Streit

Vorerst keine Strafzölle - USA und Mexiko erzielen Einigung

Lastwagen fahren an einem Grenzzaun vorbei, bevor sie über die Grenze von Mexiko in die USA fahren.

Lastwagen fahren an einem Grenzzaun vorbei, bevor sie über die Grenze von Mexiko in die USA fahren.

Foto: Hans-Maximo Musielik / dpa

Mexiko-Stadt  Die USA und Mexiko haben sich im Streit um Strafzölle geeinigt. Mexiko versprach, Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen.

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In der vergangen Woche hatte US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen auf Warenimporte aus Mexiko gedroht. Diese sind nun vorerst vom Tisch. Der Streit zwischen USA und Mexiko ist vorerst beigelegt.

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard bestätigte, seine Regierung werde umfangreiche Maßnahmen umsetzen, um die illegale Migration zu stoppen. Fast zeitgleich erklärte US-Präsident Donald Trump auf Twitter, die für Montag angekündigte Einfuhrsteuer werde auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.

Ebrard kündigte an, dass 6.000 Mitglieder der Nationalgarde, die jüngst zur Bekämpfung der Kriminalität geschaffen wurde, an die Grenze zu Guatemala verlegt würden, um die illegale Einreise nach Mexiko zu stoppen.

Auch im Rest des Landes soll die Truppe gegen Migranten, die sich ohne gültige Papiere bewegen, eingesetzt werden. Zudem erklärte sich die mexikanische Regierung bereit, Flüchtlinge an der Nordgrenze wieder aufzunehmen, solange deren Asylantrag von den US-Behörden bearbeitet wird.

In der Praxis warten bereits jetzt zahlreiche Menschen in Mexiko auf die Entscheidung ihrer Anträge. Darüber hinaus soll schärfer gegen Schlepperbanden vorgegangen und die Zahl der humanitären Visa verringert werden. Bereits am Mittwoch wurden zwei Mitglieder einer Organisation verhaftet, die Karawanen unterstützt hatten, mit denen seit Herbst vergangenen Jahres Zigtausende Menschen aus Mittelamerika durch Mexiko Richtung USA gezogen sind.

Stärkung der Wirtschaft in Honduras, El Salvador und Guatemala vorgesehen

Den Aktivisten wird Menschenhandel vorgeworfen. Die neue Vereinbarung zwischen USA und Mexiko sieht vor, dass sich die US-Regierung an einem Projekt beteiligt, mit dem die Wirtschaft in den Herkunftsländern Honduras, El Salvador und Guatemala gestärkt werden soll.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigte sich nach dem Pakt zufrieden. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche angekündigt, Strafzölle einzuführen , wenn Mexiko nicht konsequenter gegen Migranten vorgehe, die in die USA einreisen wollen. Die Importsteuer hätte die mexikanische Wirtschaft schwer getroffen, da ein großer Teil von deren Exporten in das nördliche Nachbarland gehen. (jb/epd)

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