Gewerbesteuer

Niedrigere Gewerbesteuer soll Firmen ins Ruhrgebiet locken

Der Duisburger Innenhafen ist ein positives Beispiel für die Neunutzung einer ehemaligen Brache.  

Der Duisburger Innenhafen ist ein positives Beispiel für die Neunutzung einer ehemaligen Brache.  

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Essen.  Die Ruhrwirtschaft wächst, aber andere Metropolen wachsen schneller. Wirtschaftsförderer Beck will Gewerbesteuern senken und so Firmen anlocken.

Im vergangenen Jahr war die Freude groß, dass die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet unter die Zehn-Prozent-Marke rutschte und dass sich zwischen Dortmund und Duisburg endlich deutlich mehr junge Unternehmen gründen. Doch inzwischen ist die Euphorie vergangen. Denn konkurrierende Wirtschaftsregionen wachsen auch und noch viel schneller. Rasmus C. Beck, Geschäftsführer der Business Metropole Ruhr GmbH, zeigt sich besorgt, fordert ein Bekenntnis zu mehr Wachstum und ruft zu Beginn des Kommunalwahljahres 2020 zum „Lückenschluss“ zur Konkurrenz auf.

Denn die Lücken sind tief: Während die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den zurückliegenden zehn Jahren bundesweit um 21 Prozent zunahm, waren es im Ruhrgebiet nur zwölf Prozent. Zum Vergleich: In NRW lag das Plus bei 19 Prozent, in Hamburg bei 33 und in München sogar bei 38 Prozent. Das geht aus Zahlen des Bundesamts für Statistik hervor.

Noch viel krasser fällt die Lücke bei der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer aus. Konnten die Einnahmen je Einwohner zwischen 2008 und 2016 bundesweit von 422 auf 510 Euro gesteigert werden, verbesserte sich das Revier gerade einmal um fünf Euro von 386 auf 391 Euro – und das bei Hebesätzen, die bundesweit mit an der Spitze liegen. Dennoch nehmen selbst Berlin und Hannover spürbar mehr aus der Gewerbesteuer ein, ganz zu schweigen von Hamburg und München. Die bayrische Landeshauptstadt nimmt pro Einwohner fast das Vierfache ein.

Gesellschaftlicher Konsens für den „Lückenschluss“

Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur und der Stellenabbau-Pläne vieler Ruhrgebiets-Konzerne von Thyssenkrupp über Eon bis hin zu Tengelmann fordert Wirtschaftsförderer Beck ein Umdenken. „Die Konkurrenz schläft nicht und wartet auch nicht auf das Ruhrgebiet. Neues Wachstum muss im Revier absolute Priorität haben“, sagte er unserer Redaktion und fordert eine Zukunftsdebatte. „Für diesen Lückenschluss brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens, dass wir schneller wachsen wollen als Metropolen wie das Rheinland, Stuttgart oder Berlin.“ Beck: „Das Ruhrgebiet muss sich entscheiden, wohin es gehen will und darf sich nicht länger um sich selbst drehen.“

Der Geschäftsführer der Business Metropole Ruhr GmbH schlägt vor, dass sich das Revier als Wirtschaftsregion grüner Technologien profiliert und mit deutlich gesenkten Gewerbesteuersätzen neue Unternehmen anlockt. „Die Bestandsentwicklung ist gut. Aber neue Arbeitsplätze müssen stärker von außen kommen – auch aus dem Ausland. Deshalb setzen wir uns als Wirtschaftsförderer so stark für die Schaffung neuer Gewerbeflächen ein“, sagt er.

Das Ruhrgebiet habe die besten Voraussetzungen, die Technologien zu liefern, „die eine klimagerechtere Industrie braucht. Mit der effizienten Nutzung von Rohstoffen, dem Emscherumbau und der Entschwefelung von Kraftwerken hat die Region bereits früh Erfahrungen gesammelt, die heute weltweit gefragt sind. Bei der industriellen Herstellung von Wasserstoff kann das Ruhrgebiet eine herausragende Rolle spielen. Greentech ist unsere Chance“, so Beck.

Niedrigere Gewerbesteuer für Kooperationsstandorte

Um weitere Unternehmen aus dieser Branche in die Region zu locken, will der Wirtschaftsförderer auch finanzielle Anreize schaffen. „Die Gewerbesteuersätze im Ruhrgebiet sind zu hoch. Sie flächendeckend in Form einer Sonderwirtschaftszone zu senken, erscheint wenig realistisch“, sagt Beck. Die Revierstädte sind hoch verschuldet und von den Bezirksregierungen gehalten, ihre Einnahmesituation zu verbessern.

Beck schlägt vor, zunächst in bestimmten Bereichen der Region und nicht stadtweit die Hebesätze zu senken. Im Auge hat der Geschäftsführer dabei die 23 sogenannten Kooperationsstandorte, die sich jeweils mehrere Kommunen teilen. Für die Brachen, die zusammen rund 1200 Hektar ausmachen, will der Regionalverband Ruhr rasch Planungsrecht schaffen. Dazu gehören zahlreiche Standorte von Kohlekraftwerken, die bis spätestens 2038 auslaufen, ehemalige Schachtanlagen wie Franz Haniel in Bottrop und Auguste Victoria in Marl. Die Spielregeln, wie die beteiligten Kommunen die erwarteten Einnahmen untereinander aufteilen, müssen allerdings noch ausgehandelt werden. Dazu gehört dann auch der möglicherweise niedrigere Gewerbesteuer-Hebesatz.

Fonds für Flächensanierung und Steuerausgleich

Wir brauchen ein Signal für ansiedlungswillige Unternehmen, dass es im Ruhrgebiet günstiger ist“, betont Beck und fordert, dass sich die 53 Städte der Metropolregion rasch auf den Weg machen. „Wenn wir eine Allianz der Willigen aus Kommunen, Kammern, Regionalverband Ruhr, Emschergenossenschaft und anderen Verbänden schmieden, wird auch ein Fonds für die Sanierung der Flächen und den Ausgleich für die gesenkte Gewerbesteuer greifbar“, nennt der Wirtschaftsförderer das Ziel. Denn ohne Hilfen von Europäischer Union, Bund und Land NRW seien die Städte nicht in der Lage, die Beseitigung von Altlasten auf Industriebrachen und den Aufbau einer modernen Infrastruktur zu schultern.

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