Demo in Meerbusch: Linker Protest gegen Rheinmetall-Chef

In Meerbusch, in der Nähe des Wohnhauses von Rheinmetall-Chef Armin Papperger, demonstrierten rund 200 Menschen gegen den Rüstungskonzern.
Zuvor wurde darüber diskutiert, die Demonstration zu untersagen, da sie zunächst direkt vor Pappergers Haus stattfinden sollte.
Zweimal musste die Polizei den Protestzug unterbrechen, darüber hinaus verlief die Demo weitgehend friedlich.

Ein Großaufgebot der Polizei begleitete am Donnerstag in Meerbusch bei Düsseldorf einen Demonstrationszug am Wohnort von Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hatte zum Protest gegen Aufrüstung und Krieg aufgerufen. Die Teilnehmer durften, anders als von den Anmeldern geplant, nicht direkt vor das Privathaus Pappergers ziehen. Stattdessen mussten die 200 angemeldeten Teilnehmer an der Kreuzung umdrehen. Die Straße, an der Pappergers Haus liegt, war abgesperrt.

Knapp über 200 Teilnehmer hatten sich am U-Bahnhof Forsthaus versammelt. Die Polizei empfing die Leute bereits am Bahnsteig und schickte potenzielle Teilnehmer auf den Vorplatz. Einige Passanten trugen Pali-Tücher, wodurch der Polizei die Zuordnung offenbar leichtfiel. Viele Teilnehmer waren vom Protestcamp in Köln angereist.

In einem ersten Redebeitrag kritisierte ein Teilnehmer den Rüstungskonzern scharf: „Ultrareiche profitieren von Kriegen auf Kosten der Arbeiterklasse.“ Seine Forderung: „Schluss mit Kriegsgebieten und Aufrüstung.“ Die Demonstrierenden zogen erst nach 15 Uhr, mehr als eine halbe Stunde später als geplant, los, da sie auf Nachzügler warten wollten.

Demo Rheinmetall — Der Protestzug macht sich auf den Weg.© NRZ | Tobias Kaluza

Die Demo-Route führte mitten durch ein Wohngebiet. Einige Anwohner standen am Rand, schauten zu und wirken genervt. „Das ist unsinnig. Ich verstehe auch nicht, warum das hier zugelassen wurde“, sagt ein Anwohner verärgert. Auch eine ältere Dame beobachtete das Treiben kopfschüttelnd durch ihr Fenster.

Als plötzlich Pyrotechnik gezündet wurde, musste die Polizei eingreifen. Die Demo musste stehenbleiben – bis die Fackeln wieder erloschen waren. Anschließend gab es eine weitere Unterbrechung, weil sich Personen am Ende des Zuges vermummt hatten.

Gegen 16 Uhr erreichten die Protestierenden die Kreuzung nahe des Papperger-Hauses und wurden von der Polizei wieder umgeleitet. Fünf Minuten wieder eine Unterbrechung: Eine Person wurde von den Beamten zur Personalienfeststellung herausgezogen. Aus Protest bleiben alle anderen auch stehen. Gegen 16.30 Uhr, zwei Stunden nach dem angesetzten Beginn, kehrten die Menschen an den Bahnsteig zurück, die Demonstration löste sich auf.

Sonst bliebt die Demo friedlich. Ein Sprecher des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ zeigt sich im Anschluss zufrieden mit dem Verlauf. Man wäre zwar lieber direkt vor Pappergers Haus gezogen, konnte die Kritik an Rheinmetall aber trotzdem wie geplant äußern, sagte er der NRZ.

Demo bei Rheinmetall-Chef: Krawall in der Bahn zwischen Polizei und Protestierenden

Bei der Abreise nach der Demo kam es dann zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese wollte möglichst viele Protestierende in einer Bahn unterbringen und die Fahrt dann selbst bis zum Düsseldorfer Hauptbahnhof begleiten. Weil einige Mitglieder einer kommunistischen Gruppe dies zu verhindern suchten, mussten die Beamten härter durchgreifen. Erst nach rund 30 Minuten konnte die Bahn abfahren. Die Strecke zwischen Düsseldorf und Krefeld war so lange blockiert.

