Es ist ein bemerkenswerter Vorstoß aus einem der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute: In einem 23-seitigen Diskussionspapier plädiert das Essener RWI für eine Verschiebung der deutschen Klimaschutzziele. Es gebe „gute Gründe“, die Treibhausgas-Neutralität erst für das Jahr 2050 anzustreben – und nicht schon für 2045, schreibt der Studienautor Manuel Frondel.
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Der „unmittelbare Einfluss Deutschlands“ auf die weltweite Emissionsentwicklung sei ohnehin „gering“, urteilt RWI-Experte Frondel. Der Anteil der Bundesrepublik am globalen Ausstoß von Treibhausgasen habe im Jahr 2024 noch bei knapp 1,2 Prozent gelegen – Tendenz sinkend. Das beim CO2-Ausstoß „mit großem Abstand führende Land“ sei China, auf dessen Konto rund ein Viertel der Emissionen gehe. Inklusive China und Indien sei Asien im Jahr 2024 für 30,1 Milliarden Tonnen und somit weit mehr als die Hälfte des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich. Zwischen den Jahren 1990 und 2024 hätten sich die Emissionen Chinas etwa verdreifacht. Frondels Schlussfolgerung lautet: Ohne Bereitschaft der asiatischen Länder zur Treibhausgas-Minderung werde ein Anstieg des globalen CO2-Ausstoßes kaum gedämpft werden können.
„Obwohl Deutschland beim Klimaschutz als Vorreiter agiert, gibt es keine Nachahmer“, sagt Frondel, der auch Professor an der Ruhr-Universität Bochum ist, im Gespräch mit unserer Redaktion. „Deutschland nimmt eine Vorreiterrolle ein, hat aber global keine Vorbildfunktion.“
In seinem Diskussionspapier konstatiert der RWI-Forscher, das Vorgehen Deutschlands und Europas bleibe „wirkungslos, wenn nicht zugleich ein großer Teil der übrigen Welt erhebliche derartige Anstrengungen unternimmt“. Die deutschen Klimaziele sollten daher „künftig daran gekoppelt werden, dass andere Weltregionen ebenfalls mitziehen“, regt Frondel an. „Alles andere wäre ein teurer Alleingang Deutschlands.“
RWI warnt vor Produktionsverlagerungen ins Ausland
Die aus seiner Sicht „ambitionierte deutsche Klimapolitik“ sei „teilweise sogar kontraproduktiv“, sagt Frondel, denn sie führe dazu, „dass Produktion in Regionen außerhalb Europas verlagert wird, in denen die CO2-Emissionsintensität höher ist“. Als Beispiel nennt er unter anderem die noch in Deutschland verbliebenen Aluminium-Hersteller.
„Deutschland zahlt einen hohen Preis für die verfehlte Klimapolitik“, gibt Frondel zu bedenken. „Was die deutsche Industrie angeht, erleben wir in weiten Teilen keine Transformation, sondern Destruktion. Die industrielle Basis wird zerstört.“
Mit einer Verschiebung des Zieljahres für Klimaneutralität könnten indes erhebliche Milliardenbeträge eingespart werden, urteilt Frondel. „So müsste zum Beispiel das Erdgasleitungsnetz in Deutschland, welches einen Vermögenswert im hohen dreistelligen Milliardenbereich darstellt, erst fünf Jahre später aufgegeben oder auf Wasserstoff umgerüstet werden.“ Und: „Auch die Erdgas- und Ölheizungen von privaten Haushalten müssten erst fünf Jahre später durch emissionsfreie Alternativen ersetzt werden.“
Was wird aus Millionen Erdgasheizungen?
Dies, so wird in der RWI-Studie betont, dürfte auch in zwei Jahrzehnten noch immer Millionen von privaten Haushalten betreffen, denn derzeit werde in knapp der Hälfte der rund 41 Millionen Wohnungen in Deutschland Erdgas als Energieträger genutzt, in knapp einem Viertel der Wohnungen werde Heizöl verwendet. Allein im Jahr 2023 seien etwas mehr als 790.000 Erdgasheizungen neu installiert worden. Erdgasheizungen hatten den Angaben zufolge einen Anteil von etwas mehr als 60 Prozent an den rund 1,3 Millionen Heizungen, die im Jahr 2023 neu installiert worden seien.
