Einzelhandel

Gipfel zur Rettung der Innenstädte – keine schnelle Hilfe

Es sind harte Zeiten – auch für die Straßenmusiker in den Innenstädten, so wie hier in Essen.

Es sind harte Zeiten – auch für die Straßenmusiker in den Innenstädten, so wie hier in Essen.

Foto: Olaf Ziegler / FUNKE Foto Services

Essen/Berlin.  Runder Tisch zur Rettung der Innenstädte bei Altmaier enttäuscht Experten. Minister für mehr offene Sonntage. Handel befürchtet Pleitewelle.

Seit vielen Jahren erleben die Innenstädte und Stadtteilzentren im Ruhrgebiet ein schleichendes Ladensterben. Vor allem kleine Fachgeschäfte schließen, ihnen folgen oft Ramschläden oder lange Zeit niemand. Die Corona-Pandemie, so befürchten es Städte und Handel, beschleunigt diese Entwicklung nun deutlich. Corona sei „ein Brandbeschleuniger“, sagte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag. Er will Strategien zur Rettung der Innenstädte mit allen Beteiligten entwickeln und bat Kommunen und Handel am Dienstag an den virtuellen Runden Tisch. Altmaier gab ehrgeizige Ziele aus: 2021 solle das Ladensterben gestoppt und 2022 umgekehrt werden.

Neben Hilfen für kleine Geschäfte beim Sprung ins Internet ging es wie bei allen Krisengesprächen mit einzelnen Branchen auch um Staatshilfen. Einen mit 500 Millionen Euro gefüllten Innenstadtfonds fordert seit Monaten der Handelsverband Deutschland (HDE), am Dienstag nannte er zunächst 100 Millionen für eine Digitalisierungsoffensive. Konkrete Zusagen gab es dafür von Altmaier noch nicht. Zunächst vertagte man sich in Arbeitsgruppen, die in den kommenden Monaten konkreter werden sollen: Eine für „Innenstädte und Digitalisierung des Handels“, eine für „kreative Neu-Nutzung leerstehender Ladengeschäfte“ und eine dritte für die „Entwicklung von Stadtteilkonzepten“.

Der Druck auf die Händler wächst mit den Neuinfektionen

Dabei wächst der Druck auf den Handel derzeit täglich mit der Zahl der Corona-Neuinfektionen, vor allem in den großen Städten. Die Angst vor einem zweiten Lockdown geht um, bereits jetzt folgen viele der Aufforderung von Kanzlerin Angela Merkel, möglichst zu Hause zu bleiben. Das trifft vor allem Modeläden für Textilien und Schuhe, bereits die erste Phase der Zwangsschließungen im Frühjahr brachte neben kleinen Geschäften auch die Ketten in Bedrängnis, darunter Branchengrößen wie Esprit, Bonita, Hallhuber und Appelrath Cüpper. Spätestens die – inzwischen überwundene – Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof schreckte auch den letzten Oberbürgermeister auf. Der Essener Warenhauskonzern hat sein Insolvenzverfahren zwar inzwischen beendet, schließt in Folge dessen aber auch Dutzende Kaufhäuser.

Der Handelsverband HDE erwartet zum Jahresende eine beispiellose Pleitewelle, wenn die Befreiung von der Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei Überschuldung ausläuft. Bis zu 50.000 Läden könnten aufgeben, so die düstere Prognose. Altmaier setzt im Adventsgeschäft darauf, dass die Länder mehr Sonntagsöffnungen ermöglichen, wie er nach dem Treffen sagte. NRW versucht genau das, stößt aber auf Widerstand und etliche Klagen der Gewerkschaft Verdi sowie auf Skepsis des Oberverwaltungsgerichts in Münster.

Altmaier fordert „kreative Lösungen“

Die strategischen Ankündigungen vom Runden Tisch in Berlin klingen weniger griffig: Es sollen „neue „Erlebnisräume“ mit Kultur und Gastronomie in den Innenstädten geschaffen werden, kündigte Altmaier an, es sollen „kreative Lösungen“ entwickelt werden, um das Ladensterben zu verhindern. Die Innenstädte sollen „wieder Lieblingsplätze für die Menschen werden“, sagte der Minister.

