Am 28. September und in den Tagen davor sind erneut mehr als 351.000 Duisburgerinnen und Duisburger zur Stichwahl des Duisburger Oberbürgermeisters aufgerufen. Zur Wahl stehen Oberbürgermeister Sören Link (SPD) und Carsten Groß (AfD). In Nordrhein-Westfalen gibt es am 28. September 147 Stichwahlen für Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, aber nur in drei Großstädten haben es AfD-Kandidaten in die Stichwahl geschafft: in Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg.

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Warum muss es in Duisburg eine Stichwahl geben?

Der erste Wahlgang der Oberbürgermeister-Wahl fand bei den Kommunalwahlen am 14. September statt. Um in einer nordrhein-westfälischen Stadt Oberbürgermeister zu werden, benötigt der Sieger mehr als 50 Prozent der Stimmen. Das Kommunalwahlgesetz schreibt vor: „Erhält von mehreren Bewerbern keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am zweiten Sonntag nach der Wahl eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.“ Im ersten Wahlgang erreichte auch Sören Link diese absolute Mehrheit nicht. Er erhielt 45,97 Prozent der Stimmen. Der zweitplatzierte OB-Kandidat Carsten Groß (AfD) kam auf 19,71 Prozent.

Wer hat die besseren Chancen, Oberbürgermeister zu werden?

Sören Link geht als klarer Favorit in die Stichwahl. Am 14. September wählten ihn 77.637 Duisburger – weit weniger als die Hälfte an Stimmen erhielt Carsten Groß (33.282). Hinzu kommt, dass mehrere Parteien und Kandidierende ihre Wähler trotz politischer Meinungsverschiedenheiten dazu aufrufen, für Link zu stimmen: CDU, Grüne, FDP und Junges Duisburg. Ihre OB-Kandidaten erhielten zusammen 40.176 Wählerstimmen. Sie tun dies, weil sie in der AfD eine rechtsextreme und undemokratische Partei sehen. Die Grünen appellieren: „Wenn ein Demokrat und ein Faschist zur Wahl stehen, gibt es keine zwei Meinungen. Es geht nicht um Programme, sondern um den Schutz unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung. Wir haben Sören Link in den letzten fünf Jahren oft kritisch gegenübergestanden – aber wir sind Demokrat:innen. Und Demokrat:innen müssen jetzt zusammenhalten. Deshalb rufen wir euch auf: Geht am 28.9. wählen und wählt den einzigen Demokraten, der zur Wahl steht. Nur so verhindern wir, dass Duisburg am 29.9. mit einem Faschisten als Oberbürgermeister aufwacht.“

Wird es dann überhaupt noch spannend?

Es könnte spannender werden als viele denken. Denn Stichwahlen nach Kommunalwahlen sind die Wahlen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Zwei Beispiele sind die jüngsten Duisburger Stichwahlen der Vergangenheit:

  • 2004 traten Adolf Sauerland (SPD) und Amtsinhaberin Bärbel Zieling (SPD) gegeneinander an, im ersten Wahlgang lag die Wahlbeteiligung bei 48 Prozent, bei der Stichwahl nur bei 38 Prozent. Sauerland siegte mit 61,2 Prozent.
  • 2012, als nach der Abwahl Sauerlands die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters anstand, stimmten zunächst nur 32,78 Prozent der Wahlberechtigten ab, zwei Wochen darauf bei der Stichwahl zwischen Sören Link (SPD) und Benno Lensdorf (CDU) sogar nur 25,75 Prozent. Link siegte mit 71,96 Prozent.

Diesmal könnte der Unterschied bei der Wahlbeteiligung besonders groß sein, weil viele Duisburger denken, das Rennen sei schon entschieden. Und es ist wahrscheinlich, dass gerade AfD-Wähler bei der Stichwahl ein Zeichen setzen wollen und ein hoher Anteil von ihnen erneut zur Wahl geht. Außerdem ist beispielsweise unklar, wie viele CDU-, FDP- und JUDU-Wähler der Wahlempfehlung wirklich folgen.

Wofür stehen Sören Link (SPD) und Carsten Groß (AfD)?