„Klimaneutralität im Jahr 2045 würde bedeuten: Sämtliche Gasheizungen und alle verbliebenen Verbrenner-Autos müssten verschrottet oder aus dem Verkehr gezogen werden“, sagt Frondel. „Damit würden Milliardenwerte vernichtet.“
Ihm gehe es „um einen realistischen Blick auf die deutschen Klimaziele“, sagt Frondel zu seiner Motivation, die Klimastudie zu verfassen. Seine Einschätzung lautet: „Es ist utopisch zu erwarten, dass Deutschland in weniger als 20 Jahren klimaneutral sein könnte.“
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Und provokant fügt Frondel hinzu: „Es gibt keine große Dringlichkeit, in Deutschland die Emissionen zu senken.“ Die Klimafrage sei „ein weltweites Problem, das Deutschland allein nicht lösen“ könne. Selbst wenn Deutschland und die Europäische Union ihre Treibhausgas-Emissionen bereits auf null gesenkt hätten, „wären die globalen Treibhausgasemissionen weiter angestiegen“.
Die deutschen Ziele sehen derzeit vor, dass die Bundesrepublik die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringern soll, bis 2040 um mindestens 88 Prozent. Klimaneutralität will Deutschland 2045 erreichen – fünf Jahre eher als die EU. „Dies alles soll unabhängig davon geschehen, wie sich die EU und bedeutende Staaten wie die USA und China in Bezug auf Emissionsminderungen verhalten“, merkt RWI-Forscher Frondel an.
HWWI: „Brauchen keine verschobene, sondern bessere Klimaschutzpolitik“
Michael Berlemann, Wissenschaftlicher Direktor des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstituts HWWI, erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, er stimme der Analyse des RWI weitgehend zu, komme aber zu einer anderen Schlussfolgerung. „Aus meiner Sicht sind intensive Bemühungen um eine klimaneutrale Wirtschaft unerlässlich“, so Berlemann. Er würde auch zustimmen, „dass es besser gewesen wäre, Deutschland hätte seine Ziele von vorneherein in Einklang – auch in zeitlicher Perspektive – mit der EU gesetzt“. Und natürlich sei „Klimaschutz ein weltweites Problem, dass wir in Deutschland nicht alleine lösen können“.
Seine Sorge sei allerdings, dass durch eine – inhaltlich durchaus rechtfertigbare – Verschiebungsdebatte „eine desaströse Signalwirkung auf zukünftige Bemühungen zum Klimaschutz ausgehen würde“, betont Berlemann. „Zunächst würde eine solche Diskussion Wasser auf die Mühlen derjenigen sein, die die Notwendigkeit von Klimaschutz an sich schon verneinen oder für unwichtig halten und die Bemühungen sowieso am liebsten komplett einstellen würden. Und selbst unter denjenigen, die die Problematik an sich erkennen, würde möglicherweise der Eindruck entstehen, die Ergreifung wirksamer Maßnahmen könnten zeitlich beinahe beliebig verschoben werden.“ Aufgrund dieser Signalwirkung halte er eine Verschiebung des deutschen Klimaziels für falsch. „Wir brauchen keine verschobene, sondern eine bessere Klimaschutzpolitik“, sagt Berlemann.
