Staatsanwaltschaft

VW-Dieselskandal: Landgericht will weitere Ermittlungen

Mammutprozess um VW-Dieselskandal beginnt

In dem am Montag vor dem Oberlandesgericht Braunschweig beginnenden Musterverfahren geht es um Schadenersatzforderungen Hunderttausender VW-Kunden, die sich durch die Manipulation von Abgaswerten geschädigt sehen.

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Berlin.  Hat die Staatsanwaltschaft im VW-Skandal nicht umfassend genug ermittelt? Das Landgericht fordert mehr Informationen. Zum zweiten Mal.

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Waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig im VW-Skandal nicht ausreichend? Zumindest hat das Landgericht der Stadt offenbar die Behörde zu weiteren Nachforschungen aufgefordert. Das berichten NDR und „Süddeutsche Zeitung“.

Demnach sei „nicht genau klar, welche Person bei der amerikanischen VW-Tochter die mutmaßlich manipulierten Autos überhaupt in die USA gebracht habe“. Die beiden Medien berichten aus einem Schriftsatz des Landgerichts.

Es ist bereits das zweite Mal, dass das Landgericht die Staatsanwaltschaft zu vertiefenden Ermittlungen auffordert, nachdem es vor 14 Tagen den Vorschlag gab, einen Sachverständigen zu beauftragen – da gar nicht klar ist, in wie vielen Fahrzeugen die Manipulationssoftware noch aktiv sei.

VW-Abgasaffäre: Gutachter soll noch mehr Klarheit zu Software bringen

Die beanstandete Software misst Abgaswerte, allerdings in einer Weise, die dem realen Ausstoß nicht entspricht. Der Diesel-Skandal hatte heftige Folgen für Volkswagen. gerade begann in Braunschweig der Prozess, unter der Last von fast einer 20.000 Diesel-Verfahren Million Einzelklagen ächzt die gesamte deutsche Justiz.

Ob ein entsprechender Gutachter, der die Zahl ermittelt, beordert wird, ist noch nicht entschieden, gilt aber als wahrscheinlich. Dies würde laut „SZ“ und NDR den Prozess gegen die zur Zeit des Diesel-Skandals in der Konzernführung sitzenden Personen um Martin Winterkorn um Monate verzögern.

Richter gilt als akribisch – Staatsanwaltschaft schon vorab kritisiert

Laut NDR gilt der zuständige Richter als „akribisch arbeitender Jurist“ – die erneute Einlassung in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verstärken diesen Eindruck. Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft hatte es schon im Vorfeld gegeben. Laut NDR seien diese immer wieder zurückgewiesen worden.

Der VW-Prozess ist extrem umfassend, wirft viele Fragen auf. Vorgeworfen wird der VW-Spitze Marktmanipulation.

Volkswagen hat gerade angekündigt, ein Werk in der Türkei zu bauen – das EU-Parlament reagierte empört. (ses)

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