NRW-Regierung

Wirbel um befristete Landesstellen in NRW-Finanzämtern

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will Befristungen reduzieren. Finanzminister Norbert Walter-Borjans schreibt derweil 50 Zeitjobs aus.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will Befristungen reduzieren. Finanzminister Norbert Walter-Borjans schreibt derweil 50 Zeitjobs aus.

Foto: Rolf Vennenbernd

Essen.   Das NRW-Finanzministerium schreibt 50 Jobs für zunächst nur ein Jahr aus. Dabei will die rot-grüne Landesregierung auf Befristungen verzichten.

Eine aktuelle Ausschreibung des NRW-Finanzministeriums für gleich 50 auf nur ein Jahr befristete Sachbearbeiterstellen in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung setzt die rot-grüne Landesregierungskoalition unter erheblichen Rechtfertigungsdruck.

Insbesondere die SPD sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit der Massen-Befristung deutlich hinter eigenen arbeitmarkpolitischen Ambitionen zurückzubleiben. Die CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag weist inzwischen genüsslich darauf hin, dass die Eindämmung sogenannter sachgrundloser befristeter Beschäftigungsverhältnisse nicht nur im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012 verankert ist, sondern auch ganz oben auf der Wahlkampf-Agenda von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht.

„Teil eines Pilotprojektes“

Marcus Optendrenk, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wirft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) denn auch „Doppelmoral“ vor. „Frau Kraft erklärt mehrfach, man wolle sachgrundlose Befristungen abschaffen und im gleichen Atemzug handelt ihr Finanzminister genau entgegengesetzt. Das ist unglaubwürdig“, sagte Optendrenk dieser Zeitung. Angesichts von mehr als 1000 unbesetzten Stellen in der Oberfinanzdirektion und den Finanzämtern in NRW gebe es keinen Grund für die sachgrundlosen Befristungen.

Das Finanzministerium wies die Vorwürfe der CDU zurück. Die geplante Neueinstellung von 50 Bearbeitern im Fachbereich Erhebungsstelle sei Teil eines Pilotprojektes zur unbürokratischen Entlastung der Finanzverwaltung, teilte ein Sprecher von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf Nachfrage dieser Zeitung mit. Gesucht würden Bewerber für die Finanzämter unter anderem in Essen, Dortmund, Witten, Recklinghausen und Düsseldorf. Die Einstellungen erfolgten im Rahmen einer Sachgrundbefristung für ein Jahr zu Probe, weil es um die „sehr komplexe Materie der Steuern“ gehe, sagte der Sprecher. Ziel sei aber die anschließende Übernahme der Stelleninhaber in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Scharfe Kritik der CDU

Die CDU nimmt den Fall dennoch zum Anlass, die Einstellungsgepflogenheiten des Landes auf den Prüfstand zu stellen. Im Landtag will die Union jetzt Auskunft darüber verlangen, warum noch immer knapp 13 000 Beschäftigte des Landes in einem befristeten Arbeitsverhältnis stünden. Angesichts von über 5400 unbesetzten Stellen sei die hohe Anzahl befristeter Arbeitsverträge nicht nachvollziehbar, heißt es in einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion.

Zeitverträge sind im öffentlichen Dienst ohnehin keine Seltenheit. Laut dem jüngsten Personalreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erhöhte sich der Anteil befristeter Arbeitsverträge bei Bund, Ländern und Kommunen zwischen 2005 bis 2015 von rund zehn auf 15 Prozent. Mit 27 Prozent weisen die Länder danach den höchsten Befristungsanteil auf. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg (IAB) wird im öffentlichen Dienst zudem häufiger befristet als in der Privatwirtschaft.

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