Datenschutz
EU-Gericht kippt Regelung zur Vorratsdatenspeicherung
Luxemburg. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag entschieden. Bundesjustizminister Maas sieht keinen Grund mehr für Vorratsdatenspeicherung in Deutschland - obwohl es im Koalitionsvertrag steht.
Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger.© Archiv/dpa
