Schulden

Überforderte Städte verlangen einen Schuldenschnitt

Blick auf die Innenstadt Mülheim – die Stadt ist Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung in NRW und hat Oberhausen auf Platz zwei verdrängt.

Blick auf die Innenstadt Mülheim – die Stadt ist Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung in NRW und hat Oberhausen auf Platz zwei verdrängt.

Foto: Oliver Müller

Düsseldorf.   Nächste Woche werden Bürgermeister und Kämmerer aus NRW in Berlin Hilfe vom Bund einfordern. Die Revierstädte sitzen auf einem Altschulden-Berg.

Als vor ein paar Wochen eine Boulevardzeitung Nordrhein-Westfalen spöttisch das „deutsche Griechenland“ nannte, war die Aufregung groß. Die SPD schäumte und fand es unverschämt, Unionspolitiker trugen das Bild vom Schuldenkönig NRW in den Wahlkampf.

Mit Blick auf den inzwischen recht ausgeglichenen Landeshaushalt ist der Griechenland-Vergleich wohl unangemessen. Aber der Zustand vieler Stadtkassen erinnert durchaus an griechische Ruinen. Der Kommunalfinanzexperte Martin Junkernheinrich warnt schon lange: „Ohne Hilfe von Land und Bund können besonders die Revierstädte ihr Schuldenproblem nicht lösen.“ Auf „Hilfspakete“ warten also nicht nur die europäischen Krisenstaaten.

Oberbürgermeister: „Wir fordern unser Recht“

Am Freitag, 30. Juni, wird zum dritten Mal eine große Delegation aus Oberbürgermeistern und Kämmerern in Berlin vorstellig, um Bundespolitiker an diese Probleme zu erinnern. Das Bündnis „Für die Würde der Städte“, dem inzwischen 69 hoch verschuldete deutsche Städte angehören, will dort nicht als Bittsteller auftreten. „Wir fordern unser Recht“, sagt Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD). „Der überwiegende Teil der von den finanzschwachen Kommunen angehäuften Schuldenberge ist nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen.“ Wer bestellt habe, der müsse auch alte Schulden bezahlen, findet Scholten.

Wie prekär die Lage in NRW ist, zeigen Zahlen des Statistischen Landesamtes. Die Pro-Kopf-Verschuldung erreicht immer neue Rekorde. Beispiel Oberhausen: Rechnerisch steht jeder Oberhausener mit rund 9100 Euro in der Kreide. Zehn Jahre zuvor waren es „nur“ rund 6200 Euro.

Mülheims Schulden haben sich verdoppelt

Der Schuldenstand der Stadt Mülheim hat sich in zehn Jahren mehr als verdoppelt auf zuletzt rund 1,5 Milliarden Euro. Mülheims Kämmerer Frank Mendack erinnerte gestern daran, dass seine Stadt später als andere Schuldenstädte vom „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ profitiere. Außerdem habe Mülheim hohe Schulden von städtischen Eigenbetrieben übernommen. In Essen wuchs die Verschuldung in einem Jahr um fast elf Prozent. Das lag unter anderem daran, dass Essen die Verbindlichkeiten der städtischen Holding EVV in Höhe von 341 Millionen Euro übernommen hatte, wie die Stadt mitteilte.

Essen nimmt, wie viele andere Revierstädte, so genannte Kassenkredite auf, um Schulden bedienen zu können. „Langsam aber stetig“ will die Kommune in den kommenden Jahren diese riskanten Kredite zurückfahren, sagte eine Stadt-Sprecherin. Dennoch wird Essen noch lange auf alten Schulden sitzen.

Hilferuf vor der Bundestagswahl

Kommunale Überschuldung ist vor allem ein Thema in NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Zu den fünf am höchsten verschuldeten Städten in Deutschland gehören alleine vier aus Rheinland-Pfalz. „Ein Schuldenschnitt ist unabdingbar“, meint das Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ vor seiner Konferenz in Berlin.

Die 69 „Kirchenmäuse“ hoffen darauf, dass ihr Hilferuf vor der Bundestagswahl erhört wird und zum Arbeitsauftrag für eine neue Bundesregierung wird. Wenn nicht, dann könne künftig nicht mehr von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland gesprochen werden. Sollten die zurzeit niedrigen Zinsen in den kommenden Jahren steigen, dann würde der ohnehin notwendige Schuldenschnitt noch viel teurer werden, warnen die armen Kommunen.

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