Die Taskforce Problemimmobilien hat erneut ein Wohnhaus zwangsgeräumt: Am Mittwoch (14. Mai) mussten die Bewohnerinnen und Bewohner eines Mehrfamilienhauses an der Wilfriedstraße in Duisburg-Marxloh ihr Zuhause binnen weniger Stunden verlassen. Linken-Politiker Hüseyin Aydin war vor Ort dabei. „Mehr als skandalös“ und „zutiefst unmenschlich“ nennt er „die Art und Weise, wie die Stadt mit Kindern und Schutzbedürftigen umgeht“.

Zwangsräumung durch Duisburger Taskforce Problemimmobilien: Laut Stadt „Gefahr im Verzug“

Stadtsprecher Sebastian Hiedels berichtet auf Nachfrage, die Taskforce habe das Mehrfamilienhaus, in dem 33 Personen gemeldet waren, nach Hinweisen unterschiedlicher Behörden kontrolliert und danach die Nutzung komplett untersagt. Der Grund: „Im Gebäude wurden eine Vielzahl von gravierenden Brandschutz- und baurechtlichen Mängeln sowie Mängeln nach dem Wohnraumstärkungsgesetz NRW vorgefunden“. Es sei „Gefahr im Verzug für Leib und Leben“ festgestellt worden.

[Hinweis der Redaktion: In der ersten veröffentlichten Version stand, ausschließlich bulgarische Familien wären betroffen gewesen. Das war falsch. Im geräumten Haus lebten rumänische Staatsangehörige. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.]

So sei das Wohnhaus von Tauben und Ratten befallen, die Behörden bemängeln außerdem „nicht ordnungsgemäße Elektroinstallationen, massive Müllablagerungen im Kellergeschoss sowie Brandlasten an zahlreichen Stellen“. Die Untere Bauaufsicht habe den Eigentümer aufgefordert, die Brandlasten zu entfernen und ihm eine Frist gesetzt, offenbar vergeblich. Darüber hinaus hatten einige Wohnungen keinen gesicherten zweiten Rettungsweg, „Rauchwarnmelder waren ebenfalls nicht installiert“, so Hiedels.

Die Kontrolleure trafen 16 der 33 gemeldeten Bewohnerinnen und Bewohner, laut Stadt waren neun von ihnen minderjährig. Ihnen hätten Dolmetscher in ihrer Landessprache erklärt, warum sie ihre Sachen packen müssen. Es handelt sich um rumänische Staatsangehörige.

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Linke-Politiker Hüseyin Aydin: „Kinderschutz mit Füßen getreten“

Auch Polina Manolova war vor Ort. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Universität Duisburg-Essen (UDE) engagiert sich im Verein „Stolipinovo in Europa“ und schildert ihre Eindrücke: „Vor Ort waren etwa 16 Kinder aus insgesamt drei Familien. Das jüngste der Kinder ist zwei Monate alt. Es gab ein Kind mit Epilepsie, das sich in einem extrem schlechten Zustand befand, als wir die Wohnungen betraten. Die Behörden zeigten sich völlig unbeeindruckt davon, dass das Kind im Bett lag und fast das Bewusstsein verloren hatte. Mehrere von uns mussten Wasser kaufen und es dem Kind bringen.“

Linke-Politiker Aydin war ebenfalls vor Ort. „Ich habe mit Müttern gesprochen, die nicht wussten, wohin sie mit ihren kleinen Kindern sollen. Ein Baby war gerade mal zwei Monate alt und braucht regelmäßig Medikamente – niemand von der Stadt hat sich darum gekümmert“, kritisiert der stellvertretende Sprecher des Linken-Kreisverbandes.

