Aufklärungs-Streit

Vorwürfe gegen Flughafen-Chef Garvens werden zum Politikum

Michael Garvens, Chef des Flughafens Köln/Bonn, weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück.

Michael Garvens, Chef des Flughafens Köln/Bonn, weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück.

Essen/Köln/Bonn.   Köln/Bonn Airport: Prüfer wittern Pflichtverletzungen der Geschäftsführung. Laschet verteidigt die Ablösung von Chefaufseher Bodewig durch Merz.

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Dem Flughafen Köln/Bonn machen Untreue-Vorwürfe gegen die Geschäftsführung und nun auch politische Machtkämpfe zu schaffen. Formal hat beides eigentlich nichts miteinander zu tun – doch die Aufklärung der Affäre wächst sich wegen des Machtwechsels im Land zu einem politischen Streit über das Wie aus.

Ein interner Prüfbericht sieht starke Anhaltspunkte für diverse Pflichtverletzungen der Flughafenführung unter Geschäftsführer Michael Garvens. Es geht um bezahlte Rechnungen ohne erkennbare Gegenleistung, überhöhte Pachten angemieteter Flächen und auf Veranlassung von Garvens bezahlte Rechnungen einer bereits insolventen Unternehmensgruppe, obwohl der Flughafen selbst noch Forderungen gegen die Pleitefirma hatte. Der Schaden betrage mehr als eine Million Euro. So zitiert es der WDR aus dem Prüfbericht.

„Äußerst ungewöhnlich“ viele Leitende sind freigestellt

Darüber hinaus bemängeln die Wirtschaftsprüfer eine „äußerst ungewöhnlich“ hohe Zahl leitender, aber freigestellter Mitarbeiter. In einem Fall sei der Betreffende bereits seit elf Jahren außer Dienst. Das seien Indizien für „schwerwiegende Pflichtverletzungen“. Garvens ließ sämtliche Vorwürfe als unbegründet zurückweisen.

Der Köln Bonn Airport befindet sich im Gegensatz zum Düsseldorfer Flughafen nach wie vor ganz in öffentlicher Hand. Mit gut 31 Prozent hält die Stadt Köln den größten Anteil, je knapp 31 Prozent liegen beim Land und beim Bund. Gibt es einen politischen Wechsel wie zuletzt in der Landesregierung, werden in der Regel auch die Aufsichtsräte getauscht. In diese Phase fällt diese Affäre nun und wird dadurch auch zum Politikum.

Grüne: Laschet muss alle Zweifel ausräumen

Noch-Aufsichtsratschef Kurt Bodewig (SPD) hatte offenbar nach anonymen Hinweisen die Prüfung in Auftrag gegeben. Er kam mit rot-grünem Ticket in das Amt. Nach dem schwarz-gelben Sieg bei der Landtagswahl soll der frühere Bundesverkehrsminister nun durch Friedrich Merz abgelöst werden, wie Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) erst Anfang dieser Woche erklärt hatte. Kein guter Zeitpunkt, finden Grüne und SPD. Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke nannte die Abberufung Bodewigs in der gegenwärtigen Lage „pikant“: Die Landesregierung müsse „alle Zweifel ausräumen, dass mit der Personalie Merz eine transparente Aufklärung verhindert werden soll“, sagte er.

Dem Eindruck, er wolle dem Aufklärer Bodewig durch die Nominierung von Merz in den Arm greifen, trat Laschet am Freitag vehement entgegen. „Die sukzessive Neubesetzung von Mandaten in Gremien von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, in Folge eines Regierungswechsels ist geübte Praxis“, erklärte sein Regierungssprecher. Aus Sicht der Regierung sei Merz „mit Blick auf die notwendige strategische internationale Ausrichtung des Flughafens die richtige Person an der Spitze des wichtigsten Kontrollgremiums“. Der frühere Unions-Fraktionschef im Bundestag ist bereits Chefaufseher beim Deutschland-Ableger des weltgrößten Finanzinvestors Blackrock.

Größter Frachflughafen in NRW ohne Nachtflugverbot

Die neue Landesregierung sei längst in die Aufklärung möglicher Vergehen durch die Geschäftsführung eingebunden. Die beiden als Aufsichtsräte jüngst entsandten Staatssekretäre Hendrik Schulte (parteilos) und Patrick Opdenhövel (CDU) hätten den Beschluss zur Einleitung der Untersuchung am 6. Oktober selbst befürwortet.

Als früherer Hauptstadt- und Regierungsflughafen sowie Luftwaffenbasis hat der Airport trotz seiner Einflugschneisen durch dicht bevölkerte Gebiete an den Rhein-Metropolen einen entscheidenden Vorteil: Auf ihm darf auch nachts gestartet und gelandet werden. Auch das macht ihn zum wichtigsten Frachtflughafen von NRW.

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