In einer Sondersendung stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ende seines ersten Regierungsjahres in der „Arena“ der ARD live den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer. Darunter war auch der junge Gelsenkirchener Mihajlo Dinčić, früherer Schülersprecher an der Gertrud-Bäumer-Realschule, der von Merz wissen wollte, wie seine Regierung den Problemen in der Migrationspolitik begegnen will und ob Deutschland mehr Menschen abschieben werde.
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Als Gelsenkirchener beschäftige ihn das Thema, was der Kanzler „immer wieder angesprochen“ habe, so Mihajlo Dinčić. Gemeint ist damit offenkundig die Stadtbild-Debatte, bei der Merz unter anderem gesagt hatte, dass „wir natürlich im Stadtbild immer noch dieses Problem haben, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ In der Folge hatte es viel Kritik, aber duchaus auch Zuspruch für den Kanzler gegeben.
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Der junge Gelsenkirchener setzte nun an diesem Punkt an und fragte Merz mit Blick auf „Gestalten, die mit Messern bewaffnet durch unsere Städte und Parks laufen, in Freibädern andere Leute anpöbeln und ekelig rüberkommen, die unserem Staat schaden“, wie weit die Bundesregierung sei, diese Menschen abzuschieben, und was in dieser Legislaturperiode dabei zu erwarten sei.
Der Bundeskanzler antwortete zweigeteilt auf die Frage und unterstrich, dass Deutschland weiterhin auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sei. „Die Geschichte des Ruhrgebietes wäre nicht so geschrieben worden, ohne Einwanderung. Und diese Geschichte möchte ich gerne fortschreiben. Unser Land muss ein offenes Land bleiben für Einwanderung derer, die hier arbeiten wollen, die hier leben wollen, und die sich in Deutschland integrieren wollen und können“, sagte der Kanzler unter dem Applaus des Publikums.
Flüchtlingszahlen halbiert: Bundesregierung verweist auf Erfolge
Zugleich, so Merz, „haben wir in den letzten zehn Jahren gesehen, dass die Zahl der Flüchtlinge, der Asylbewerber stark zugenommen hat. Wir haben die Zahlen jetzt innerhalb von sieben Monaten um mehr als die Hälfte reduziert“. Außerdem verwies der Regierungschef darauf, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt just am Tag der Sondersendung in Brüssel entscheidende Weichenstellungen in der europäischen Asylpolitik vereinbart habe.
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Demnach sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt und Asylverfahren verstärkt direkt an den Außengrenzen durchgeführt werden. Zweitens soll die sogenannte Sekundärmigration eingedämmt werden, indem Schutzsuchende ihre Asylverfahren in dem EU-Staat durchlaufen, den sie zuerst betreten haben, und dorthin zurückgeführt werden können. Drittens solle ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus eingeführt werden, um Staaten mit hohen Erstankünften zu entlasten.
Gerichtet an den jungen Gelsenkirchener sagte Bundeskanzler Merz aber auch: „Und das, was Sie gerade beschrieben haben aus den Schwimmbädern, Bahnhöfen und anderswo, muss aufhören. Und diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen“.
In den 60 Minuten der Arena, in der diverse Themen angesprochen wurden, musste sich Friedrich Merz nur einmal für seine umstrittene Stadtbild-Aussage rechtfertigen. Eine junge Frau wies ihn darauf hin, dass dadurch ein negativer Eindruck von Migranten allgemein entstehen konnte. Merz wies das zurück, bekannte aber einen Kommunikationsfehler: „Ich hätte früher sagen sollen, was ich konkret damit gemeint habe.“ Es sei ja schon so, dass einige Städte in NRW beispielsweise „völlig verwahrlost“ seien.
