Während am Donnerstagabend beinahe zeitgleich zu Beginn der Talksendung die Ergebnisse des Koalitionsausschusses – etwa Industriestrompreis, Deutschlandfonds oder Senkung der Luftfahrtsteuer – eintrudeln, hat die Union erneut mit einer Minirevolte zu kämpfen. „Das erinnert an den Fall Brosius-Gersdorf”, sagt der stellvertretende Chefredakteur der „Welt” Robin Alexander.
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„Maybrit Illner“: Das waren die Gäste:
- Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt, beratendes Mitglied im CDU-Präsidium
- Alexander Schweitzer, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, stellv. SPD-Parteivorsitzender
- Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, „Wirtschaftsweise”
- Robin Alexander, stellv. Chefredakteur „Welt”
Denn die Union ist sich uneins beim Thema Rente. 18 Mitglieder der Jungen Gruppe in der Union weigern sich, den Gesetzentwurf mitzutragen, den die unionsgeführte Bundesregierung ins Parlament gereicht hat. Knackpunkt ist die Haltelinie von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens für die Rente, die – so hat es die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in den Entwurf redigiert, der über das Jahr 2031 hinaus gelten soll. Das Problem: Anfang 2026 muss das Paket in Kraft treten.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) sieht es „in der Sache so geboten, das so zu machen”, denn „die Rente ist kein Charity-Projekt, sie steht den Menschen zu.” Damit lässt er aber den Kern des Problems völlig außer Acht. Oder wie Veronika Grimm von den „Wirtschaftsweisen” es formuliert: „Es ist völlig klar, dass die Rente nicht nachhaltig ist.” Deshalb müsse man das Rentenalter langsam an das Lebensalter anpassen und auch an anderen Stellschrauben drehen. Sie stellt klar: „Wir haben ein Finanzierungsproblem. Unser Haushalt geht in Kürze nicht mehr auf.”
„Maybrit Illner” im ZDF: „Rentensystem wird in sich zusammenbrechen”
Das sieht auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) so: „Fakt ist, dass wir das finanziell nicht wuppen.” Das liege daran, dass ein „Riesen-Batzen“ der Renten aus dem Haushalt und nicht – wie ursprünglich gedacht – aus dem Umlagesystem finanziert werde. Doch zurück zum Zwist in der Union. Schafft der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn dieses Mal das, was ihm im Falle von Brosius-Gersdorf nicht gelungen ist? „Er muss es einfach schaffen”, meint Haseloff. Und Schweitzer versucht den Schwarzen Peter an die Junge Union weiterzugeben und wirft irgendwas von „unvollständiger Debatte” und „Generationengerechtigkeit” in den Raum.
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Doch das blockt die „Wirtschaftsweise” Veronika Grimm ab. „Man muss erkennen, dass das System so nicht finanzierbar ist. Das Rentensystem wird in sich zusammenbrechen.” Am Ende der Sendung steht also fest: In der Union brodelt es, die Rente ist nicht nur nicht sicher, sondern wird schon bald nicht mehr finanzierbar sein – kommen wird das neue Rentenpaket wahrscheinlich trotzdem. Oder doch nicht?