Einige Teilnehmer der Demo waren klar ersichtlich dem linksextremen Spektrum zuzuordnen. So wurde auf einem Banner zu Solidarität mit der inhaftierten RAF-Terroristin Daniela Klette aufgerufen und kommunistische Sprechchöre gerufen. Auf einigen roten Fahnen und Halstüchern waren Hammer und Sicher abgebildet. Ob es nach der Rangelei in der Bahn Festnahmen gab, war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

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Verfassungsrechtler: Auch Firmenchefs haben Anspruch auf Privatsphäre

Doch wann sind Demos vor einem Privathaus eigentlich zulässig? Solche Fälle seien immer eine Einzelfallentscheidung, wenn verschiedene Grundrechte miteinander kollidieren, erklärt Markus Ogorek, Verfassungsrechtler und Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Köln. „Zwar gibt es kein Gesetz, das Demonstrationen vor Privathäusern generell verbietet. Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert die Versammlungsfreiheit vielmehr umfassend – dies schließt grundsätzlich auch das Recht ein, Ort und Zeit festzulegen.“ Demonstrierende dürften also nicht ohne Weiteres auf abgelegene Plätze verwiesen werden.

Versammlungen können durch Auflagen eingeschränkt oder als ultima ratio verboten werden, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sind, sagt Ogorek weiter. In diesem Fall kollidiere die Versammlungsfreiheit aber mit dem Recht auf Privatsphäre und der Unverletzlichkeit der Wohnung. „Die eigene Wohnung ist ein besonders geschützter Rückzugsraum. Das Bundesverfassungsgericht betont, dort habe der Einzelne das Recht, in Ruhe gelassen zu werden“, so der Jurist. Auch ein Amtsträger oder Firmenchef habe einen Anspruch darauf. „Es darf kein psychischer oder sogar physischer Druck ausgeübt werden, indem man jemanden quasi belagert.“ Hier würde der Schutz der Privatsphäre über den Interessen der Versammlungsteilnehmer überwiegen.

Die Privatsphäre im Grundgesetz

Das Grundgesetz (GG) garantiert das Recht auf Privatsphäre. Wie Verfassungsrechtler Markus Ogorek erklärt, ergebe sich dieses Recht aus GG-Artikel 2, Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1, Absatz 1. In ersterem heißt es: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Artikel 1 besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird in Artikel 13 garantiert. So ist auch die räumliche Privatsphäre geschützt. Weder der Staat, noch Privatpersonen dürfen unbefugt eindringen.

Im Fall der Demo vor dem Haus des Rheinmetall-Chefs gehe es hinsichtlich der Äußerungen des Bündnisses darum, Papperger in seinem Rückzugsraum zu konfrontieren, „ohne dass es einen inhaltlichen Bezug zu seinem Wohnhaus gibt“, so Ogorek. „Bei einer derartigen Konfrontationslage dürfte sich die Versammlungsfreiheit nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Unverletzlichkeit der Wohnung durchsetzen.“

Privatadresse veröffentlicht: Staatsschutz ermittelt gegen linkes Bündnis

Das 2018 gegründete Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ sieht das anders: Papperger suche die Öffentlichkeit wie kein anderer deutscher Konzernchef, rechtfertigt man sich in einer Mitteilung. „Wer die Öffentlichkeit sucht, der muss sie auch ertragen. Krieg beginnt hier“, heißt es weiter.

Das linksradikale Bündnis, das sich online mit „Blockadeaktionen“ gegen Rüstungskonzerne brüstet, spricht weiter von einer Videoüberwachung in der Straße an Pappergers Haus und fordert, diese während der Demo abzuschalten. Zwischenzeitlich wurde der Staatsschutz eingeschaltet, da die Gruppe zunächst auch Pappergers genaue Adresse veröffentlicht hatte. Diese ist im Blog jetzt nicht mehr zu finden.

