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Strafbare Aussagen
AfD und die Folgen: Essen will Mietauflagen zur Regel machen
Essen. In einem Ratsantrag fordern CDU, Grüne und FDP eine Nutzungssatzung mit strafbewehrten Selbstverpflichtungen für viele städtische Immobilien.
Aus dem Streit mit der „Alternative für Deutschland“ will die Politik ihre Schlüsse ziehen – und auch abseits der Partei durchgehend Selbstverpflichtungen bei der Vermietung städtischer Gebäude einfordern (Archivbild vom AfD-Bundesparteitag 2015 in Essen)© Essen | Lars Heidrich
