Polizei und Stadt ziehen Bilanz zum Umgang mit den Problemen rund um den Drogenkonsumraum „Café Kick“ am Grafenhof. Klar – trotz aller Bemühungen bleibt es dabei: Das Drogencafé ist zu klein, es gibt zu wenig Konsumplätze, die Süchtigen müssen draußen warten oder konsumieren direkt auf offener Straße. Der öffentliche Drogenkonsum habe zwar abgenommen, betont der „Sonderstab Ordnung und Stadtleben“ im Pressegespräch. Dabei helfe auch die Ausweichfläche auf dem brachliegenden Eckgrundstück gegenüber. Bis zu 30 Süchtige halten sich dort meist auf – und eben nicht auf der Straße. Aber ein weiterer Drogenkonsumraum muss dennoch her. Eine Zwischenlösung an der Rheinischen Straße ist gefunden (wir berichteten), eine dauerhafte Lösung dagegen noch nicht.
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Jetzt zieht der Sonderstab Bilanz nach zwei Jahren Arbeit. Was haben die Maßnahmen gegen aggressives Betteln, Belästigungen, Campieren, Dealen und öffentlichen Konsum gebracht? „In Dortmund sollen sich Geschäftsleute und Besucher der City wohlfühlen“, sagt Polizeichef Gregor Lange. Aber dafür gebe es keine einfache Lösung – und auch keine schnelle. Reine Repressionen und ein knallhartes Durchgreifen der Behörden allein helfe nicht. „Nur Repression plus Hilfeleistungen plus Prävention bringen einen langfristigen Erfolg.“
Gregor Langes Bilanz für die Polizei seit Start der Maßnahmen (Mitte 2023) in City und nördlicher Innenstadt:
- 586 Schwerpunkt-Einsätze
- 7300 Platzverweise
- 16 Bereichsbetretungsverbote für Dealer und Co.
- 253 vollstreckte Haftbefehle
- 141.000 Euro Bargeld beschlagnahmt, das vermutlich aus kriminellen Geschäften wie Dealen stammt
- 13.877 Gespräche mit Bürgern
- 1905 Strafanzeigen
- 1970 Ordnungswidrigkeitsanzeigen
- 2332 Drogendelikte (davon 346 mit Kokain)
- Messertrageverbote gegen 165 Personen (35 Verstöße dagegen / positiv: bei 96 Kontrollen hatten die Betroffenen kein Messer mehr dabei)
- Straftaten mit Messern: deutlicher Rückgang um 30%
Neuer Umgang mit aggressivem Betteln in der Dortmunder Innenstadt
Aber trotz aller Maßnahmen: Die Beschwerden über aggressives Betteln haben stark zugenommen. Viele Menschen in der Fußgängerzone, im Stadtgarten, auf dem Alten Markt fühlen sich gestört, belästigt und bedroht. In den vergangenen zehn Wochen habe das Ordnungsamt 408 Vorfälle registriert – die Hälfte davon auf dem Westenhellweg, bilanziert Oberbürgermeister Westphal. Erwartet auffällig: Vor allem während der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums passiert mehr. „Wir glauben nicht, dass alle in gleicher Weise agieren, sondern dass sich die Intensität auf einige wenige beschränkt“, betont er. Trotz wiederholter Anzeigen und Platzverweise zeige ein kleiner, hartnäckiger Kreis kaum Verhaltensänderungen.
Diese wenigen aggressiven Bettler und Drogenabhängige sollen jetzt intensiver kontrolliert werden, so Westphal. Die geplanten Maßnahmen:
- Ordnungsverfügung: Wer sich wegen besonders aggressiven Verhaltens hier nicht aufhalten darf und wiederholt dagegen verstößt, muss für jeden Verstoß ein Zwangsgeld von 250 Euro zahlen, das bei Nichtzahlen in Ersatzzwangshaft enden kann. Die Ordnungsverfügung soll im besonders betroffenen Bereich rund um den Drogenkonsumraum am Grafenhof gelten – zu Ladenöffnungszeiten von 10 bis 20 Uhr.
- Stationäre Betreuung: Behörden, Streetworker und psychologische Einrichtungen wollen verstärkt auf besonders hilfsbedürftige, aggressive Suchtkranke einwirken und sie dazu bringen, stationäre Hilfen anzunehmen.
- Zweiter Drogenkonsumraum: Um die Menge der Konsumenten zu entzerren, kommt zeitnah ein zweiter Drogenkonsumraum dazu, erstmal übergangsweise an der Rheinischen Straße 111.
Mehr öffentliche Toiletten sollen gegen Wildpinkler helfen
Die Arbeitsgruppe „Stadtraum verschönern“ tut ihren Teil zu den Maßnahmen dazu, um den Aufenthalt in der Dortmunder Innenstadt angenehmer zu machen: Mehrere mobile Klo-Wagen sorgen schon jetzt an BVB-Heimspieltagen zwischen Innenstadt und Stadion für weniger Wildpinkler. Der Testzeitraum ist vorbei – das Angebot bleibt.
Das Angebot wird sogar ausgebaut: Ein weiterer Toilettenwagen (kostenfrei, aber mit Personal besetzt) soll ab Herbst testweise zwei Jahre lang durch die Innenstadt ziehen – nacheinander jeweils sechs Monate lang am Hansaplatz, am Westentor/Kampstraße, am Platz von Leeds/Reinoldikirche und hinter der Petrikirche. Am Ende soll eine Auswertung zeigen, wo der Klo-Wagen am besten genutzt wird.
Außerdem sind seit einigen Wochen die öffentlichen Klos in den Stadtbahn-Stationen Reinoldikirche und Kampstraße wieder offen. Weitere Ideen sind eine „Toilette für alle“ im Stadthaus und eine privat betriebene öffentliche Toilette in einem zentral gelegenen Ladenlokal. Auch für den Westpark etwas außerhalb der Innenstadt ist eine Lösung gefunden: Nachdem der Toilettencontainer wegen Vandalismus-Schäden abgebaut wurde, gibt es jetzt drei mobile Toiletten – baulich geschützt, damit sie nicht umgekippt werden können.