Die konstituierende Sitzung des neuen Rates der Stadt Dortmund läuft. Als einer der ersten Tagesordnungspunkte ist Alexander Kalouti nach seiner Amtsübernahme von Thomas Westphal nun auch offiziell als neuer Oberbürgermeister vereidigt worden. Sein Versprechen an die Dortmunder Bürger: Er wolle die Stadt jeden Tag ein klein wenig besser machen. In seiner Antrittsrede setzte er auch klare Akzente, auf welche Weise sich die Politik unter ihm voraussichtlich verändern wird.
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„Die Zeiten des Nicht-Benennens müssen aufhören. Wir können die Augen nicht vor den Realitäten verschließen“, so Kalouti. Das gelte für die Themen Sicherheit, Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung. Die Stadt habe schon viele Herausforderungen erlebt und gemeistert. „Zusammenhalt war immer unsere stärkste Währung“, so der 57-Jährige.
Rat verschiebt Brandmauer-Debatte auf Ende November
Eigentlich sollte an diesem Donnerstag auch die Aufhebung des Brandmauer-Beschlusses durch die Bezirksregierung Arnsberg und die daraus folgenden Konsequenzen diskutiert werden. Der Rat entschloss sich aber mehrheitlich dazu, die Beratungen in die schon jetzt feststehende Fortsetzung der Sitzung am 27. November zu verschieben. Nur die AfD argumentierte dagegen.
Anders als sein Vorgänger Westphal hält Kalouti wenig überraschend nicht am Brandmauer-Beschluss fest. Der Antrag war im Februar 2025 mit Gegenstimmen der CDU beschlossen worden. Der neue Amtsinhaber hatte den mittlerweile 104 Ratsmitgliedern vorab bereits schriftlich empfohlen, gegen die Verfügung der Bezirksregierung nicht vor Gericht zu ziehen, sondern die Aufhebung zu akzeptieren.
OB Kalouti bezieht Stellung zu Brandmauer-Beschluss
Ihn hätten viele Fragen zu diesem Thema erreicht, sagt Kalouti nun im Rat. Er als OB stehe auf dem Boden des Rechtsstaates. Die Bezirksregierung hatte den Brandmauer-Beschluss auch als undemokratisch bewertet. Denn er stelle das Teilhaberecht der AfD-Ratsmitglieder in Frage.
„Ich stehe immer auf Seiten der Demokratie, komme, was wolle“, so Kalouti. Demokratie sei für ihn ein Zustand, der jeden Tag verteidigt werden müsse. „Wenn die Demokratie angegriffen, die Grenzen des Sagbaren verschoben und Hass salonfähig gemacht werden soll, müssen wir uns dem geschlossen widersetzen.“ Er werde sich jeder Form von Extremismus entgegenstellen, der von rechts, wie der von links.
„Wir brauchen auch eine Erwartungskultur“
Dortmund sei eine offene Stadt mit einer Willkommenskultur. „Aber wir brauchen auch eine Erwartungs- und eine Ergebniskultur.“ Wer hier lebe – ob seit Generationen oder wenigen Tagen – von dem dürfe man erwarten, dass er oder sie Dortmunder werden wolle. Die Stadtgesellschaft sei offen für Menschen, die hier mitgestalten wollen. „Aber wir erwarten auch, dass man mitmacht, Gesellschaft ist keine Einbahnstraße.“
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Der Rat ist Donnerstagabend zum ersten Mal in seiner neuen Zusammensetzung zusammengekommen. Er ist von 82 auf 104 Mitglieder angewachsen. Die AfD kommt nach ihrem Erstarken bei den Kommunalwahlen auf nun 18 Sitze. Größte Fraktion bleibt trotz Verlusten die SPD mit 26 Sitzen, die CDU kommt auf 23 (ohne OB), Grüne und Volt zusammen auf 18, Linke und Tierschutzpartei auf zehn. Bei den Gruppen kommen FDP/Bürgerliste auf drei Sitze, BSW auf zwei Sitze, Die PARTEI auf zwei, BVT ebenfalls auf zwei Sitze.