Bereits seit Dienstag findet in Köln ein Protest-Camp des Bündnisses statt. Für dessen Genehmigung hatte es einen Rechtsstreit mit der Polizei der Domstadt gegeben. Daher war die Zuständigkeit der Demo in Meerbusch ebenfalls an Köln übergegangen. Auch in Köln richtet sich der Protest gegen den Düsseldorfer Rüstungskonzern, der zuletzt eine neue Fabrik am Niederrhein eröffnete.

Innenminister Herbert Reul war bereits selbst betroffen: „Das sind Krawallmacher“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war 2021 selbst von einer Demo vor seinem Haus betroffen. Damals protestierten Linke gegen Polizeigewalt und zündeten Pyrotechnik. „Man darf von Rüstungsunternehmen halten, was man will“, sagt er der NRZ. „Wenn man sie kritisieren und öffentlich demonstrieren will, dann aber bitte vor dem Firmensitz. Es gibt Plätze für politische Auseinandersetzung – die Einfahrt eines Privathauses gehört nicht dazu.“

An dem Vorhaben sehe man, dass es diesen Personen nicht um einen sachlichen Austausch gehe oder um Kritik, meint der Minister. „Das sind Krawallmacher, die ganz bewusst Grenzen überschreiten und dabei jegliche Form von Privatsphäre mit Füßen treten. Hier geht es um Einschüchterung, die auch Kollateralschäden bei Familie und in der Nachbarschaft in Kauf nimmt“, so Reul. „Die Privatsphäre, das Zuhause eines Menschen, sei es ein Konzernchef, ein Politiker oder Journalist, ist ein besonders sensibler und in hohem Maße schützenswerter Raum. Da einzudringen und das dann noch als legitimen Protest zu verkaufen, ist unredlich, unverhältnismäßig und nichts, was Versammlungsfreiheit meint.“

Ähnliche Fälle: Demo vor Politiker-Haus

Geplante Demonstrationen vor den Häusern von Politikern wurden in der Vergangenheit bereits von Gerichten behandelt, wie Verfassungsrechtler Markus Ogorek berichtet. So sei in den Achtzigerjahren eine Kundgebung vor dem Haus des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl auf eine nahegelegene Straße umgeleitet worden. Und im Jahr 2012 wurde eine direkt vor dem Haus des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, geplante Versammlung von dort an eine Kreuzung in Hörweite verlegt.

„Maßgeblich dafür, dass die Demonstrationen zumindest im Umfeld der Wohnhäuser stattfinden durften, waren gerichtliche Feststellungen, dass es einen inhaltlichen Zusammenhang zum Versammlungsort gebe“, so der Jurist. „Beispielsweise wollten die Protestierenden im Fall Wowereit diesem durch simulierten Fluglärm vor Augen führen, wie sich das künftige Leben in der Einflugschneise des neuen Flughafens BER anfühlen könnte.“

Linken-Abgeordnete verteidigt Demo: Papperger verdiene Geld mit Leid von Menschen

Unterstützung für das Bündnis kommt dagegen von Lisa Schubert, Linken Bundestagsabgeordnete aus Düsseldorf. Sie werde die Demo im Rahmen einer „parlamentarischen Beobachtung“ begleiten, kündigte sie der NRZ gegenüber an. „Papperger ist das Gesicht eines Konzerns, der sein Geld mit dem Leid von Menschen verdient“, kritisiert sie. Der Konzern profitiere von den Kriegen dieser Welt, wie dem in Gaza, den sie als „Genozid“ bezeichnet. Papperger unterstütze die „weitere Militarisierung der Gesellschaft“. Schubert finde es daher „irritierend, dass sich die öffentliche Debatte mehr um eine ordentlich angemeldete Demo dreht als um die Folgen von Pappergers und Rheinmetalls Geschäften.“

Der Rheinmetall-Chef gilt als einer der besten geschützten Persönlichkeiten in Deutschland. Er wurde in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel von Morddrohungen. Im vergangenen Jahr soll es Anschlagspläne aus Russland gegen ihn gegeben haben.