Im Rahmen der NRW-Altschuldenhilfe erhält die Stadt Essen eine Entlastung in Höhe von 610,7 Millionen Euro. Das entspricht 1041 Euro je Einwohner und einer Entschuldungsquote von 41,1 Prozent, da die Stadt zum 31. Dezember 2023 übermäßige Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verbucht. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 23. Dezember die Bewilligungsbescheide versendet.
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Ziel des Altschuldenentlastungsgesetzes, das im Juli in Kraft getreten ist, sei es, „Kommunen wirksam von übermäßigen Liquiditätskrediten zu entlasten und neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen“. Jede teilnehmende Kommune wird mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet, so auch die Stadt Essen.
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Altschulden-Entlastung für Essen: CDU und IHK begrüßen die Regelung
Fabian Schrumpf, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, begrüßt die Regelung: „610,7 Millionen Euro weniger Schulden – das ist kein Zahlenspiel, das ist ein Befreiungsschlag für Essen. Endlich kommt unsere Stadt aus der Altschulden-Falle.“ Jeder Euro, der nicht mehr in Zinsen versickere, könne in Schulen, Sicherheit, Straßen, Brücken, Turnhallen und eine moderne Verwaltung fließen. „Das Land übernimmt Verantwortung – und Essen gewinnt spürbar Zukunftsspielraum“, so der CDU-Politiker, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU Essen sowie Mitglied des Landtags ist.
Die Essener Grünen-Landtagsabgeordnete Gönül Eğlence spricht von einer „extrem frohen Botschaft für Essen“. „Unsere Kommunen befinden sich in der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit”, sagt ihr Parteikollege Mehrdad Mostofizadeh, Landtagsabgeordneter aus Essen. „Wir nehmen die Hilferufe der kommunalen Familie weiterhin sehr ernst und stehen entschlossen an ihrer Seite.
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Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßt die hohe Entlastung: „Das ist eine gute Nachricht für die finanzielle Zukunft der Stadt. Denn kommunale Altschulden sind ein massiver Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Essen“, sagt Sprecher Steffen Elsebrock und betont gleichzeitig: „Langfristig brauchen wir eine gemeinsame Altschuldenlösung von Bund und Land.“
Der vom Bundeskanzler angekündigte Gesetzesentwurf, der zum 1. Januar hätte in Kraft treten sollen, liegt immer noch nicht vor. Doch nur mit einer gemeinsamen Altschuldenlösung „können die strukturellen Probleme in Essen, wie beispielsweise die mangelhafte Infrastruktur oder marode Schulgebäude, dauerhaft gelöst werden“.