Tatsächlich geht es in den Arbeitsgruppen nicht von ungefähr bereits um die Zeit nach dem Ladensterben. Dafür zu planen, raten der Politik auch die meisten Experten. Der an der Hochschule Niederrhein lehrende Handelsökonom Gerrit Heinemann geht auch wegen des ungebrochenen Booms im Onlinehandel langfristig davon aus, dass etwa die Hälfte der rund 400.000 kleinen Einzelhändler in Deutschland verschwinden wird. Er rät den Städten, das hinzunehmen und auf den frei werdenden Flächen neue Nutzungen, etwa mehr Wohnungsbau zu ermöglichen. Dies umso mehr, weil nach der Corona-Krise wegen des Durchbruchs von Homeoffice weniger Büroräume gebraucht würden.

Experte fordert Klotzen statt Kleckern

Heinemann erwartet allerdings kaum Impulse von Altmaiers Initiative: „Klotzen wäre notwendig, um die Innenstädte zu retten. Altmaiers Vorschläge sind nicht mal ein Kleckern, auch kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern allenfalls ein Aerosol“, sagte der E-Commerce-Forscher unserer Redaktion. Er sieht den Bundeswirtschaftsminister aber auch gar nicht in der Hauptverantwortung: „Altmaier kann nicht gegen den Föderalismus und die Zuständigkeit der Kommunen agieren.“

Es mangele vor Ort an Kompetenz. „Ein guter Teil davon wurde in den 90er Jahren mit den Oberstadtdirektoren abgeschafft“, so Heinemann. Diese waren bis dahin die hauptamtlichen Verwaltungschefs, ihr Amt wurde mit dem des Oberbürgermeisters verschmolzen. Den zum OB gewählten Politikern fehle es vor allem in ihrer ersten Amtszeit oft an Kompetenz im Verwaltungsmanagement, urteilt der Handelsexperte.

Weniger hart, aber in die gleiche Kerbe schlägt auch der HDE. Sein Hauptgeschäftsführer Stefan Genth kritisiert schon länger, es gebe vielerorts „keine schlüssigen und durchdachten Konzepte zur Stadtgestaltung“. Der vom HDE geforderte Innenstadtfonds solle „die Kommunen zur Erstellung von Innenstadtkonzepten bewegen“.

Hilfe beim Einstieg in den Onlinehandel

Um möglichst viele Läden zu erhalten, will Altmaier vor allem kleinen Geschäften dabei helfen, selbst im Internet präsent zu sein, um am Online-Boom teilzuhaben. Dass sie nicht gegen ihn bestehen können, haben die vergangenen Jahre gezeigt, viele tun sich aber nach wie vor schwer damit, ihre eigenen Waren auch online zu verkaufen. „Damit der Mittelstand in unseren Innenstädten in dieser Krise nicht unverschuldet den Anschluss verliert, braucht es ein staatliches Förderprogramm. Ansonsten drohen verödete Stadtzentren“, bekräftigte HDE-Funktionär Genth nach dem Treffen. Zudem fordert er eine Verlängerung der Überbrückungshilfen.

Der Städtetag NRW betont, es brauche vor allem „einen neuen Ansatz: „Innenstädte müssen Leben versprühen und Marktplatz für Ideen sein. Wir brauchen wieder mehr Menschen, die in den Innenstädten wohnen und arbeiten und nicht nur zum Einkaufen dorthin kommen“, sagte Geschäftsführer Helmut Dedy. Das helfe dann auch den Geschäften. Dieser Wandel erfordere langfristige Konzepte über Corona hinaus. Und mehr Geld: „Um die Innenstädte gezielt zu stärken, brauchen wir auch mehr Städtebauförderung durch Bund und Länder als die derzeit 790 Millionen Euro. Dann können wir die Innenstädte besser stabilisieren, wiederbeleben und weiterentwickeln“, so Dedy.

Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, begrüßt Altmaiers Initiative, es sei „jede Hilfe willkommen“. Neben dem Kampf um die Vielfalt im Handel geht es aber längst auch darum, die Innenstädte trotz des Ladensterbens attraktiv zu halten oder in den meisten Fällen wieder zu machen. „Wir müssen die Innenstädte neu denken“, sagt Schneider, „mit weniger stationären Einkaufsmöglichkeiten und dafür mehr Grün, mehr Gastronomie, mehr Aufenthaltsqualität und mehr Anziehungspunkten mit Erlebnisfaktor“.

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