Bergbau

Streit um Kohledeputate kommt vors Landesarbeitsgericht

Foto: Roland Weihrauch/dpa

Hamm.  Jahrzehntelang haben Bergleute umsonst Kohle bekommen, um günstig zu heizen. Nach dem Abbauende soll es statt Kohle nun nur noch Geld geben.

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Das Wort "Kohledeputat" treibt Hunderte Bergbaurentner auf die Barrikaden. Es geht um Kohle oder, schlicht gesagt, ums Geld. Die Bergbaurentner klagen an diesem Donnerstag vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm gegen den Zechenbetreiber RAG. Sie wollen weiter Kohle oder zumindest ausreichend Bargeld - und nicht bloß eine kleine Abfindung. Die gibt es zwangsweise, wenn die Bergbaubeschäftigten in Rente gehen. Nach dem Auslaufen des deutschen Steinkohlebergbaus Ende 2018 will die RAG reinen Tisch haben. Kohle wird dann nicht mehr in Natura an die ehemaligen Beschäftigten abgegeben.

"Wir werden abgespeist. Das ist nicht gerecht", sagt Vorruheständler Dietmar Bartczak in Dortmund. Der 54-Jährige bekommt derzeit das Deputat in bar, als sogenannte Energiebeihilfe. Geht er in einigen Jahren in die reguläre Rente, enden die jährlichen Zahlungen in einer Abfindung. "Das ist aber weniger, als wenn durchgezahlt würde", meint Bartczak. RAG und Gewerkschaft halten dagegen: Alles werde nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechnet.

Rentner haben Mindestanspruch von 2,5 Tonnen im Jahr

Wer bislang das Deputat als tatsächliche Kohlelieferung bekommen hatte, steht auf jeden Fall schlechter dar. Auf dem Weltmarkt kostet die Tonne rund 400 Euro. In bar gibt es pro Tonne nur 122,20 Euro. Wer in Rente geht, bekommt die Abfindung, ob er will oder nicht. Jetzt hagelt es Klagen. "Die Abfindung entspricht nicht dem Gegenwert des lebenslangen Kohlewertes, wie viele unsere Mandanten empfinden", erklärt Anwalt Daniel Kuhlmann.

Etliche Kläger wollen einfach nur weiter die kostenlose Kohle bekommen, weil sie damit noch heizen. Das hat Tradition im Ruhrgebiet. Immerhin besteht für Rentner ein Mindestanspruch von 2,5 Tonnen im Jahr. Aktive Bergleute bekommen sogar sieben Tonnen. Schwerbehinderte haben noch einen Anspruch auf eine Zusatztonne, die sogenannte "Kohle auf Attest". Letztlich geht es um Tausende Euro.

Weil es nach 2018 keinen mit Steuermilliarden bezuschussten Steinkohlebergbau mehr gibt, will die RAG Kohle als Sachleistung nicht mehr abgeben. Geht es nach den Betroffenen, soll die RAG die Kohle fürs Deputat auf dem Weltmarkt kaufen.

Landesarbeitsgericht beschäftigt sich mit 400 Klagen

Jetzt muss sich das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz mit mehr als 400 Klagen beschäftigen. Mit ihrem Ansinnen sind die Kläger in erster Instanz gescheitert. Drei Klagen hat das Arbeitsgericht stellvertretend zur Verhandlung an diesem Donnerstag ausgesucht. Sie decken alle Klagebereiche ab. "Vielleicht ist dieser Termin geeignet, Klarheit über die Rechtsfragen zu schaffen, die für alle übrigen Verfahren von Bedeutung sind", sagt Gerichtssprecher Johannes Jasper.

Ob die Urteile für die Bergleute oder Hinterbliebenen alle positiv ausgehen, ist fraglich. Vor einem Jahr wurde bereits ein Einzelfall verhandelt. Der Rentner scheiterte mit seinem Versuch, Kohle über 2018 hinaus zu bekommen oder als Ersatz zumindest den Marktpreis.

Die Energiebeihilfe sei ein gleichwertiger Ersatz, erklärten die Richter. Auch sei die beklagte RAG berechtigt, wegen des Endes der Förderung die Lieferung einzustellen. Auf die zugelassene Revision bei Bundesgerichtshof hatte der Rentner verzichtet.

Schon häufiger Streit um Sonderleistungen und Deputate

Solch eine höchstrichterliche Klärung für die mehr als 100.000 Kohle-Betroffenen könnte es jetzt im Falle einer Niederlage der neuen Kläger durchaus geben. Bei einem Teilaspekt sehen die Kläger jetzt schon einen Lichtstreif. Das Gericht habe angedeutet, so Anwalt Kuhlmann, dass die "Tonne auf Attest" nicht unberücksichtigt bleiben dürfe.

Streitereien um Sonderleistungen und Deputate hatte es schon öfter gegeben. Ende 2016 entschied das Arbeitsgericht Köln in Sachen Marzipantorte. Mehrere Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers bestanden auf die jährliche Torte zu Weihnachten und 105 Euro in bar. Sie verloren. Andere Deputate sind in der Getränke- Holz- oder Verkehrsbranche in Form von Haustrunk, Holzrecht oder Freifahrtscheinen bekannt. (dpa)

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