EN-Piraten begrüßen Wegfall der Sperrklausel
Ennepe-Ruhr. .
„Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in NRW! Auch in Zukunft werden alle Stimmen bei den Kommunalwahlen zählen. Das Urteil legt auch die wahren Motive der großen Parteien offen: sie wollen ungestört ihre Politik machen und andere ausschließen. Die Vielfalt in den kommunalen Vertretungen ist aber Ausdruck des Wählerwillens und der demokratischen Kultur“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr. Die Piraten wollten die politische Teilhabe aller Menschen stärken und fördern. Sperrklauseln bewirkten das genaue Gegenteil.
