsitzenden der Grünen, Meike Gerwin und Dennis Nawrot, und die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Adrianna Gorczyk und Peter Tertocha, verhandelten für ihre Partei. Für die FDP waren die Ratsgruppen- und Parteivorstandsmitglieder Susanne Cichos und Christoph Klug wichtige Figuren.
Einen wirtschaftlichen Impuls versprechen sich die Koalitionäre durch die strategische Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Ob Feierabend-, Quartiers-, oder Wochenmärkte: Gefördert und weiterentwickelt werden sollen verschiedene Marktformen. In Sachen Marketing und Außendarstellung soll sich die Stadt neu erfinden und professionalisieren.
- Was die neue Koalition in Gelsenkirchen zudem wirtschaftspolitisch vorhat, lesen Sie hier: „Schutz vor Einzelhandel“: Verbote für Trödelmärkte in Gelsenkirchen geplant
Versprochen wird im Hinblick auf die Mobilität in Gelsenkirchen unter anderem ein verbessertes Baustellenmanagement. Um den alltäglichen Ärger rund um „Elterntaxis“ zu verringern, sollen unter anderem Schulstraßen geprüft werden. Parkgebühren sollen nur dann angefasst werden, wenn sie „im Zusammenhang mit Qualitätssteigerungen der Parkangebote“ stehen. Der Radverkehr soll gefördert werden, etwa indem man Einbahnstraßen für Fahrräder öffnet.
Erwähnung finden auch die Pläne für eine Seilbahn in Gelsenkirchen. Diese soll konkret geplant werden, wenn eine Studie belegen sollte, dass dies tatsächlich machbar wäre.
„Ziel muss sein, dass alle sagen: Ich lebe gerne in dieser Stadt. In Gelsenkirchen!“
„Ziel muss sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger voller Überzeugung sagen können: Ich lebe gerne in dieser Stadt. In Gelsenkirchen!“, heißt es im Kapitel zur Stadtplanung. Unter anderem sollen neue Baugebiete für Ein- und Zweifamilienhäuser ausgewiesen werden. Neue Wohntrends wie Holzbauweise oder Tiny Houses werden unterstützt.
Das stadteigene Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen auf Privatgebäuden wird fortgesetzt. Man bekennt sich zur Klimaneutralität bis 2045. Der Fokus wird im Papier jedoch auf Klima-Anpassung gesetzt.
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„Sport darf kein Randthema sein“, bekräftigen die Koalitionäre im Sport-Kapitel. Man will „Veranstaltungen und innovative Sportprojekte mit überregionaler Strahlkraft“ fördern, etwa mit Blick auf E-Sport, Eissport oder durch die Ansiedlung eines BMX-Leistungszentrums in Gelsenkirchen. Geplant wird eine Multifunktionshalle nördlich des Kanals, die dem Sport wie auch kulturellen Veranstaltungen dienen soll. Platz sein soll für mindestens 2500 Zuschauer.
Koalitionäre versprechen: Keine neuen Belastungen für Gelsenkirchener
Ein Schwerpunkt in der Kulturpolitik liegt auf „niedrigschwelligen, mobilen und dezentralen Angeboten in den Quartieren, die Menschen vor Ort und Nachbarschaften erreichen“. Man will die Freie Szene stärken und darüber hinaus das Yves-Klein-Relief im MiR möglichst schnell instand setzen. Vorgeschlagen wird eine Kultur-Immobilienbörse. So soll Leerstand schnell durch kulturelle Nutzung mit Leben gefüllt werden.
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„Statt die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten, richten wir unseren Blick auf die Ausgabenseite“, heißt es abschließend zur Haushaltspolitik. Die Absicht: Finanzielle Spielräume schaffen, ohne neue Belastungen zu verursachen.
Im Koalitionspapier finden sich nun viele Positionen, die Oberbürgermeisterin Andrea Henze in ihren „Aufstiegsplan“ geschrieben hatte. Öffentlich vorstellen wollen die Koalitionäre den Vertrag am Sonntag, 25. Januar.