Sören Link (49) ist seit 2012 Oberbürgermeister. In seiner Amtszeit hat Duisburg seine Schulden stark reduziert, darum konnte die Stadt wieder Personal einstellen, die Gewerbesteuer und die Kita-Gebühren senken, die Gebühren im offenen Ganztag an Grundschulen abschaffen, Umgehungsstraßen bauen, in Schulen, Kitas und ÖPNV investieren, auch in Sicherheit und Sauberkeit, der städtische Außendienst wurde stark ausgebaut. Link verspricht, über Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftsförderung DBI den Weg für knapp 20.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs in Duisburg ebnen zu wollen. In der Kritik stand Link häufiger wegen der Baum- und Klimapolitik der Stadt, wegen des harten Vorgehens der Taskforce Schrottimmobilien, von dem meist Sinti- und Roma-Familien betroffen sind. Zuletzt hat Link zum Thema Sozialmissbrauch den Kurs der SPD bei Sozial- und Migrationspolitik kritisiert (wir berichteten).

Carsten Groß (54) war bis zu seiner Nominierung als AfD-Oberbürgermeister-Kandidat in Duisburg öffentlich kaum in Erscheinung getreten. Er arbeitet im 38. Jahr als Energieelektroniker bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann. Aus der IG Metall trat Groß aus, 2018 in die AfD ein. Politische Erfahrungen sammelte er seither als unauffälliges Mitglied in der Bezirksvertretung Süd sowie in den Ratsausschüssen für Schule und Bildung, Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten, im neuen Rat hat er einen Sitz. Grünen Stahl will Groß bekämpfen. Zur Verbesserung von Sicherheit und Ordnung schlagen er und die AfD die Einrichtung von sieben Sicherheitszentren in den Stadtbezirken vor, in denen Polizei, Staatsanwälte und Ordnungskräfte zusammenarbeiten sollen. Der städtische Außendienst soll massiv aufgestockt werden. Armutszuwanderung will Groß mit dem Ausbau der Stabsstelle Sozialleistungsbetrug und mehr Kontrollen bekämpfen. Der Klimawandel sei nicht aufzuhalten, glaubt Groß.

Gibt es neue Wahlbenachrichtigungen?

Nein, die Stadt verschickt keine neuen, die alte Wahlbenachrichtigung bleibt gültig. Wahlberechtigte können aber auch ohne diese abstimmen: Im Wahllokal reicht es, Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.

Wo kann ich wählen?

Die Wahllokale sind identisch mit denen bei den Kommunalwahlen am 14. September. Jeder Wähler und jede Wählerin geht ins selbe Wahllokal wie zwei Wochen zuvor.

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Ist auch Briefwahl möglich?

Ja, Briefwahl kann wie bei den Kommunalwahlen beantragt werden: online unter https://briefwahl.duisburg.de, mit einem formlosen Antrag per E-Mail an briefwahl@stadt-duisburg.de oder auf dem Postweg an die Anschrift In den Haesen 84, 47198 Duisburg. In jedem Fall müssen die persönlichen Daten (Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Wohnanschrift bzw. abweichende Versandanschrift) angegeben werden. Die Beantragung der Briefwahl ist bis Dienstag, 23. September, 18 Uhr, möglich. Wer bei den Kommunalwahlen bereits angegeben hat, bei einer Stichwahl wieder an der Briefwahl teilnehmen zu wollen, erhält die Unterlagen bis spätestens Montag, 22. September, automatisch.

Bis wann sollten Briefwähler den Wahlbrief einwerfen?

Briefwähler sollten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel am besten bis Mittwoch, 24. September, in dem vorgesehenen Umschlag in den Briefkasten einwerfen, damit er rechtzeitig ankommt.

Gibt es wieder Briefwahlstellen?

Ja, auch dort kann man den verschlossenen Umschlag abgeben oder direkt wählen. Die Briefwahlstellen befinden sich wieder in sechs Bezirksämtern (ausgenommen hiervon ist das Bezirksamt Mitte), im Rathaus auf dem Burgplatz 19 und in der Stabsstelle Wahlen (In den Haesen 84 in Homberg). Dort ist ab Mittwoch, 17. September, bis zum Freitag, 26. September, bis spätestens 15 Uhr, die direkte Stimmabgabe bzw. die Abgabe der Briefwahlunterlagen möglich.

Die Stadt Duisburg hat am 16. September zur Oberbürgermeister-Stichwahl angekündigt: „Alle wahlberechtigten Personen in Duisburg erhalten in den kommenden Tagen ein Informationsschreiben mit wichtigen Details zur Stichwahl.“