Verschiebung um Jahre

Stillstand beim Regionalplan: CDU sieht Blamage fürs Revier

Unter Druck: RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel (RVR).

Unter Druck: RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel (RVR).

Foto: Michael Gottschalk / FFS

Essen.  Nach der Verschiebung des Regionalplans Ruhr erhöht die CDU den Druck auf RVR-Direktorin Geiß-Netthöfel und Planungsdezernent Martin Tönnes.

Nach der Verschiebung des für das Ruhrgebiet so wichtigen Regionalplans Ruhr um mehrere Jahre erhöht die CDU den Druck auf die Direktorin des federführendem Regionalverbands RVR, Karola Geiß-Netthöfel (SPD), und ihren Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne). Beide hätten „die Lage nicht im Griff“, erklärte am Sonntag Oliver Wittke, Vorsitzender der Ruhr-CDU. Schon am Freitag waren Rufe aus der CDU-Fraktion des Ruhrparlaments laut geworden, Geiß-Netthöfel müsse zurücktreten.

Die Christdemokraten wollen bereits an diesem Montag über die neue Lage beraten. „Wir werden bereits am Montag darüber beraten, welche Folgen das Eingeständnis des Scheiterns durch Verbandsdirektorin und Planungsdezernent haben müssen“, sagte Ruhr-CDU-Chef Wittke. „Städte und Wirtschaft der Region brauchen Planungssicherheit für eine gedeihliche Siedlungs- Wirtschafts- und Freiraumentwicklung. Das dilettantische Vorgehen von Frau Geiß-Netthöfel und Herrn Tönnes ist das genaue Gegenteil“, kritisierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Die RVR-Spitze hatte am Freitag überraschend bekannt gegeben, dass der Regionalplan Ruhr aufgrund Tausender Einwendungen und Personalmangels beim RVR nicht wie geplant vor der Kommunalwahl im September 2020 fertiggestellt werden könne. Der Plan soll erstmals für alle 53 Ruhrgebietsstädte zwischen Hamm und Wesel ein Entwicklungskonzept aus einem Guss liefern. Er regelt etwa die Ausweisung von Wohn-, Gewerbe- und Grünflächen in der Region.

CDU: RVR hat die Lage nicht im Griff

Von dem neuen Zeitplan waren nach Angaben der CDU Politik und Oberbürgermeister nicht informiert. Deshalb sei „ein Gegensteuern nicht möglich“ gewesen, kritisiert Wittke. Geiß-Netthöfel und Tönnes hätten „die Lage nicht im Griff“. Der Vorsitzende der Ruhr-CDU schäumt: „Die Blamage reicht weit über das Regionalplanthema hinaus. In anderen Landesteilen reibt man sich verwundert die Augen, weil das Ruhrgebiet mit den nach der Änderung des RVR-Gesetzes hinzugewonnenen Kompetenzen und Freiheiten offenbar nichts anzufangen weiß.“ Wittke weiter: „Das ist keine Stärkung der Region, sondern ein fatales Signal, dass das Ruhrgebiet seine Geschicke nicht selbst in die Hand nehmen kann.“

Der RVR sieht sich mit rund 10.000 Einwendungen aus Wirtschaft, Kommunen und Bürgerschaft gegen den Entwurf des Regionalplans konfrontiert. Direktorin Geiß-Netthöfel klagt über erheblichen Personalmangel in ihrer Behörde. „Unsere Mitarbeiter gehen auf dem Zahnfleisch“, sagte die Direktorin der WAZ und gab dafür der Landesregierung die Schuld. Trotz zahlreicher Bitten – zuletzt auch an die Adresse von Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) persönlich, habe es nicht spürbar mehr Personal gegeben. „Wir fühlen uns dabei allein gelassen“, so Geiß-Netthöfel.

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