Claudia Kemfert: „Oft unterschätzte Kosten des Nichthandelns“
Auch Claudia Kemfert vom DIW Berlin spricht sich gegen Änderungen bei den deutschen Klimazielen aus. „Das Ziel der Treibhausgas-Neutralität 2045 ist richtig und sollte nicht verschoben werden“, sagte Kemfert unserer Redaktion. Es gehe darum, Planbarkeit zu schaffen und Investitionen zu lenken. „So wird die Innovationsdynamik gestärkt. Entscheidend ist dabei weniger das konkrete Zieljahr als ein glaubwürdiger, sozial ausgewogener und planungssicherer Transformationspfad. Nur so lassen sich wirtschaftliche Stabilität und wirksamer Klimaschutz verbinden.“ Der Argumentation der RWI-Studie könne sie „nur teilweise folgen“, so Kemfert. „Transformationskosten sind relevant, ebenso aber die oft unterschätzten Kosten des Nichthandelns.“
Wuppertal Institut: Innovationsdynamik durch 2045-Ziel
„Die Idee der Verschiebung des Treibhausgas-Neutralitätsziels auf das Jahr 2050 und damit eine Angleichung an die Ziele der Europäischen Union ist nicht neu und klingt auf den ersten Blick einleuchtend. Einer Überprüfung hält sie aber auf den zweiten Blick nicht stand“, urteilt Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Die Festlegung des 2045-Ziels sei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2021 zurückzuführen, das darauf verwiesen habe, die Bundesregierung werde mit der damaligen Zielvorgabe 2050 den Belangen nachkommender Generation nicht gerecht und müsse das Klimaschutzgesetz entsprechend nachbessern. „Diese Begründungslinie ist nicht weg, sondern nach wie vor gegeben“, so Fischedick. Es hätten nun bereits viele Akteure im Vertrauen auf die Bundesregierung „zum Teil erhebliches Kapital investiert und brauchen Verlässlichkeit, um den Weg weiter gehen zu können“.
Durch die 2045-Vorgabe werde „eine erhebliche Innovationsdynamik ausgelöst, die gerade für den Industrie- und Technologiestandort Deutschland von hoher Relevanz ist, um sich auf den wachsenden globalen Klimaschutzmärkten gut und erfolgreich positionieren zu können“, sagt Fischedick. „Noch kann man hier Vorreiterchancen ausschöpfen, längst haben sich aber auch andere Länder – insbesondere auch China – schon auf den Weg gemacht.“
FDP hat Studie finanziell unterstützt
Gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bereits gefordert, das deutsche Klimaneutralitätsziel von 2045 auf 2050 zu verschieben und auf Nachteile für heimische Unternehmen angesichts der aktuellen Regelung verwiesen. Auch die FDP hat in ihrem jüngsten Bundestagswahl-Programm dafür plädiert, das EU-Zieljahr auf Deutschland zu übertragen.
Was einer Fußnote in dem Beitrag von RWI-Forscher Frondel zu entnehmen ist: Für den Text ist eine „finanzielle Förderung“ der FDP geflossen, für die sich Frondel ausdrücklich bedankt. Zur Höhe der Zahlung gibt es in dem Beitrag des RWI allerdings keine Angaben.
Er habe die Studie vor etwas mehr als einem Jahr in Nebentätigkeit mit finanzieller Unterstützung der damaligen FDP-Fraktion verfasst, erklärte Frondel auf Anfrage unserer Redaktion. „Mittlerweile habe ich die Studie überarbeitet, aktualisiert und bei der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik eingereicht.“ Die neue Fassung habe das RWI als Diskussionspapier herausgegeben. Es sei „auch im wissenschaftlichen Kontext und bei Forschungsinstituten vollkommen üblich, dass die Erstellung von Studien finanziell gefördert wird, nicht allein durch Ministerien, Ämter wie dem Umweltbundesamt, sondern auch von Verbänden, Stiftungen und Parteien“. In diesem Fall sei es bei der Förderung um einen „so moderaten Betrag“ gegangen, „dass das Projekt für ein Institut wie das RWI unattraktiv war. In solchen Fällen ist es nicht unüblich, eine Studie in Nebentätigkeit zu verfassen“, so Frondel.
SPD in NRW in Sorge um Chemie-Jobs
In der NRW-Landespolitik ist die Klimapolitik ebenfalls ein Thema. In einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion heißt es, derzeit seien „300.000 Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette der chemischen Industrie in NRW in Gefahr“. Das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 müsse zwar bestehen bleiben, so die NRW-SPD, sie fordert aber zugleich Entlastungen für die Betriebe beim Handel mit CO2-Zertifikaten, mit dem der Ausstoß des Klimagases in den kommenden Jahren verteuert würde. Die NRW-SPD will Änderungen bei der CO2-Politik allerdings an Bedingungen koppeln: Sollten Unternehmen künftig von finanziellen Entlastungen profitieren, müssten sie den Plänen zufolge „im Gegenzug Garantien für Beschäftigungssicherheit und Standortsicherung geben“.
