Regionalplan

Gewerbeflächennot wird zum Sprengstoff für das Ruhrgebiet

Im Februar fiel erst der Kühlturm und danach der Schornstein des ehemaligen Kraftwerks Knepper in Dortmund.

Im Februar fiel erst der Kühlturm und danach der Schornstein des ehemaligen Kraftwerks Knepper in Dortmund.

Foto: Ralf Rottmann / FUNKE Foto Services

Essen.  Wieder Streit um Gewerbeflächen. Die Grünen haben Bedenken gegen neue Planungen und treiben den Dortmunder Wirtschaftsförderer auf die Palme.

Thomas Westphal ist kein Mann lauter Worte. Dieser Tage platzte dem Dortmunder Wirtschaftsförderer aber der Kragen. „Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht. So kann das nicht weitergehen“, rief der designierte Oberbürgermeister-Kandidat der Dortmunder SPD bei einer Veranstaltung den drei Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen, die im Ruhrparlament eine Koalition bilden, zu. Wie so oft ging es um die Gewerbeflächennot im Ruhrgebiet, die sich nach erheblichen Verzögerungen bei der Aufstellung des Regionalplans Ruhr noch einmal zu verschärfen droht. Für 23 große Flächen, darunter auch die Standorte der auslaufenden Steinkohlekraftwerke, soll jetzt rasch Planungsrecht geschaffen werden. Doch die Grünen melden gegen den eingeschlagenen Weg rechtliche Bedenken an.

Es war im September, als der Regionalverband Ruhr einräumen musste, dass der Regionalplan nicht im nächsten Jahr, sondern erst sehr viel später verabschiedet werden kann. Das Entsetzen in Politik und Wirtschaft war groß. Am 13. Dezember will das Ruhrparlament nun über einen Antrag abstimmen, den verantwortlichen RVR-Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) abzuwählen. Um Investoren, die nach Flächen im Ruhrgebiet suchen, nicht zu verschrecken, wurde fieberhaft nach einer schnellen Lösung gesucht. Sie schien gefunden: 23 sogenannte Kooperationsstandorte, die sich jeweils mehrere Kommunen teilen, sollen über das Instrument „sachlicher Teilplan“ aus dem stockenden Regionalplan-Verfahren herausgelöst werden und auf diese Weise rasch Planungsrecht erhalten. „In der ersten Hälfte 2021 könnten wir mit diesem Teilplan fertig sein“, sagte RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel im Gespräch mit unserer Redaktion.

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Doch ob es dazu kommen wird, ist wieder offen. Denn die Grünen im Ruhrparlament, das dem Verfahren zustimmen muss, hat Bedenken. „Es gibt rechtliche Tücken“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine von der Beck unserer Redaktion. „Es könnten Klagen kommen, die aufschiebende Wirkung haben“, so die Grünen-Politikerin aus Herne. Ihre Fraktion plädiere deshalb dafür, aus den 23 Kooperationsstandorten die „reifsten und eiligsten“ auszuwählen und für sie einzeln Planungsrecht zu schaffen.

Streit in der Ruhrparlament-Koalition

Dieser Vorstoß bringt aber nicht nur den Wirtschaftsförderer Westphal auf die Palme. Er sorgt auch für Zündstoff in der Großen Koalition des Ruhrparlaments. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke pocht darauf, dass die Absprachen im Bündnis eingehalten werden. „Wir halten daran fest, die RVR-Verwaltung zu beauftragen, den sachlichen Teilplan sofort auf den Weg zu bringen“, erklärt Mitschke. Darin sei man sich mit der SPD einig. „Wir wollen das jetzt umsetzen. In einer Koalition arbeitet man im Konsens. Die Grünen haben sich verheddert. Ihre Bedenken sind nicht stichhaltig“, so der CDU-Fraktionschef.

Das politische Scharmützel sorgt in der Wirtschaft für Kopfschütteln. „Für uns ist das unbefriedigend“, sagt Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK und Sprecher der sechs Revier-Kammern, die 250.000 Unternehmen vertreten. „Wir haben keine Zeit mehr“, mahnt Dietzfelbinger und nennt als Beispiel die brenzlige Lage in Duisburg. Bei der dortigen Wirtschaftsförderung seien im vergangenen Jahr Anfragen für 1,8 Millionen Quadratmeter Gewerbefläche eingegangen. „Die Stadt konnte aber nur 65.000 Quadratmeter anbieten. Diese vier Prozent sind ein völliges Missverhältnis“, so der IHK-Manager. „Wir wünschen uns einen Schuss mehr Entschlossenheit im Sinne der Wirtschaft.“

„Wir fressen keine Flächen“

Auch Thomas Westphal versucht, vor allem die Grünen zu überzeugen. „Wir fressen keine Flächen. Die Entwicklung von Gewerbestandorten fand in den vergangenen Jahren im Wesentlichen auf industriellen Brachen statt“, so der Dortmunder Wirtschaftsförderer. „Geben Sie uns die Chance, dass wir in die schnelle Vermarktung kommen.“ Wie es gehen kann, demonstrieren die Dortmunder gerade selbst: Das Areal des ehemaligen Kraftwerks Knepper, dessen Kühlturm im Winter spektakulär gesprengt worden war, hat die Stadt bereits weitgehend vermarktet. Allerdings steht Knepper auch schon seit 2014 still.

Tempo in die Debatte soll nun Rasmus C. Beck, der Geschäftsführer der Business Metropole Ruhr GmbH, bringen. Kommunale Wirtschaftsförderer und die IHKs haben ihn mit der Moderation beauftragt. Beck zeigt sich zuversichtlich: „Wir werden gemeinsam ein Modell erarbeiten, damit die Kooperation gelingt.“

>>> 23 Kooperationsstandorte

Die 23 identifizierten Kooperationsstandorte bieten rund 1200 Hektar Potenzial für die Ansiedlung für Gewerbe und Industrie. Sie sollen den chronischen Flächenengpass im Ruhrgebiet lindern helfen.

Wie sich beteiligte Kommunen einen gemeinsamen Kooperationsstandort teilen, ist noch offen. Geplant ist, dass sie sich die Kosten für Planung und Erschließung, aber auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer teilen.

Zu den 23 Flächen gehören zahlreiche Standorte von Kohlekraftwerken, die bis spätestens 2038 auslaufen, ehemalige Schachtanlagen wie Franz Haniel in Bottrop und Auguste Victoria in Marl und andere Brachen.

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