Gesetz

Warum Gesetze aus Deutsch-Absurdistan so lange wirksam sind

Abstruses Gesetz im Ausland: In Miami dürfen sich Männer nur mit gegürteten Morgenmantel in der Öffentlichkeit zeigen.

Foto: ferrantraite

Abstruses Gesetz im Ausland: In Miami dürfen sich Männer nur mit gegürteten Morgenmantel in der Öffentlichkeit zeigen. Foto: ferrantraite

Ruhrgebiet.   Auf Helgoland darf man nicht Rad fahren und die Schnullerketten-Verordnung ist 52 Seiten lang. Ungewöhnliche Paragrafen, die aus der Zeit fallen.

Pssst, können Sie es für sich behalten? In den hübschen Vororten an Rhein und Ruhr wohnen Rechtsbrecher massenweise. Ihre No Go-Areas grenzen direkt an die schmucken Vorgärten. Die Tatorte sind unsichtbar. Verschlossene Garagentore verhindern die Aufdeckung der Delikte. Aber unter klarem Verstoß gegen den Paragrafen 51, Absatz 8 der Landesbauordnung parken hier oft keine Autos oder Motorräder, sondern Rasenmäher. Es laufen dort keine Sechszylinder warm, sondern die Bohrmaschine der Hobbywerkbank.

Garagen, so die strikte Auflage des Gesetzgebers, dürfen „nicht zweckentfremdet werden“. Erinnern wir uns an den Riesenkrach, den 2011 eine Langenfelder Familie auslöste. Sie wollte statt der 120 PS ihres Fahrzeugs nur eine Pferdestärke in die Garage stellen – die ihres Pferdes. Stall statt Stellplatz.

Nicht verständliche und abwegige Paragrafen

Deutschland ist zum Glück ordentlich, loben viele. Alles sei hier sicher, sauber und in sinnvollen Gesetzen geregelt. Ist das so? Was man verschweigt: Nicht selten überschüttet Vater Staat seine Kinder mit nicht sinnvollen, nicht verständlichen, nicht durchsetzbaren, abwegigen oder aus der Zeit gefallenen Rechtsformeln. Sie finden im Paragrafen-Dschungel ihr Biotop.

Sonst hätte René Neumeister keinen Spaß. Der Strafrechts-Anwalt aus Greifswald sammelt juristische Slapsticks und Kuriositäten wie andere Segelschiffsmodelle. Er macht das seit 20 Jahren. Damals im Studium, sagt er, waren ihm die Fälle in seiner Lerngruppe nicht immer als die kurzweiligsten erschienen. „Ich hab dann versucht, mal eine heitere Komponente reinzubringen“ – wie die in gleich vier Paragrafen niedergelegten Regeln, nach denen zum Nachbarn abgeschwenkte Bienenvölker einzufangen sind (siehe unten).

Darüber könnte man ein Buch schreiben

Oder die Story vom Bundessteuerblatt, das klarstellt, dass der Tod eines Bürgers nicht einen Anspruch auf „dauernde Berufsunfähigkeit“ begründet. Es sind Treffer mit Langzeitwirkung. Die damaligen Studien- und heutigen Anwaltskollegen fragen, ob er nicht bald ein Buch schreibe, zum Beispiel über das Seilbahngesetz im hoffnungslos platten Mecklenburg-Vorpommern.

Dabei weiß auch Neumeister: Es ist nicht alles zum Schmunzeln, was der Gesetzgeber über die Jahrzehnte an Abstrusem produziert. Es gibt die ernste Seite der Abwegigkeit: zu langlebige Gesetze oder moralisch untragbare, nicht selten stammen sie aus dunklen Tagen. Was ist in Hessens Landesparlament gefahren, in der Landesverfassung bis heute an der Todesstrafe für Mörder festzuhalten – obwohl das übergeordnete Grundgesetz sie doch ausdrücklich für abgeschafft erklärt?

Der Fortschritt der Gesetzgebung ist eine Schnecke

Der Fortschritt der Gesetzgebung ist eine Schnecke. Das zeigt der Blick ins Familienrecht anno 1975. Es gibt da längst Farbfernsehen, der Mensch war auf dem Mond, und im alten Bundesgebiet regiert Helmut Schmidt. Doch im Gesetz steht: In einer Ehe ist die Frau verpflichtet, „den Haushalt zu führen“. Ohne Zustimmung ihres Mannes darf sie keinen Arbeitsvertrag unterschreiben. Arbeiten darf sie nur, wenn sie „ihre häuslichen Pflichten nicht vernachlässigt“.

