„Die Haushaltssperre ist mit sofortiger Wirkung aufgehoben“, verkündet der Stadtkämmerer Jörg Stüdemann. Noch Anfang des neuen Jahres hatte die Stadt Dortmund erklärt, dass 2025 finanziell nicht so gut gewesen sei wie zunächst angenommen. Die temporäre Haushaltssperre sollte eigentlich bis Ende März laufen. Nun können vorzeitig in Dortmund wieder neue Projekte starten und finanziert werden.

Grund für die Aufhebung der Sperre seien zwei Erwägungen des Verwaltungsvorstandes unter Leitung von Oberbürgermeisters Alexander Kalouti (CDU): Man habe zunächst den Jahresabschluss für das Jahr 2025 erarbeiten wollen. „Wir hatten noch die Befürchtung, dass es schlechter ausfällt, als der Doppelhaushalt es vorsah“, sagt Stüdemann. Gleichzeitig habe man Probleme in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2026 vermeiden wollen. „Beide Ziele wurden erreicht.“

Verwaltungsvorstand und OB in Dortmund wollen 50 Mio. Euro einsparen

In konkreten Zahlen bedeutet das laut Stüdemann: Der Jahresabschluss pegelt sich bei um die 350 Mio. Euro Verlust ein, 335 Mio. Euro waren ursprünglich in der Satzung festgehalten worden. Die übrigen 15 Mio. Euro wolle die Stadt über die Ausgleichsrücklage kompensieren. „Damit bewegen wir uns im zulässigen Rahmen der Verschuldung und Kompensationsstrategie. Ziel erreicht“, so der Kämmerer.

Was bleibt, ist hingegen weiterhin ein Risiko für das laufende Jahr 2026. Im Januar sprach der Verwaltungsvorstand noch von einem drohenden Minus von mindestens 85 Mio. Euro. „Es gibt kein unwesentliches Risiko für das Jahr 2026“, betont Stüdemann. Das resultiere insbesondere aus Steuerveränderungen bei der Gewerbesteuer und einzelnen Themen wie z.B. der Kostenübernahme für die Rettungsdienstgebühren. „Wir werden auch sauber durchrechnen müssen, wie hoch die Kosten der geflüchteten Menschen in dieser Stadt sind.“ Hier gebe es ebenfalls Rechtsänderungen, die man sich in Ruhe anschauen müsse.

Damit die Risiken des Jahres 2026 trotzdem beherrschbar seien, wolle der Verwaltungsvorstand unter Leitung des OB noch mal 50 Mio. Euro einsparen.

Ja, die Haushaltssperre wurde vorzeitig aufgehoben. Doch der Kämmerer Dortmunds hebt hervor: „Das heißt nicht, dass die Finanzsituation der Städte in NRW leichter würde. Ganz im Gegenteil.“

Fraktion Grüne & Volt sowie SPD begrüßen Aufhebung der Haushaltssperre

Die Fraktion Grüne & Volt begrüßt die sofortige Aufhebung der Sperre: „Dass Jörg Stüdemann dies wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des Kämmerers mitteilen kann, ist so etwas wie sein Abschiedsgeschenk an die Stadt und ihre Menschen und auch an Übergangskämmerer Norbert Dahmen. Denn damit ist die Verwaltung nach einem Vierteljahr wieder voll handlungsfähig.“ Das sei ein positives und ersehntes Zeichen für die vielen freiwilligen Projekte und Maßnahmen der Stadt, die in den letzten drei Monaten auf eine Finanzierung warten mussten, kommentieren Katrin Lögering und Christoph Neumann für die Fraktionen.

Auch die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Entscheidung. „Viele gesellschaftliche Akteure können nun aufatmen und mit den im Haushalt 2026 finanzierten Projekten endlich beginnen. Außerdem können bislang hinausgezögerte Maßnahmen sowie Investitionen der Verwaltung jetzt vorgenommen werden“, sagt Fabian Erstfeld, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

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Alle bisherigen Projekte der Stadt Dortmund laufen weiter

Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte Anfang des Jahres gesagt: „Wir sind heute übereingekommen, dass wir eine befristete Haushaltssperre bis zum 31. März haben werden.“ Damit reagierte der Verwaltungsvorstand auf „absehbare Finanzrisiken“. „Wir bleiben handlungsfähig“, betonte der OB.

Auf Landesebene sei eine erneute Rekord-Verschuldung der Kommunen im Jahr 2026 zu erwarten, erklärte Dortmunds Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD). Er spricht in dem Zuge von einer „desaströsen Finanzlage“, die „sehr betrüblich und bedauerlich“ sei. Das erfordere eine „kluge Reaktion“ in Form einer Haushaltssperre.

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Konkret bedeutete die Sperre, dass bis zum 31. März 2026 „sehr strenge Maßnahmen an neue Vorlagen und Projekte aus dem politischen Raum angelegt“ würden. Zudem gebe es keine „großen zusätzlichen, freiwilligen Leistungen“. Durch die Maßnahme dürften allerdings keine Schäden erzeugt werden. Demnach wurden laufende Projekte wie Baumaßnahmen weitergeführt. Dazu zähle ebenso der der gesetzlich verpflichtende Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten sowie soziale Notlagen.

„Die Haushaltssperre ist also nicht existenzgefährdend“

Die Stadt Dortmund hat nicht zum ersten Mal auf das Mittel der Haushaltssperre zurückgegriffen. In diesem konkreten Fall wollte der Verwaltungsvorstand verhindern, dass die finanzielle Notlage der Stadt auf bis zu 100 Millionen Euro für den Haushalt 2026 anwachse.

Kommt es dann zur sogenannten „Haushaltssicherung“, würde die Handlungsfreiheit der Stadt über einen längeren Zeitraum „extrem“ eingeschränkt werden. Sollte die Stadt Dortmund nicht in der Lage sein, den Haushalt finanziell auszugleichen, tritt diese Sicherung in Kraft. Die Stadt wird dann von der Bezirksregierung Arnsberg angewiesen, Geld zu sparen und Einnahmen zu generieren, währenddessen weitere Investitionen über einen längeren Zeitraum eingeschränkt sind. „Dann ist alles begrenzt“, erklärte Stüdemann Anfang des Jahres, „Personaleinstellung, Investitionen, Finanzierung von Projekten, die Freiwilligenbereiche...“

Über den Zeitraum der Haushaltssperre wurde der Haushalt für das Jahr 2025 final aufgestellt. Stüdemann ergänzte im noch Januar: „Der gesamte Haushalt der Stadt liegt bei circa 3,6 Milliarden Euro. Die Haushaltssperre ist also nicht existenzgefährdend, sondern soll die Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten.“