Die von der Bochumer Initiative „Bochum gegen Rechts“ mitangestoßene NRW-weite Kampagne für ein AfD-Verbotsverfahren hat nach Angaben der Organisatoren innerhalb von drei Monaten mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt.

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Hinter der Initiative „NRW Appell AfD‑Verbot“ stehen inzwischen rund 120 Organisationen und Bündnisse gegen Rechts aus ganz Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, die Landesregierung dazu zu bewegen, sich im Bundesrat für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzusetzen. Die Zielmarke der Unterschriften orientiert sich an der Größenordnung einer Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen, für die etwa 0,5 Prozent der Bevölkerung unterschreiben müssten.

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100.000 Unterschriften: Bochumer Initiative setzt Zeichen gegen AfD

Törk Hansen, einer der Bochumer Initiatoren, ordnet den Erfolg als deutliches Signal aus der Zivilgesellschaft ein. Die hohe Zahl an Unterschriften zeige, „dass wir hier einen wichtigen politischen Punkt getroffen haben, der die Menschen bewegt“. Besonders bemerkenswert sei, dass die Kampagne nicht nur online Zuspruch bekomme, sondern auch bei vielen Infoständen und Aktionen in Städten quer durch NRW. Dass die Marke von 100.000 Unterschriften bereits deutlich vor dem geplanten Ende der Sammlung erreicht wurde, habe die Erwartungen der Organisatoren übertroffen. Bis Ende Juli soll weiter gesammelt werden.

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Die Initiatoren verweisen auf die wachsende Bedeutung der AfD auf kommunaler Ebene. Bei der Kommunalwahl 2025 hatte die Partei in Bochum deutlich zugelegt und ist inzwischen mit 14 Sitzen im Stadtrat vertreten. Hansen versteht das als Zeichen, dass die AfD kein abstraktes Bundesproblem mehr sei. Die Partei trete auch in Kommunen zunehmend offensiv auf und versuche, politische Abläufe gezielt zu blockieren oder zivilgesellschaftliche Initiativen unter Druck zu setzen.

Unterschriftensammlung soll NRW-Regierung zu Verbotsantrag bewegen

„Der Appell fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat für die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu stimmen“, erklärt Hansen. Nordrhein-Westfalen habe dort sechs Stimmen. „Fünf andere Bundesländer haben bereits entsprechende Beschlüsse gefasst oder befinden sich kurz vor einer entsprechenden Entscheidung.“

Als nächster Schritt ist eine Übergabe der gesammelten Unterschriften Mitte Juli während der letzten Plenartage des NRW-Landtags geplant. Bis dahin möchten die Initiativen die Unterschriftensammlung weiter fortsetzen und zusätzliche Unterstützung gewinnen, um das politische Signal weiter zu stärken. Törk Hansen betont: „NRW muss als bevölkerungs- und wirtschaftsstarkes multikulturelles Bundesland vorangehen. Die Vielfalt seiner Menschen hat die Stärke unseres Landes erst ermöglicht.“