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Die Räumung war seiner Meinung nach „nicht nur ein bürokratischer Akt, sie war eine direkte Gefährdung von Kindern. Wenn in diesem Land der Kinderschutz noch etwas gelten soll, dann ist das heute mit Füßen getreten worden. Die Verantwortung liegt bei Oberbürgermeister Sören Link und seiner Verwaltung. Dieses Vorgehen ist beschämend für eine Stadt wie Duisburg.“

Die von der Stadt angeführten Brandschutzmängel bewertet Aydin als „Vorwand, um diese Menschen loszuwerden und in die Obdachlosigkeit zu treiben. Und um andere abzuschrecken.“ Er habe selbst mehrere Wohnungen besichtigt, sagt Aydin: „Die sahen gut und ordentlich aus.“

Stadtsprecher: Betroffene wollten nicht in Unterkünfte der Stadt

Eine Betreuung durch das Jugendamt vor Ort sei nicht erforderlich gewesen, „weil sich die Kinder in der Aufsicht ihrer Erziehungsberechtigten befanden“, entgegnet Stadtsprecher Hiedels. „Die Verantwortung für die Kinder bleibt weiterhin bei den Erziehungsberechtigten. Das Jugendamt wird nur hinzugezogen, wenn es zu Problemen bei der Betreuung beziehungsweise bei der Unterbringung von Kindern kommt.“

Allen Betroffenen seien Ersatzunterkünfte angeboten worden, da der Eigentümer keinen geeigneten Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen konnte, so Hiedels. Allerdings hätte keine Familien das Angebot genutzt.

Seit 2014 lässt die Stadt Duisburg die Taskforce Mietshäuser unangekündigt zwangsräumen. Ihr Zuhause verlieren vor allem bulgarische und rumänische Staatsangehörige, meist Romnja und Roma. Verbände und Politiker werfen der Stadt und OB Link eine rassistische Motivation und Diskriminierung vor.

OB Sören Link beklagt neue Form des Sozialmissbrauchs

Der Oberbürgermeister verweist zur Taskforce meist auf die Brandgefahren einerseits, auf Integrations- und Hilfsprojekte der Stadt andererseits. Er beklagt aber seit Jahren auch die fehlende Unterstützung durch EU, Bund und Land bei der Bewältigung der teils durch kriminelle Netzwerke organisierten Armutsmigration aus Südosteuropa, von der nur wenige deutsche Städte betroffen sind. Ende 2024 waren im Duisburger Einwohnermelderegister 9930 rumänische und 16.317 bulgarische Staatsangehörige gemeldet, mehr als in jeder anderen Stadt in NRW.

Links immer wieder geäußerte Auffassung: Seiner Ansicht nach halte sich ein Großteil dieser EU-Ausländer illegal in Duisburg auf, weil sie wegen fehlender Bildung und Ausbildung die Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht erfüllten – ihre Familien nicht ernähren können. Im Interview mit der „Welt“ beklagte er Anfang Mai eine neue Form des Sozialmissbrauchs: „Die Menschen arbeiten etwa fünf Stunden im Monat, um auf 175 Euro Monatsverdienst zu kommen. Ab dieser Verdienstuntergrenze haben sie einen Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen. Um die geht es ihnen. Die bringen einer sechsköpfigen Familie schnell 2700 Euro im Monat.“

Linke-Politiker: „Menschen werden obdachlos gemacht“

Zu Vorwürfen wie diesem sagte Ende 2024 Sozialwissenschaftlerin Polina Manolova: „Herr Link verschweigt, woran das liegt: nämlich daran, dass viele dieser Menschen daran gehindert werden, in sozialversicherungspflichtige Jobs zu kommen.“ Der Marxloher Arbeitsmarkt baue auf „extreme Formen der Ausbeutung“ und die Vergabe von Unteraufträgen auf, „bei der die Einstellungspraktiken an Dritte ausgelagert werden“.

Auf die miserablen Arbeitsbedingungen verweist auch Hüseyin Aydin in seiner Kritik am jüngsten Einsatz der Taskforce Problemimmobilien. Von der Zwangsräumung seien auch bei Subunternehmen angestellte Familienväter betroffen. „Gerade in Duisburg, wo viele Bulgaren und Rumänen unter prekären Bedingungen arbeiten“, sei das Vorgehen „besonders skandalös. Viele Betroffene schuften im Hintergrund: auf dem Werksgelände von Thyssenkrupp-Stahl, bei der Entsorgung von Ölen, Säuren und Fetten, in der Gastronomie, auf Baustellen oder in Supermärkten – oft für Dumpinglöhne, ohne Schutz, ohne Stimme. Diese Menschen werden nun nicht nur ausgebeutet, sondern auch obdachlos gemacht, während die Stadt zuschaut oder sogar aktiv mitwirkt.“