14.600 Euro für eine Kaffeemaschine, zwei Stühle für je 6000 Euro und andere kuriose Luxusartikel für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Polizeibehörde werden von Kostenwächtern des Landes massiv kritisiert: Der Landesrechnungshof (LRH) hat am Dienstag die Kostenexplosion beim so genannten „Innovation Lab“ in Duisburg öffentlich gemacht.
Rechnungshof: „Völlig ausufernde Kostenentwicklung beim Innovation Lab“
In diesem Labor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) werden seit 2022 innovative Technologien wie zum Beispiel Drohnen erprobt. Der Öffentlichkeit bekannt wurde das Büro nach der Präsentation eines Roboterhundes namens „Spot“, der die Polizei in gefährlichen Situationen unterstützt
Im Jahresbericht des Rechnungshofes, den LRH-Präsidentin Brigitte Mandt an Dienstag im Landtag vorstellte, ist von einer „völlig ausufernden Kostenentwicklung“ beim Innovation Lab die Rede. Die ursprünglich geplante Summe von 250.000 Euro für eine 530 Quadratmeter große Büroetage habe sich in nur wenigen Wochen auf 4,66 Millionen Euro vervielfacht.
Sündhaft teure Videowände für ein relativ kleines Büro
Hauptursache sei die Beschaffung teurer Videokonferenztechnik für 3,7 Millionen Euro, so der LRH, darunter zwei je 165.000 Euro teure Videowände zur „Besucherlenkung“. Die Frage, warum ein 500-Quadratmeter-Büro eine so exquisite Besucherlenkung benötigt, wurde nach Ansicht der Kostenprüfer bis heute nicht schlüssig beantwortet.
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Nicht minder kurios erscheinen die Kosten für eine Einbauküche (35.000 Euro) sowie für die 14.600-Euro-Kaffeemaschine und die Stühle. Eine Untersuchung, ob dieser Luxus wirklich nötig und angemessen sei, habe es nie gegeben, so der Rechnungshof.
Anruf genügt: Mittel mal eben um 1,5 Millionen Euro aufgestockt
Laut Brigitte Mandt wurde einmal das für das Innovation Lab vorgesehene Geld im Herbst 2021 bei einem Telefongespräch zwischen einem Verantwortlichen des LZPD und dem NRW-Innenministerium flugs um 1,5 Millionen Euro aufgestockt. „Bemerkenswert“ findet die LRH-Präsidentin diese Blitz-Aufstockung der Mittel. Weitergehende Dokumente über dieses Telefonat gebe es nicht.
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Das LZPD weist dem Bericht zufolge die Vorwürfe zurück. Die Kosten für das Innovation Lab entsprächen dem Bedarf dieser Einrichtung. Die Videokonferenztechnik werde intensiv genutzt. Küche und Mobiliar fügten sich „nahtlos in die Infrastruktur des Innovation Labs“ ein und seien vergaberechtlich nicht zu beanstanden. . Das NRW-Innenministerium habe keine Veranlassung gesehen, die Kostensteigerung zu beanstanden.
Brigitte Mandt teilt diese Auffassung ausdrücklich nicht: „Das Prüfungsverfahren dauert noch an. In vielen Bereichen konnten wir dem Innenministerium nicht folgen. Die Argumente wurden ausgetauscht. Wir sind nicht zur gleichen Bewertung gekommen, und wir bleiben bei unserer Bewertung, dass es so bitte nicht geht.“
