Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen gegen die Energiekrise auf den Weg gebracht. Jens Spahn muss diese in der Talkshow von Caren Miosga verteidigen, obwohl er offenbar selbst nicht an den großen Wurf glaubt: „Vieles ist entschieden, aber ja: Es reicht noch nicht“, gibt der Unions-Fraktionsvorsitzende zu.
Besonders in die Kritik gerät der Tankrabatt. Diese Senkung der Energiesteuer soll den Sprit um rund 17 Cent pro Liter senken. Der Rabatt soll zum 1. Mai in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihm kommende Woche zustimmen sollte. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Maßnahme als „nicht zielgerichtet“. Sie rechnet vor, dass sie einem Autofahrer, der 1000 Kilometer im Monat fahre, kaum zehn Euro im Monat erspare.
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Spahn bei „Caren Miosga“: „Perfekte Lösung gibt es nicht“
„Die perfekte Lösung gibt es nicht“, betont Spahn daraufhin mehrfach. Die Kombination aus Tankrabatt, Kartellrechtsanpassung und den bisherigen Maßnahmen stimme ihn jedoch zuversichtlich, dass die Regierung den richtigen Kurs verfolge: Man habe nach einer „schnellen“ und „in der Koalition mehrheitsfähigen Lösung“ gesucht.
Der Tankrabatt war somit der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Union und SPD. Schnitzer hätte eine gezielte Unterstützung bestimmter Bevölkerungsgruppen durch Direktzahlungen bevorzugt – ein Ansatz, der den Staat deutlich weniger kosten würde.
Ihre Skepsis begründet Schnitzer damit, dass die gravierendsten Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten und der Blockade der Straße von Hormus Deutschland noch bevorstünden. Selbst wenn der Krieg sofort ende, sei mit steigenden Lebensmittelpreisen und Inflation zu rechnen: „Man muss sich fragen: Hätte man sich das Pulver nicht trockenhalten sollen? Die schlimmen Zeiten kommen erst noch.“
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„Caren Miosga“: Journalistin glaubt an Verlängerung des Tankrabatts
Der Tankrabatt ist fürs Erste auf zwei Monate begrenzt. Doch die Journalistin Karina Mößbauer vom wirtschaftliberalen Medium „The Pioneer“ glaubt nicht, dass es bei dieser Begrenzung bleibe: „Keiner glaubt daran, dass der Tankrabatt nach zwei Monaten ausläuft“, sagt sie und beruft sich auf Quellen innerhalb der Union.
Ihrer Einschätzung nach würde die Koalition vor den Sommerferien und den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt „nicht die Kraft aufbringen“, diese Entlastung wieder zu streichen.
Eine weitere Entlastungsmaßnahme soll die 1000-Euro-Einmalzahlung sein, die Unternehmen ihren Mitarbeitern steuerfrei geben dürfen. Auch hier sprüht Jens Spahn nicht gerade vor Begeisterung über die Maßnahme der eigenen Regierung. Er verneint Miosgas Nachfrage, ob der Staat als Arbeitgeber das Geld an seine Beamten auszahle. Eine dringende Bitte oder Empfehlung an Unternehmen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, bleibt ebenfalls aus.
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Spahn will erneute Diskussion über Atomkraft
Stattdessen wärmt Spahn die Diskussion um die Atomkraft wieder auf. Unter dem Stichwort „Technologieoffenheit“ sieht er darin einen Teil der Lösung gegen die hohen Energiepreise in Deutschland. Man solle deshalb auch über bereits zurückgebaute Kraftwerke zumindest diskutieren.
Caren Miosga scheint darauf vorbereitet zu sein: Sie konfrontiert Spahn mit einem Ausschnitt, in dem Kanzler Friedrich Merz der Diskussion eine klare Absage erteilt. „Technisch sind die drei Kernkraftwerke nicht rückholbar“, stellt dieser nüchtern fest.
Spahn versucht den Konflikt kleinzureden: „Wir haben da doch gar keine Differenz.“ Miosga lässt das nicht so stehen und hakt nach: „Aber warum wollen sie dann eine Debatte führen? Die Betreiber sagen, es geht nicht.“
Spahn beteuert: „Ich bin kein Ideologe“
Spahn räumt ein: „Die Betreiber sagen das tatsächlich.“ Er bekräftigt jedoch, er wolle die Frage lediglich sachlich prüfen: „Ich bin da kein Ideologe.“ Dann weicht er mit einem Seitenhieb auf die Grünen aus und versucht, ihnen Ideologie zu unterstellen. Diese würden ihm immer vorwerfen, „AfD-Sprech“ zu nutzen, sobald er eine Atomkraft-Debatte anstößt. Miosga macht diesen Schlenker nicht mit: „Es geht hier nicht um die Grünen oder die AfD. Der Kanzler hat gesagt, es geht nicht.“
Anschließend holt sie sich Rückendeckung von Schnitzer, die noch einmal die zentralen Gegenargumente darlegt: Im Vergleich mit erneuerbaren Energien seien Atomkraftwerke schlicht zu teuer. Hinzu komme ein gravierender Fachkräftemangel – die entsprechenden Studiengänge wurden bereits abgeschafft.
Und so präsentiert die Sendung keine neuen Lösungen für die Energiekrise in Deutschland. Ihrem Titel „Hohe Preise, wenig Zuversicht – wie findet Deutschland aus der Krise?“ wird sie nur bedingt gerecht. Immerhin: Mit mehr Zuversicht dürften die wenigsten Zuschauer in die Nacht gegangen sein.
