Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Mittwoch in Berlin vor Beginn der Sommerpause der Hauptstadtpresse gestellt. Dabei war auch die jüngste Berichterstattung der WESTFALENPOST Thema.
Diese Zeitung hatte am Montag (online) und am Dienstag in der gedruckten Ausgabe von einem Pressegespräch mit Friedrich Merz am Hennesee bei Meschede berichtet. Dort zog der CDU-Politiker Bilanz seiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter im Sauerland. Ein Sprecher von Merz forderte die anwesenden Journalisten zu Beginn auf, wörtliche Zitate des Kanzlers vor der Veröffentlichung vorzulegen. Das hatte diese Zeitung als „unüblich“ kritisiert.
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In Berlin sagte Merz nun auf die Frage einer Journalistin, ob Zitate aus Pressekonferenzen tatsächlich vorgelegt werden sollten, es habe sich am Hennesee um ein „Pressehintergrundgespräch“ gehandelt, bei dem „üblicherweise“ Zitate freigegeben würden.
Dieser Darstellung widerspricht die WESTFALENPOST. Merz hatte als Wahlkreisabgeordneter die regionalen Medien zu einem „Sommerpressegespräch“ eingeladen, das nicht als Hintergrundgespräch ausgewiesen wurde. Merz‘ Sprecher im Wahlkreis sagte den anwesenden Journalisten zu Beginn des Termins, das Gespräch sei „unter 1“, forderte sie aber auf, wörtliche Zitate des Kanzlers vor Veröffentlichung vorzulegen. „Unter 1“ bedeutet in der journalistischen Praxis: Eine Aussage oder Information darf uneingeschränkt veröffentlicht und zitiert werden. Dagegen heißt „unter 2“, dass Journalisten Informationen veröffentlichen können, ohne den Namen der Quelle zu nennen. „Unter 3“ bedeutet: Die Aussage ist vertraulich; sie dient dem Journalisten lediglich als Hintergrundinformation.
Auf Nachfrage wurde dieser Zeitung nach dem Termin am Hennesee mitgeteilt, dass die Zitate dem Bundespresseamt vorgelegt werden sollten. Dieses hat die Aufgabe, die Kommunikation des Bundeskanzlers und der Bundesregierung zu steuern, nicht aber die des Wahlkreisabgeordneten Friedrich Merz.
Unbedachte Äußerungen
Der Bundeskanzler hatte zuletzt mit Äußerungen, die ihm als unbedacht ausgelegt wurden, für Wirbel gesorgt. So sagte er im vergangenen April bei einem Termin in einer Marsberger Schule, dass US-Präsident Donald Trump kein Konzept im Iran-Krieg habe und die Iraner das amerikanische Volk demütigen würden. Daraufhin kritisierte Trump den deutschen Kanzler scharf.
Das Pressegespräch in Meschede begann mit einer kurzen Bilanz des Bundeskanzlers, anschließend stellten die Journalisten Fragen. Am Ende stand Friedrich Merz Radio- und TV-Kollegen vor dem Mikrofon und der Kamera mit O-Tönen Rede und Antwort. „Auch aus diesem Grund erscheint die Aufforderung, Zitate vorzulegen, widersinnig“, sagt Chefredakteur Jost Lübben. Die WESTFALENPOST hatte in ihrer Berichterstattung über den Merz-Termin geschrieben, dass die Vorlage von Zitaten bei Gesprächen „unter 1“ absolut unüblich sei. Das hatte eine Journalistin vom Deutschlandfunk gelesen und zum Thema der Bundespressekonferenz am Mittwoch gemacht. Dort wurde übrigens kein Journalist gebeten, Zitate des Kanzlers vorzulegen.
