Wahl-Reaktionen

Die Wirtschaft setzt auf Schwarz-Grün – und fordert Tempo

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Sondersendung zur NRW-Landtagswahl

Sondersendung zur NRW-Landtagswahl

NRW hat gewählt - und wie wird das Land nun regiert? In unserer Sondersendung analysieren wir den Ausgang der Landtagswahl und diskutieren über mögliche Koalitionen und die wichtigstren politischen Baustellen in NRW.

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Essen.  NRW-Wirtschaft favorisiert schwarz-grüne Koalition. Arbeitgeberpräsident Kirchhoff hofft auf Blockadelösung. Vonovia: Land braucht mehr Wohnraum.

Die Wirtschaft im Ruhrgebiet und in NRW stellt sich auf eine schwarz-grüne Landesregierung ein. Eine Koalition aus CDU und Grünen könnte den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen voranbringen und dabei Klimaschutz und Klimaneutralität mitdenken. „So ließe sich das Ergebnis der Landtagswahl interpretieren“, sagte Dirk Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen, am Montag. Viel spreche für ein solches Bündnis, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP enthielte zwei Wahlverlierer und widerspräche damit dem Wählerauftrag, so Erlhöfer.

Das drängendste Thema ist für die Industrie und den Handel die Energieversorgung, betont IHK-NRW-Präsident Ralf Stoffels. Das gehe aus einer Umfrage unter 3400 Unternehmen kurz vor der Wahl hervor: Für fast jedes zweite Unternehmen (46 Prozent) solle die Energieversorgung im Programm der kommenden Landesregierung Priorität haben. Auch die Rohstoffpreise, gestörte Lieferketten und der Nachwuchsmangel seien weit verbreitet. „Die neue Landesregierung muss sich diesen Themen jetzt konsequent stellen“, fordert Stoffels.

Industrie: Lage der Unternehmen teils dramatisch

Dafür brauche es in Düsseldorf „Mut und vor allem Tempo“. Denn die Lage sei bei vielen Unternehmen vor allem in der Industrie ist teils dramatisch, „Produktionen müssen gestoppt werden, weil Rohstoffe fehlen oder der Betrieb unwirtschaftlich wird. Hier brauchen wir schnelle und pragmatische Lösungen“, so Stoffels.

Dass die Grünen ihren Stimmenanteil fast verdreifacht haben, liest die Bochumer Alternativbank GLS als klares Zeichen: „Die Wählerinnen und Wähler wollen den Wandel.“ Bankchef Thomas Jorberg betont: „NRW hat damit die Chance, das führende Bundesland der Transformation zu werden.“ Die neue Regierung müsse „die Energiewende einläuten, die Kohleförderung stoppen, den Hambacher Forst erhalten, den ÖPNV fördern und die Bildungsungleichheit beenden“.

Eon setzt auf Grünen-Plan für Solarkraft auf allen Dächern

Auch Eon, Deutschlands größter Energieversorger, betont die Chancen: NRW könne bei der Dekarbonisierung seiner Industrie „zu einem Modellland mit europaweiter Strahlkraft“ werden, erklärte der Essener Konzern auf Anfrage unserer Redaktion. Die neue Landesregierung brauche dafür „Entschlossenheit, Weitsicht und Gestaltungskraft“. Dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, etwa durch die Pipeline „H2-Ruhr“ zwischen Duisburg und Dortmund, komme dabei eine Schlüsselrolle zu.

Ohne die Grünen zu nennen, setzt Eon offenkundig auf eine starke Rolle der Partei in der neuen Landesregierung. Denn der Dax-Konzern betont, wie wichtig auch die Dekarbonisierung des Gebäudebereichs sei – „zum Beispiel durch eine flächendeckende Belegung von Dächern mit Solarenergie“. Eine Solarpflicht für fast alle Dächer war eine zentrale Wahlkampf-Forderung der Grünen.

Kirchhoff gratuliert Wüst und Neubaur

NRW-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff gratulierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zum Wahlsieg und „ebenso herzlich“ den Grünen und ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Das Wahlergebnis spreche sehr für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis. „Ich wünsche mir, dass nun zügig Sondierungsgespräche aufgenommen werden mit dem Ziel, möglichst schnell eine stabile Landesregierung zu bilden“, so Kirchhoff.

Der Arbeitgeberpräsident sieht in den programmatischen Differenzen zwischen CDU und Grünen eine Chance: „Vielleicht wird gerade ein solches Bündnis bisher nur schwer überbrückbare Spannungsfelder auflösen und bestehende gesellschaftspolitische Blockaden überwinden“, sagte Kirchhoff. Er verbinde mit einem „schwarzgrünen Projekt die Hoffnung, dass es uns in Nordrhein-Westfalen gelingt, die riesigen energie- und klimapolitischen Herausforderungen pragmatisch und umfassend zu bewältigen und gleichzeitig als Industrieland noch stärker zu werden“.

Vonovia-Chef: Land braucht mehr Wohnungen, auch für Geflüchtete

Eine Herausforderung wird es auch, die ehrgeizigen Wohnungsbaupläne zu halten. Mit Vonovia und der LEG haben die beiden größten Immobilienkonzerne ihre Neubaupläne wegen der gestiegenen Kosten gekürzt. „Wir brauchen mehr Wohnraum und Klimaschutz, beides muss Hand in Hand gehen und dabei bezahlbar sein. Hier ist Politik gefordert, damit dies zügig und unbürokratisch umgesetzt werden kann. Die Rahmenbedingungen dafür sind auch angesichts des Ukrainekrieges schwierig“, sagte Vonovia-Chef Rolf Buch unserer Redaktion.

Es gebe auch für Geflüchtete nicht genügend verfügbare Wohnungen. „Zudem haben wir es mit steigenden Bau- und Energiekosten sowie einem gravierenden Fachkräftemangel zu tun. Es gibt also viel zu tun“, sagte Buch in Richtung der künftig in Düsseldorf Regierenden. Und: „Wir als Wohnungswirtschaft sind bereit, als Partner einer neuen Landesregierung auch weiterhin unseren Beitrag zu leisten.“

In Duisburg gibt es noch Vorbehalte gegen die Grünen

In den Kammern vor Ort wird vor allem zur Eile gemahnt. „Seit zwei Jahren befindet sich die Wirtschaft im Ausnahmezustand. Viele Unternehmen zehren von ihrer Substanz“, warnte Kerstin Groß, Hauptgeschäftsführerin der IHK Essen. Es bestehe jetzt „die Chance, das Gelernte aus der Krise umzusetzen“ und es sei „höchste Zeit, mit Mut und Weitsicht die Weichen für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu stellen“.

Auch Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des in Duisburg sitzenden Unternehmerverbands, wünscht sich „noch mehr Ehrgeiz und Tempo“. Die Wirtschaft plädiere „für zeitnahe Koalitionsgespräche, in denen die Sache und nicht Ideologie im Mittelpunkt steht“. Es dürfe „auf keinen Fall eine Rückkehr zu einer Politik von Argwohn und Misstrauen gegenüber den Unternehmen führen, die vor 2017 herrschte“. Ein netter Willkommensgruß an die Grünen.

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