„Friedrich Merz skizziert, was er mit der Rente vorhat, und er wird ausgebuht und ausgepfiffen. Fanden Sie das in Ordnung?“, fragt Sandra Maischberger. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf antwortet nicht mit einem klaren Ja oder Nein. Er stellt den Moment neben einen anderen: Bärbel Bas sei im vergangenen Jahr bei den Arbeitgebern „ausgelacht worden“, nun werde Friedrich Merz beim DGB ausgebuht. „Ich glaube, das zeigt ganz gut, in welcher Debatte wir stecken“, sagt Klüssendorf.
Tim Klüssendorf zeigt Verständnis für Reaktion auf Friedrich Merz
Klüssendorf spricht von einer Debatte, in der sich Lager „auf die eigene Seite“ zurückzögen. Zugleich zeigt er Verständnis für die Reaktion auf Merz: Wenn zuvor von „allenfalls einer Basisrente“ die Rede gewesen sei und Rente dann „zur Mathematik degradiert“ werde, gebe es eben Reaktionen – gerade bei einem Publikum, das dafür sensibel sei.
Maischberger hält dagegen: Bas habe nach Merz gesprochen und die Chance gehabt, ihn in Schutz zu nehmen. Warum habe sie geschwiegen? Klüssendorf verweist auf Bas selbst und sagt nur: „Wir müssen am Ende zusammenfinden.“
Auch interessant
Christoph Ahlhaus kritisiert Buhrufe: „Grölen gehört in den Bollerwagen“
Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft und CDU-Politiker, wird deutlicher. „Solche Reaktionen gehören sich nicht“, sagt er. Das gelte für Unternehmerinnen und Unternehmer ebenso wie für Gewerkschaften. Beide Gruppen hätten schließlich ein gemeinsames Ziel: „dieses Land wieder nach vorne zu bringen. Grölen gehört vielleicht morgen in den Bollerwagen, aber nicht in eine Veranstaltung mit dem Bundeskanzler.“
Maischberger kommt auf einen Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bei den Jusos zu sprechen. Bas hatte den Arbeitgebertag als „Schlüsselerlebnis“ bezeichnet und gesagt, dort sei klar geworden, „gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen“. Maischberger fragt Klüssendorf, ob das die Haltung der SPD sei: Arbeitgeber seien die, gegen die man kämpfen müsse. „Nein“, antwortet Klüssendorf. Er spricht von Zusammenhalt und Zusammenschluss. Eine präzise Distanzierung klingt jedoch anders.
Auch interessant
Damit ist die Debatte bei der Grundfrage dieses Abends: Wer soll die Kosten für Reformen, Sozialstaat und wirtschaftlichen Neustart tragen? Klüssendorf versucht, die SPD-Linie über Entlastung und Belastung zu erklären. Einkommen im Bereich von 70.000 Euro im Jahr müssten stärker entlastet werden, sagt er.
Gleichzeitig sollten Menschen mit 270.000 oder 280.000 Euro Jahreseinkommen „mehr Verantwortung übernehmen“. Es gehe um Sparpakete, gesetzliche Krankenversicherung, Rente. „Und dann sollen die, die am allermeisten haben, ausgerechnet die sein, die dann nicht ihren Beitrag leisten, das kann ich nicht akzeptieren“, sagt Klüssendorf.
Ahlhaus warnt vor Klassenkampf und kritisiert SPD-Steuerpolitik
Ahlhaus nennt das auf den ersten Blick nachvollziehbar, aber politisch spaltend. „Eine reine Umverteilungspolitik von oben nach unten wird das Land nicht befrieden“, sagt er. Auch „Kaffeekränzchen im Kanzleramt“ würden nicht helfen. Von der SPD kämen „Rezepte von vorgestern“, sagt Ahlhaus. Das klinge „so ein bisschen nach Klassenkampf“. Er fordert ein Gesamtkonzept und mehr Reformwillen: „Ich würde mir mehr Kreativität und Intelligenz wünschen.“
Klüssendorf nennt den Spaltungsvorwurf ein „Ablenkungsmanöver“. Auch Unionspolitiker hätten eine höhere Reichensteuer vorgeschlagen, sagt er. Die mittleren Einkommen seien zu stark belastet. Unter Helmut Kohl habe der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent gelegen. Maischberger erinnert daran, dass Gerhard Schröder ihn später gesenkt habe. Klüssendorf bleibt bei seinem Punkt: Akzeptanz entstehe nicht, „wenn immer nur alles auf den kleinen und mittleren Einkommen ausgetragen wird“.
Mittelstand in der Krise: Ahlhaus kritisiert Investitionsbooster
Der Streit dreht sich damit nicht nur um Steuern, sondern um das Selbstbild der Koalition: Will sie zuerst umverteilen, zuerst entlasten oder zuerst Strukturen verändern? Ahlhaus fordert von der SPD, sie müsse wieder zu der Kraft zurückfinden, „dieses Land reformieren zu wollen“ – statt jede Reformidee als Angriff auf den Sozialstaat zu lesen.
Klüssendorf hält dagegen: Reformen würden häufig missverstanden. Man müsse sich den „ganz großen Ungleichheiten“ widmen, etwa der Vermögensungleichheit. Ahlhaus wirkt zunehmend genervt: „Wir reden nur wieder über Steuern, Steuern, Steuern.“ Seine Gegenfrage: Ob das Land die Kreativität verloren habe, über Leistung wieder Mehrwert zu schaffen.
An diesem Punkt wird die Debatte konkret. Ahlhaus bringt den Mittelstand ins Spiel, also jene Unternehmen, die besonders stark unter hohen Kosten, Bürokratie und schwacher Konjunktur leiden. Der Investitionsbooster gehe an vielen vorbei, sagt er. „Alle 20 Minuten geht ein mittelständisches Unternehmen pleite.“ Viele Betriebe hätten kein Geld für Investitionen.
Rund um Friedrich Merz – das sollten Sie lesen
Koalition hat ein „Handlungsdefizit“ statt Erkenntnisproblem
Klüssendorf verweist auf Gespräche mit denjenigen, die Maßnahmen später umsetzen müssten. Ahlhaus kontert mit dem Satz, der seine Kritik an der Koalition bündelt: „Diese Regierung hat kein Erkenntnisproblem. Sie hat ein Handlungsdefizit.“
Deshalb verfängt auch der geplante Wirtschaftsgipfel bei Ahlhaus nicht. Kanzler Friedrich Merz will Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik an einen Tisch holen, um über die wirtschaftliche Lage und mögliche Reformen zu sprechen. Ahlhaus hält das für zu spät und zu unverbindlich. Solche Treffen habe es „doch reihenweise“ gegeben, sagt er. Man wisse, was nötig sei. Entscheidend sei, Vertrauen zurückzugewinnen, „dass dieses Land es noch kann und diese Regierung regierungsfähig ist“.
Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf sollen „weißen Rauch“ liefern
Klüssendorf hält Gespräche trotzdem für notwendig: Man müsse Maßnahmen vorher mit den Betroffenen besprechen. Ahlhaus glaubt nicht an schnelle Ergebnisse vor der Sommerpause. Sein Rat an Klüssendorf: Er solle CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann „an die Hand“ nehmen, beide einschließen und sie erst wieder herauslassen, „wenn weißer Rauch rauskommt“.
