Die Wahlperiode 2025-2030 in Gelsenkirchen ist mit einem politischen Erdbeben gestartet: Norbert Emmerich (72) von der AfD-Fraktion wurde überraschend zum zweiten Stellvertreter von Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) gewählt. Möglich wurde das, weil außerhalb der 20-köpfigen AfD-Fraktion drei weitere Stadtverordnete für Emmerich gestimmt haben. Dabei hatten bislang alle Parteien bekräftigt, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen – eine politische Zäsur für Gelsenkirchen.
Manfred Leichtweis (SPD) wird Erster Bürgermeister in Gelsenkirchen
Bei der konstituierenden Ratssitzung am Mittwoch (10. Dezember) stand nach der Vereidigung von OB Henze und der Verpflichtung der 66 Stadtverordneten die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister an. Sozial- und Christdemokraten hatten Manfred Leichtweis (SPD) als Ersten und Werner Wöll (CDU) als Zweiten Bürgermeister vorgeschlagen. 43 Ratsmitglieder stimmten für die Liste von SPD und CDU, 23 dagegen für AfD-Kandidat Norbert Emmerich. Durch das für die Wahl maßgebliche D‘Hondt-Rechnungsverfahren reichte diese Stimmzahl aus, um Emmerich als zweiten Stellvertreter durchzusetzen.
Emmerich war für die AfD bereits als Oberbürgermeister-Kandidat angetreten und schaffte es bis zur Stichwahl gegen Andrea Henze. Dort unterlag er dann mit 33 Prozent. Der 72-jährige Bankkaufmann war schon in der Wahlperiode 2020 bis 2025 als unauffälliger Stadtverordneter ehrenamtlich tätig, in der neuen Wahlperiode ist er Fraktionschef der AfD-Fraktion. Als Zweiter Bürgermeister kann Emmerich nun OB Henze bei offiziellen Anlässen wie zum Beispiel Empfängen, Kranzniederlegungen, Ehrungsterminen oder Ausstellungseröffnungen vertreten.
Schock war SPD und CDU sofort anzusehen
Den Fraktionsgeschäftsführerinnen von SPD und CDU, die die Auszählung der geheimen Wahl begleiteten, sah man den Schock über die gescheiterte Wahl bereits an, bevor das Ergebnis offiziell verkündet wurde. Während die AfD-Fraktion folgend jubeln konnte, blieben alle anderen Ratsmitglieder versteinert. Werner Wöll drehte sich kurz Richtung Besuchertribüne und zeigte den dort zuschauenden CDU-Mitgliedern einen gesenkten Daumen.
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Ein Schock war es für die anderen Parteien in Gelsenkirchen bereits, als vor wenigen Wochen erstmals zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister der Rechtsaußen-Partei gewählt worden sind. Während es im Bezirk-Ost aufgrund der dortigen Stärke der AfD gar nicht anders möglich war, gab es im Bezirk Süd einen Abweichler, mutmaßlich aus dem Lager von SPD und CDU, der aktiv für AfD-Mann Thomas Donner gestimmt hatte. Nun gibt es gleich drei Lokalpolitiker, die zum AfD-Lager übergelaufen sind. Groß dürfte nun das Rätselraten werden, wo die drei Stimmen herkommen. Offiziell bekannt hat sich bislang niemand.
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Politische Zäsur in Gelsenkirchen: Vorab Unruhe wegen Forderungen von Einzelmandatsträgern
Wenige Stunden vor der Ratssitzung hatte es noch die große Sorge gegeben, dass es vor allem unter den Einzelmandatsträgern von WIN, AUF, PARTEI und BSW so viele Enthaltungen geben wird, dass es für CDU-Mann Werner Wöll knapp wird.
Nach WAZ-Informationen hatten die Stadtverordneten von AUF und der PARTEI aktiv eingefordert, für die Wahl des CDU-Mannes eine finanzielle Besserstellung der Einzelmandatsträger zu bekommen. Andernfalls werde man sich bei der Abstimmung enthalten, hieß es seitens der PARTEI.
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Beide Parteien hatten zuvor allerdings stets versichert, ihr oberstes Ziel sei es eigentlich, eine AfD-Besetzung zu verhindern. Nach der Unruhe am Morgen hatten sich dann auch beide Parteien mit Pressemitteilungen öffentlich erklärt, Wöll wählen zu wollen. Die AUF hatte zudem mit anderen antifaschistischen Gruppen vor der Ratssitzung gegen die AfD demonstriert.
Nach der Wahl Emmerichs wurde die Sitzung für 40 Minuten unterbrochen. Anschließend wurden Leichtweis und Emmerich vereidigt. Als Emmerich an der Reihe war, verließen – bis auf die Einzelmandatsträger von WIN und BSW – alle Stadtverordneten geschlossen den Saal.
Rat der Stadt Gelsenkirchen tagt am 11. Dezember erneut
Der Rat tagt am Donnerstag (11. Dezember) erneut zu seiner zweiten Sitzung der Wahlperiode. Dann steht unter anderem die Besetzung der Fachausschüsse an. Abseits der Sitzungen verhandeln CDU, SPD, FDP und Grüne weiter über eine mögliche Vierer-Koalition. Die gescheiterte SPD/CDU-Liste bei der Bürgermeister-Wahl dürfte die Gespräche zusätzlich verkomplizieren.
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