Einen „Eiertanz“ führen die Deutschen und andere Europäer derzeit im Verhältnis zu den USA von Donald Trump auf, so formulierte es der frühere Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) am Donnerstag im ZDF-Talk von Markus Lanz. Da ist die große Exportabhängigkeit, die Unterstützung der Verteidigung der Ukraine und damit Europas – all das will man nicht gefährden. Denn es drohe ja immer das Verdikt von Trump: „Na, dann macht es doch allein!“
Und es gibt einen dritten Aspekt. Gerade bei der Aufklärung durch die Geheimdienste ist Deutschland auf die USA angewiesen, das war das spannende Thema der Sendung. Während die USA mehr als 200 Aufklärungssatelliten haben, habe Deutschland vor zehn Jahren gerade mal zwei bestellt, die seien aber noch nicht da, berichtete Holger Stark, ein Journalist der „Zeit“, der einst aufdeckte, dass Kanzlerin Angela Merkel vom US-Geheimdienst abgehört worden ist. Und das in der Amtszeit ihres „Freundes“ Barack Obama.
„Bei allem, was Augen und Ohren im All angeht, sind wir von den USA abhängig“, berichtete Stark. Die „Nationale Behörde für Geographische Aufklärung“ (NGA) der USA habe mit 50 Milliarden Dollar ein Budget, das fast an das der Bundeswehr heranreiche.
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Ex-Kanzleramtschef erzählt: Wenn im Bunker die Stahltür quietscht
Während Stark offenherzig plauderte, war dies Ex-Kanzleramtschef Schmidt wegen seiner Geheimhaltungspflicht verwehrt. Er müsse sich „abstrakter“ äußern, bemerkte er. Was die Aufklärung anbelange, da gebe es aber kommerzielle Anbieter mit kleineren Satelliten, die man nutzen könne und die die Überwachung von stationären Zielen ermöglichten.
Konkret äußerte sich Schmidt immerhin über die Sitzungen zur sogenannten ND-Lage, wo regelmäßig die Chefs von BND, Verfassungsschutz, MAD, BKA, Generalbundesanwalt und Staatssekretäre im abhörsicheren Bunker zwei Stunden lang säßen. Da gebe es eine quietschende Stahltür, wenn die jemand öffne, dann ruhten die Gespräche.
Sehr konkret schilderte Schmidt auch seinen Eindruck vom Besuch von Kanzler Olaf Scholz im Februar 2022 bei Präsident Wladimir Putin, kurz vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine. Dass das Gespräch am überlangen, weißen Tisch stattfand, erklärte Schmidt mit der Angst von Putin vor einer Covid-Ansteckung. Aber auch Scholz plagte eine Angst: „Als er Putin fragte, ob nach seinem Abflug aus Moskau dann Kampfjets aufsteigen würden, erhielt er keine Antwort. Das hat ihn mit Sorge erfüllt.“
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Experte: BND ahnungslos über die Radikalität von Putin
Die Hinweise auf den russischen Einmarsch kamen übrigens von amerikanischen und britischen Geheimdiensten, die den BND informierten. Beim Bundesnachrichtendienst habe man sich lange die „Radikalität“ von Putin nicht vorstellen können, meinte Holger Stark. Noch 14 Tage vor dem Einmarsch, so Stark, habe er mit dem damaligen BND-Chef Bruno Kahl ein Gespräch geführt. Der habe zu dem Zeitpunkt nicht an eine Invasion geglaubt.
„Der BND lag bei Russland in vielen Punkten verheerend falsch“, meinte Stark. Aber auch andere Nachrichtendienste liegen falsch, oder informieren nicht richtig. So wies die Journalistin Sabine Adler („Deutschlandfunk“) darauf hin, dass es sieben russische Geheimdienste gebe, die aber alle Putin vor der Ukraine-Invasion nur erzählt hätten, „was der hören wollte“. Putin habe geglaubt, seine Truppen würden in der Ukraine mit Brot und Salz empfangen, der Widerstandswille gegen das „Brudervolk“ wurde unterschätzt. „Der große Bruder ist nicht immer der geliebte Bruder.“
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CNN-Korrespondent sieht Putin unter Umständen bereit für „Deal“
Aber zurück zu den westlichen Geheimdiensten. Aufklärung in Moskau finde durch die amerikanische NSA (National Security Agency) über das Einhacken in Computer- oder Funknetze statt, eine menschliche Quelle im Kreml zu platzieren wäre viel zu gefährlich, berichtete Stark. Auch die russische Armee biete „viele Einfallspunkte“. Was genau den Kremlherrscher Putin umtreibt, das zu erfahren, wäre für westliche Politiker sicher hilfreich.
Der CNN-Korrespondent Frederick Pleitgen verließ sich da auf seine journalistische Beobachtungsgabe: Er habe den Eindruck, dass Putin, wenn er den Donbass erhalte, „zu einem Deal bereit“ sei. Russland sei nicht die Sowjetunion, es fielen viele russische Soldaten: „Beliebig lange hält man das nicht durch.“
Am Ende der Sendung milderte der Journalist Stark dann sein harsches Urteil über den BND etwas ab. Blind sei der ja auch nicht. So sei ihm immerhin das Abhören von Barack Obama an Bord der Präsidentenmaschine „Air Force One“ gelungen. Inzwischen habe das Kanzleramt das verboten. Ob sich die Spione daran halten, wollte Lanz wissen. „Ich glaube, der BND traut sich das jetzt nicht mehr“, meinte Stark. Dabei wäre es doch interessant zu erfahren, was beispielsweise die mit Trump fliegenden US-Generäle sich so erzählen würden.
