„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“ – mit diesem Kanzler-Zitat startet „Hart aber fair“ am Montagabend in die Diskussion über den Sozialstaat. „Bullshit“, hält Sozialministerin Bärbel Bas im Einspieler dagegen. Moderator Louis Klamroth hat die Linie gesetzt: Muss gekürzt werden – oder zahlen künftig eher die Reichen?

Noch ganz frisch sind die Ergebnisse der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Die SPD verliert, die AfD verdreifacht sich – und Klamroth will wissen, ob die Parteien das verstanden haben. Die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang nennt das Ergebnis „einen herben Verlust“ und warnt vor Fatalismus im Umgang mit der AfD: „Wir müssen raus aus diesem Kaninchen-vor-der-Schlange-Modus.“ 

Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, spricht von „Problemvierteln“ und einem klaren Auftrag: „Handelt jetzt endlich.“ Doch Klamroth erinnert: 22 Prozent – das schlechteste SPD-Ergebnis seit 1945. Für die CDU läuft es besser. Kanzleramtschef Thorsten Frei spricht von „starken Kandidaten“ und Persönlichkeitswahlen, die Amtsinhaber begünstigt hätten – und reklamiert den Ausgang für seine Partei. 

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Von der Wahl geht es in die Zukunft. Frei verweist auf Gesetze, die „erst noch“ im Parlament Wirkung entfalten müssten, nennt Forschungsförderung und E-Mobilität. „Wir haben im Sommer den einen oder anderen Fehler gemacht“, räumt er auf Nachfrage ein – konkreter wird es aber nicht. 

Miersch kündigt ein „Riesen-Investitionspaket“ an, spricht von Steuerehrlichkeit und von einer Ampel, die ihre Lehren gezogen habe. Frei dagegen will das Bürgergeld in eine „neue Grundsicherung“ umbauen – mit strengeren Zumutbarkeitsregeln, kürzeren Karenzzeiten und schnellerer Vermittlung. Beide versprechen Wirkung – nur nicht sofort.

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„I think I’ve seen this film before and I didn’t like the ending“

Da zitiert Ricarda Lang, Bundestagsabgeordnete der Grünen, Taylor Swift: „I think I’ve seen this film before and I didn’t like the ending.“ Gemeint ist die Ampel-Erfahrung, an die das Verhalten der regierenden Koalition zu oft erinnere: Streit statt Reformen, Selfies statt Lösungen. „Eigentlich wünschen sich die Menschen Ruhe und Stabilität“, sagt Lang –, „stattdessen bekommen sie Julia Klöckner und Markus Söder.“ Lauter Applaus vom Publikum.

Wirklich aufeinander eingehen tun die Gäste nicht. Frei setzt auf strengere Regeln beim Bürgergeld, Kipping warnt vor Kürzungen am Existenzminimum, Miersch sucht Einnahmen bei Steuerhinterziehung – und Lang macht die Erbschaftssteuer zum Symbol für Ungleichheit: „Wenn ich drei Wohnungen erbe, zahle ich Erbschaftsteuer. Wenn ich 300 Wohnungen erbe, bezahle ich keine.“ Bis zu 26 Millionen Euro könnten steuerfrei übertragen werden. Das müsse sich ändern.

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#8 Ricarda Lang über ihren Rücktritt, Humor und alte Männer
Meine schwerste Entscheidung
 

Klamroth fragt Kipping nach ihrer Zukunft

Zwischendurch nutzt Klamroth die Gunst der Stunde: Ob Kipping als Kandidatin der Linken antritt, will er von ihr wissen. „Damit hat einer meiner Mitarbeiter die Wette gewonnen“, sagt sie und verweist die Entscheidung an den Vorstand. 

Marcus Weichert, Leiter des Jobcenters Dortmund, berichtet, dass „die Hälfte unserer Arbeitszeit für Bürokratie draufgeht“. Der Satz „Wer arbeiten kann, soll arbeiten“ sei „so eingängig wie falsch“ – weil viele schlicht keine Ausbildung haben. 

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Zum Schluss kommt noch einmal der Blick aus dem Betrieb. Stella Pazzi, Softwareunternehmerin aus Saarbrücken, rechnet die Lohnnebenkosten durch: „Damit ein Mitarbeiter 3.000 Euro bekommt, muss ich 6.000 Euro erwirtschaften – und habe daran nichts verdient.“ 

Ihr Fazit: hohe Abgaben, zu viel Verwaltung, zu wenig Zielgenauigkeit. Ihre Bitte an die Politik ist unmissverständlich: mutig reformieren, Bürokratie abbauen, verlässlich planen – dann könnten Unternehmen aus eigener Kraft qualifizieren und einstellen.

Am Ende bleiben die Linien klar, der Kompromiss offen: Die Union will Regeln verschärfen und das System auf „neue Grundsicherung“ trimmen, die SPD setzt auf Investitionen und Steuerehrlichkeit, die Grünen auf Korrekturen bei großen Erbschaften. Die Praxis erinnert daran, wo Wirkung wirklich entsteht: bei Qualifizierung – und in einer Verwaltung, die hilft statt bremst. Wenn sich die Gäste in so ziemlich allem uneinig sind, sind sie sich doch einig in einem: Dass der Herbst der Reformen noch keinen guten Chorus hat.