Verlässt sie den Mann, vielleicht weil er sie schlägt, ist das Verlassen „Böswilligkeit“ und schließt bei einer Scheidung jeden Unterhalt aus. Endlich, 1977, kippt der Bundestag die überkommenen Paragrafen aus Kaisers Ära. Die Vergewaltigung in der Ehe wird noch weitere 20 Jahre – bis zu ihrer Aufnahme in den Straftaten-Katalog – ungeahndet bleiben.

Selbst für Juristen schwer verständlich

Selbst Juristen fällt es schwer, im Gesetzesdschungel die Übersicht zu behalten. Vor wenigen Jahren zählte der Verband der Städtestatistiker 55.555 „Einzelnormen“, darunter sind 1817 Bundesgesetze, 2728 Rechtsverordnungen und 44 689 einzelne Vorschriften. Es gibt etwa 11 000 „Informationspflichten“ der Wirtschaft gegenüber dem Staat, was im Einzelfall schon mal bedeutet hat, dass der Inhaber eines Museums lebender Insekten die Zahl jährlich geborener Fliegen-Babys übermitteln musste.

Und unsere Parlamentarier bleiben fleißig: Bundesweit kommen pro Wahlperiode rund 280 Gesetze dazu, Länder und die EU sind ähnlich produktiv. Im Extremfall wird in den Papieren geregelt, dass Arbeitnehmern in Büros 1,5 Quadratmeter Platz zusteht, Hunden zum Leben aber acht. Was ist, wenn ein Landesbediensteter in Nordrhein-Westfalen stirbt? Seine Dienstreise sei als zu Ende gegangen zu betrachten, besagen die einschlägigen Vorschriften. Der Tod ist offenbar ein extrem kniffliger Rechtsfall.

Nur mit gegürtetem Morgenmantel vor die Tür

Klassiker aus aller Welt könnten in einem Buch Aufnahme finden, würde René Neumeister es schreiben. Amerika tut sich hervor. Im amerikanischen Miami dürfen sich Männer nur mit gegürtetem Morgenmantel in der Öffentlichkeit zeigen. Und der Ort Topsail Beach verbietet es Hurrikanen strikt, die Stadtgrenzen zu überschreiten.

Besonders die deutsche StVO ist ein fruchtbarer Fundus. Dort regelt der Paragraf 50, dass auf Helgoland das Radfahren verboten ist (man fürchtete um 1970 zu viele Rad-Unfälle). Die Nummer 27 Absatz 6 untersagt, dass eine Gruppe Wanderer nicht im Gleichschritt über eine Brücke marschieren darf – aus Sorge um die Stabilität des Bauwerks. Und wie wird derjenige bestraft, der eine „nukleare Explosion“ auslöst? Das Strafgesetzbuch ist da im Paragrafen 328 Absatz 2 ja ungewöhnlich mild, gemessen an den Folgen für die Erdpopulation: Mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Die Schnullerketten-Verordnung ist 52 Seiten lang

Zwischen schierem Entsetzen und breitem Schmunzeln mischt sich bei dem fachlich versierten Gesetzessammler aber auch Unverständnis. „Kennen Sie die Schnullerketten-Verordnung?“, fragt der Anwalt aus Greifswald. Die ist in der Brüsseler Gesetzesküche gegart worden – und gibt auf 52 eng bedruckten Seiten EU-weit vor, wie so ein Baby-Spielzeug auszusehen hat. „Völliger Irrsinn, muss alles bis ins letzte Detail geregelt werden? Die zehn Gebote haben auch nur 278 Wörter.“

>> DIE BIENE VOR DEM GESETZ

Was das Bürgerliche Gesetzbuch zum Bienenfangen sagt:

§ 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen
Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt.


§ 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers
Der Eigentümer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde, nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen, die Waben herausnehmen oder herausbrechen. Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen.


§ 963 Vereinigung von Bienenschwärmen
Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigentümer, so werden die Eigentümer, welche die Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des eingefangenen Schwarms; die Anteile richten sich nach der Zahl der verfolgten Schwärme.


§ 964 Vermischung von Bienenschwärmen
Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, erstrecken sich das Eigentum und sonstige Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Eigentum und sonstige Rechte an dem eingezogenen Schwarm erlöschen.

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