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Wirtschaftsweise dringt auf Reform des Ehegattensplittings

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Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt angesichts des Ehegattensplittings vor Altersarmut.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt angesichts des Ehegattensplittings vor Altersarmut.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin.  Das Ehegattensplitting ist umstritten. Die Wirtschaftsweise Schnitzer fordert eine Reform – und die Abschaffung zweier Steuerklassen.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für eine umfassende Reform des Ehegattensplittings ausgesprochen. „Durch das Ehegattensplitting haben viele Frauen keinen Anreiz, Vollzeit zu arbeiten“ sagte Schnitzer im Gespräch mit unserer Redaktion. „Die Steuerklassen 5 und 3 sollten abgeschafft und stattdessen nach Steuerklasse 4 besteuert werden.“

Schnitzer ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die vier Ökonomen, die dem Gremium angehören und der Bundesregierung beratend zur Seite stehen, werden als Wirtschaftsweise bezeichnet.

Ehegattensplitting: Wirtschaftsweise spricht sich für Reform aus

Ganz abschaffen könne man das Ehegattensplitting aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht, sagte Schnitzer. Die derzeitige Regelung könne aber zu Altersarmut führen, warnte Schnitzer. Beim Ehegattensplitting nutzt der oder die Besserverdienende – häufig sind dies immer noch Männer – Steuerklasse 3 und hat wenig Abzüge. Der- oder diejenige, der ein geringes Einkommen hat, nutzt Steuerklasse 5 und hat höhe Abzüge.

In der Gesamtrechnung der Gütergemeinschaft kann das Modell in gewissen Fällen dennoch lohnend sein. Das Problem aus Schnitzers Sicht: Gerade nach einer längeren Auszeit – etwa der Kindererziehung aufgrund unzureichender Betreuungssituationen – sei der Wiedereinstieg in den Vollzeitjob schwierig.

Häufig würden Frauen daher in Teilzeit- oder Minijobs wechseln. Sterbe der Ehepartner oder man lasse sich scheiden, stünden die Verdienstchancen schlecht. „Und weil man weniger in die Rentenkasse eingezahlt hat, rutscht man leichter in die Altersarmut ab“, warnte Schnitzer im Gespräch mit unserer Redaktion.

Preise könnten bei höherem Mindestlohn steigen

Dabei müssten nach Ansicht der Ökonomin Frauen stärker eingebunden werden, um den Fachkräftemangel zu begegnen. Auch sprach sich Schnitzer dafür aus, mehr Menschen durch Aus- und Weiterbildung für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland weiter zu erleichtern.

Einem höheren Mindestlohn von 12 Euro, wie ihn eine sich abzeichnende Ampel-Koalition in ihr Sondierungspapier geschrieben hat, steht Schnitzer offen gegenüber. „Bei Dienstleistungen – wie Friseuren – gibt es wenige negative Effekte, stattdessen steigen dafür die Preise für diese Leistungen. Bei Branchen mit handelbaren Gütern führt dies dazu, dass die Unternehmen produktiver werden müssen – was diese meistens auch schaffen“, sagte Schnitzer. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte gegenüber unserer Redaktion vor einem Mindestlohn von 12 Euro noch gewarnt.

Hinsichtlich einer möglichen Hartz-IV-Reform warb die Wirtschaftsweise dafür, das Prinzip des Förderns und Forderns zu erhalten und die Fördersätze zu erhöhen.

Schnitzer will an Pendlerpauschale festhalten

Kritisch steht die 60-Jährige den bisherigen Subventionen für Dienstwagen und Diesel gegenüber. „Ich bin sehr dafür, dass solche Privilegien abgeschafft werden“, sagte Schnitzer. Zugleich verteidigte Schnitzer die zuletzt umstrittene Pendlerpauschale – auch mit Blick auf die hohen Wohnraumpreise in den Ballungszentren. „Da sich Homeoffice immer mehr durchsetzt, ist es vielleicht sogar eine Lösung, etwas weiter herauszuziehen, weniger oft ins Büro zu fahren und dadurch auch seltener die Pendlerpauschalen in Anspruch zu nehmen“, sagte Schnitzer.

Diese Chance solle man den Menschen nicht nehmen. Erhöhen sollte man die Pendlerpauschale aber auch nicht, sagte Schnitzer.

Schnitzer: Wandel der Autoindustrie wird Jobs kosten

Sowohl die Subventionen bei den Dienstwagen und der Dieselsteuer als auch laschere Umweltauflagen würden laut der Münchener Wirtschaftsprofessorin auf den Druck der Automobilindustrie zurückgehen. „Und warum wird diesem Druck immer nachgegeben? Weil an dieser Branche samt ihren Zulieferern rund zwei Millionen Arbeitsplätze hängen. Es ist in Deutschland einfach ein Problem, dass wir so stark von einer Branche abhängig sind“, sagte Schnitzer.

Mit der Transformation werden laut der Ökonomin in der Automobilindustrie „viele Jobs in der Branche verloren gehen“. Dies sei aber keine Katastrophe, Wandel gebe es immer. „Heute werden auch keine Pferdekutscher mehr gebraucht“, sagte Schnitzer.

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