Bei einer gemeinsamen Kontrolle mehrerer Behörden in Gelsenkirchen-Ückendorf sind zahlreiche bauliche Mängel, illegale Umbauten und Verstöße gegen Wohn- und Aufenthaltsrecht festgestellt worden. Der Einsatz fand am Donnerstag in drei Wohnhäusern an der Straße „Im Busche“ statt. Beteiligt waren unter anderem das städtische Interventionsteam EU-Ost, der Kommunale Ordnungsdienst (KOD), das Jobcenter, die Bauordnung sowie die Polizei.
Insgesamt überprüften die Behördenmitarbeiter 15 Wohnungen. Insgesamt wurden fünf Personen von Amts wegen abgemeldet. In einem der Häuser war vor dem Gebäude wilder Müll abgelagert. Nach Befragungen konnte eine Verursacherin ermittelt werden – gegen sie wurde ein Verfahren wegen illegaler Abfallentsorgung eingeleitet.
Stadt Gelsenkirchen untersagt weitere Nutzung von Wohnungen
In mehreren Fällen wurde festgestellt, dass Wohnraum ohne Genehmigung umgebaut oder erweitert worden war. So wurde beispielsweise ein Spitzboden illegal bewohnt, in einer Erdgeschosswohnung eine ehemalige Durchfahrt ebenfalls ungenehmigt zu Wohnraum umfunktioniert. Die Stadt leitete in diesen Fällen Nutzungsuntersagungen ein. Auch eine ungenehmigte Treppe ins Dachgeschoss sowie bauliche Mängel im Treppenhaus führten zu weiteren ordnungsrechtlichen Verfahren. In einer Erdgeschosswohnung stellten die Kontrolleure Feuchtigkeitsschäden fest, auch hier schritt die Wohnungsaufsicht ein.
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Bei einer Kontrolle trafen die Behörden auf eine Frau, die als alleinerziehend gemeldet war – jedoch gemeinsam mit dem Vater der Kinder und den Kindern lebte. Der Verdacht: Die persönlichen Angaben wurden möglicherweise gefälscht, um höhere Sozialleistungen zu erhalten. Das Jobcenter prüft nun mögliche Konsequenzen. Einer anderen, vierköpfigen Familie mit geringem Einkommen droht ein Verfahren durch die Ausländerbehörde. Hier wird überprüft, ob die Voraussetzungen für den Aufenthalt in Deutschland weiterhin gegeben sind.
Autos mit ausländischen Kennzeichen werden abgeschleppt
In einem weiteren Gebäude konnte von 15 gemeldeten Personen nur ein Bewohner angetroffen werden. Die Kontrolleure stellten fest, dass mehrere Wohnungen offenbar systematisch zu Monteursunterkünften umgewandelt worden waren. Die Räume waren in kleine Einheiten aufgeteilt, insgesamt wurden acht Nutzungsuntersagungen ausgesprochen. Zudem wurde der Eigentümer zum Rückbau eines nicht genehmigten Stallgebäudes aufgefordert. Ein weiteres Verfahren wurde eingeleitet, weil ein nicht fachgerecht gesichertes Geländer den Rettungsweg blockierte.
Auch im Umfeld der Gebäude griffen die Behörden durch: Der städtische Verkehrsüberwachungsdienst verhängte 32 Verwarnungen und leitete ein Bußgeldverfahren wegen fehlender Feinstaubplakette ein. Drei Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen (Rumänien, Bulgarien, Frankreich) wurden abgeschleppt – sie hatten keinen gültigen Versicherungsschutz. Abschließend fiel den Einsatzkräften auch eine größere Sperrmüllablagerung auf dem Hinterhof einer Nachbarimmobilie auf. Auch hier wird ein Verfahren gegen den Eigentümer eingeleitet.