Mit Hasskommentaren im Internet hat Michael Spitzer von den Duisburger Grünen ziemlich oft zu tun. Der Mitarbeiter des Kreisverbandes kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit der Partei. Doch diese Drohung hatte eine neue Qualität: Über das Online-Kontaktformular ging am Dienstag eine E-Mail im Parteibüro ein. „Die Person kündigte sinngemäß an, dass sie am Mittwoch vorbeikommen wolle, um Personen zu erschießen.“

Als Vorsichtsmaßnahme blieb das Büro am Pulverweg deshalb am Mittwoch geschlossen. Der Staatsschutz der Polizei wurde informiert und prüft den Fall. Auf Nachfrage bestätigt Polizeisprecher Daniel Kattenbeck: „Am Dienstag ging bei der Kreisgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen Duisburg und auf der Internetseite der Jüdischen Gemeinde Duisburg eine E-Mail ein, in welcher ein Absender, unter Nennung seiner vermeintlich echten Personalien, bedrohliche und rechtsradikale Äußerungen verfasste, mit denen er Straftaten für Mittwoch an den jeweiligen Örtlichkeiten ankündigte.

[Wir schicken Ihnen jeden Abend die wichtigsten News und exklusive Storys aus Duisburg – persönlich, mit Angeberwissen, Event- und Gastro-Tipps. Hier können Sie den Duisburg-Newsletter bestellen.]

Die Duisburger Grünen stellen fest: „In den vergangenen Jahren haben sich Anfeindungen gegen die Geschäftsstelle spürbar verschärft. Immer wieder kommt es zu Vandalismus, etwa durch beschmierte Fenster und Wände.“ Michael Spitzer: „Es ist quasi Alltag, dass unsere Fenster bespuckt sind.“ Hinzu kämen regelmäßig beleidigende Anrufe. Nach einem Einbruch wurden die Sicherheitsmaßnahmen bereits verstärkt. Eigentlich habe man eine offene Tür pflegen wollen, allerdings müsse man schon länger klingeln, um hineinzukommen. Auch das sei eine Schutzmaßnahme für die Partei-Mitarbeiter.

Duisburger Grüne haben Sicherheitsmaßnahmen verschärft

Nach Informationen unserer Redaktion sei die Drohung mit einem Namen versehen gewesen, der nicht zum ersten Mal für Drohungen verwendet wurde. Die Polizei sagt dazu: „Derzeit bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der vermeintliche Verfasser tatsächlich die Person ist, welche die E-Mails geschrieben und abgesetzt hat.“ In jedem Fall würden derartige Drohungen einzeln und im konkreten Zusammenhang bewertet. Experten des Duisburger Staatsschutzes kamen im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu der Einschätzung, dass nicht von einer Ernsthaftigkeit der angekündigten Taten auszugehen sei.Um ein mögliches Restrisiko zu minimieren, habe die Duisburger Polizei vor der Parteizentrale und der Synagoge Präsenz gezeigt und Aufklärung geleistet.

Mehr zum Thema

• Angriffe im Wahlkampf: „Habe kurz nachgedacht, alles hinzuwerfen“
• Gewaltdrohungen gegen 13 Schulen: Erste Details aus den Drohmails
• Drastischer Schritt: Duisburg bekommt eine dauerhafte Messerverbotszone
• Abschied von zwei erfahrenen Stadt-Managern: Neues Super-Dezernat für Duisburg
• Olympia-Bürgerentscheid: Duisburg sagt Ja zu einer Bewerbung

Deborah Rapp, Sprecherin der Grünen in Duisburg, bekräftigt: „Dass wir heute Türen schließen und Schutzmaßnahmen ausbauen müssen, zeigt, wie sehr sich das Klima verändert hat.“ Vera Kropp, ebenfalls Sprecherin der Grünen in Duisburg, ergänzt: „Kritik gehört zur Demokratie. Drohungen und Gewalt nicht. Wenn aus Worten konkrete Einschüchterung wird, ist eine Grenze klar überschritten.“ Die engagierten Politiker sehen den Vorfall als Teil einer zunehmenden Verrohung im politischen Alltag, auch auf kommunaler Ebene. Demokratisches Engagement vor Ort gerate dadurch immer stärker unter Druck.

Auch andere Duisburger Parteien, darunter die Linken, aber auch die CDU, waren in der Vergangenheit von Vandalismus an ihren Geschäftsstellen betroffen.

Wer der Verfasser ist und was es mit den E-Mails auf sich hat, ist nun Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen. Die Polizei warnt in dem Zusammenhang: „Jede Drohung dieser Art begründet den Anfangsverdacht einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhungen von Straftaten und wird konsequent ermittlungstechnisch und strafrechtlich verfolgt.“

Am Donnerstag ist das Parteibüro wieder geöffnet – und auch eine geplante Veranstaltung findet statt.